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Überflüssige Institution?: Was die städtische Stabsstelle für Fluglärmschutz kostet

Als sich die Stabsstelle für Fluglärmschutz im Frühjahr im Ortsbeirat vorstellte, gab es eine hitzige Diskussion: Die Stadtteilpolitiker wollten daraufhin von der Stadt im Detail wissen, was die Stabsstelle bringen soll.
Ein Flugzeug fliegt dicht über den Dächern einer Wohnsiedlung. Eine Stabsstelle, die den Schutz vor Fluglärm und Emissionen vorantreibt, ist nötig, so die Stadt. Die Ausgaben halten sich in Grenzen. Foto: Boris Roessler (dpa) Ein Flugzeug fliegt dicht über den Dächern einer Wohnsiedlung. Eine Stabsstelle, die den Schutz vor Fluglärm und Emissionen vorantreibt, ist nötig, so die Stadt. Die Ausgaben halten sich in Grenzen.
Süden. 

Seit Oktober 2016 gibt es die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Sie ist Ergebnis des Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und Grünen. Ein neues Amt mit drei Stellen wurde geschaffen, es gibt ein Bürgertelefon, eine Sprecherin sowie die Amtsleiterin Sarah Schuhmacher.

Die Stabsstelle soll Bürgerbeschwerden sammeln, Informationsveranstaltungen organisieren und Kriterien für regionale Lärmobergrenzen erarbeiten. Den Dialog zwischen Bürgern, Politik, Luftverkehrswirtschaft und öffentlichen Institutionen „fortzuführen und sensibilisieren“, sei das Anliegen der Stabsstelle, die per Telefon oder E-Mail kontaktiert werden kann, heißt es auf deren Internetseite. Und sie hat den Kauf zweier mobiler Messgeräte für Ultrafeinstaub angeregt, die Ende September im Sachsenhäuser Landwehrweg aufgestellt werden. Damit ist auch das Umweltdezernat befasst. Ein Kompetenzgerangel zwischen Dezernat und Stabsstelle verzögerte die Aufstellung der Geräte. Die Stabsstelle sei für den Lärm zuständig, nicht aber für die Emissionen, meinte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Die Messgeräte hätten schon ein halbes Jahr früher stehen können, räumte sie ein.

Ist die Stabsstelle für Fluglärmschutz nicht im Grunde eine überflüssige Institution, wie die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad) meint? Nachdem die ehrenamtliche Stadträtin und Fluglärmschutzbeauftragte Ursula Fechter die Stabsstelle im März im Ortsbeirat 5 vorgestellt hatte, formulierten die Freidemokraten ein Auskunftsersuchen an die Stadt und fragten, welche Kosten das Amt verursacht, welche rechtlichen Kompetenzen es hat, ob anderen Dezernaten Aufgaben entzogen wurden und ob eine solche Stelle politischen Druck aufbauen solle. Kernfrage: „Hält der Magistrat im Hinblick auf die Haushaltslage und das Bemühen, neue Steuern und Abgaben zu erheben und Ausgaben zu tätigen, die Schaffung weiterer bürokratischer Strukturen für verantwortbar?“

Die Antworten im Detail gab die Stadt jetzt: „Ja, die Belastung der Bürger durch Fluglärm und Schadstoffe wird als ein wichtiges Thema angesehen. Deshalb wurde die Einrichtung einer Stabsstelle im Koalitionsvertrag verankert.“ Ihr Ziel sei es, „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einen besseren Fluglärmschutz zu erreichen“. Rund 52 000 Euro fielen laut Stadt 2017 für die Stabsstelle an. Stadträtin Fechter habe seit Oktober 2016 drei Dienstreisen unternommen, diese hätten 643 Euro gekostet. Es gebe durchaus Schnittstellen zum Umweltdezernat, zum Gesundheitsdezernat, zum Planungsdezernat und zur Stadtkämmerei.

Im Stadtparlament fragte die FDP nach, wie die Unstimmigkeit zwischen Stadträtin und Umweltdezernentin zu erklären sei. „Ämterübergreifende Themen würden im Einvernehmen besprochen“, lautet die lapidare Antwort.

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