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Interview: "Wer seinen Stimmzettel ungültig macht, handelt unsinnig"

Immer wieder machen Menschen ihre Stimmzettel absichtlich ungültig. Ist das ein sinnvoller demokratischer Akt? Wir haben die Politikwissenschaftlerin Sigrid Rossteutscher gefragt.
Foto: imago Foto: snapshot-photography/T.Seeliger (imago stock&people) Foto: imago
Frankfurt. 

Frau Rossteutscher, im Vorfeld der Wahl war oft der Spruch zu lesen „Wer nicht wählt, stärkt die Mehrheit“. Stimmt das?
Rossteutscher: Nein, das ist Quatsch. Wer nicht wählt, schwächt die Partei, die er gewählt hätte, wenn er zur Wahl gegangen wäre – sonst nichts.
 
Ein zur CDU neigender Wähler, der nicht zur Wahl geht, schwächt also die CDU …
Rossteutscher: … genau. Der Akt des Nichtwählens schwächt die Partei, deren Stimme nicht realisiert worden ist. Dass dadurch im Umkehrschluss eine zweite Partei gestärkt wird, lässt sich aber nicht halten. Man kann das am Beispiel des Wechselwählers gut zeigen: Der Wechselwähler bestraft seine Partei zweimal: Erstens, weil er ihr seine Stimme entzieht, und zweitens, weil er seine Stimme einer anderen Partei gibt. Der Nichtwähler dagegen bestraft seine Partei nur einmal: Er entzieht ihr seine Stimme – das war’s.

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Beim Wechselwähler gibt es also einen Malus für eine Partei und einen Bonus für eine andere, beim Nichtwähler dagegen nur einen Malus für eine Partei?
Rossteutscher: So kann man das ausdrücken, ja.
 
Was ist der Unterschied zwischen nicht wählen und seinen Wahlzettel ungültig machen?
Rossteutscher: Der Nichtwähler nimmt nicht am demokratischen Prozess teil. Derjenige, der hingeht und dann seinen Stimmzettel ungültig macht, tut das dagegen durchaus. Er zeigt, dass er sich Gedanken gemacht hat – und, dass er beschlossen hat, dass unter den zur Wahl stehenden Parteien keine ist, die seiner Position entspricht.

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Er nimmt also am demokratischen Prozess teil – aber auf eine nicht-konstruktive Art …
Rossteutscher: Genau. Das ist eine Form der Teilhabe, aus der sich keine Regierung ableiten lässt.
 
Halten Sie das für eine sinnvolle Position?
Rossteutscher: Nein. Ich kann das nicht nachvollziehen. Im Bundestag sitzen demnächst sechs Parteien, ein Vielfaches davon stand auf dem Stimmzettel. Zu behaupten, es gäbe da keine Auswahl, ist unsinnig. Ich halte die Argumente in diese Richtung schlicht für populistisch. Trotzdem würde ich sagen: Hinzugehen und seine Stimme ungültig zu machen, ist jederzeit einer Nichtwahl vorzuziehen.

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Bräuchte es auf dem Stimmzettel eine Option „Enthaltung“ – oder wäre das, ganz im Gegenteil, unsinnig?
Rossteutscher: Die Frage wird immer wieder diskutiert. Ich bin dagegen. Ich glaube, dass das nicht haltbar ist – und populistisch. Man würde es den Leuten sehr leicht machen, zu sagen: Alles, was zur Wahl steht, passt nicht. Gibt es diese Option dagegen nicht, müssen die Leute sich intensiver mit den zur Wahl stehenden Parteien und ihren Programmen auseinandersetzen. Und zu einer sinnvollen, konstruktiven Entscheidung kommen. Das ist nicht leicht, aber ich glaube, es ist für eine echte, funktionierende Demokratie unerlässlich.
 
Frau Rossteutscher, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Sigrid Rossteutscher ist Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt sozialer Konflikt und sozialer Wandel an der Goethe-Universität in Frankurt am Main.

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