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Frankfurter OB: Wie Peter Feldmann plötzlich die Verkehrspolitik entdeckt

Von Mit Tarifsenkungen und neuen Angeboten will sich das Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) vor der Wahl im Februar profilieren. Das weckt den Argwohn der Grünen. Bisher hatten sie den ÖPNV besetzt. Und die CDU läuft nur hinterher.
Ein Herz für die Bahn: Peter Feldmann hat den Tram-Führerschein gemacht – und steuert seitdem seine Magistratskollegen höchstpersönlich zum Wäldchestag. Foto: BERNDKAMMERER@GMX.NET Ein Herz für die Bahn: Peter Feldmann hat den Tram-Führerschein gemacht – und steuert seitdem seine Magistratskollegen höchstpersönlich zum Wäldchestag.
Frankfurt. 

In der Nacht zum Samstag blieb Oberbürgermeister Peter Feldmann etwas länger auf. Er lud zu einer Straßenbahnfahrt mit Livemusik nach Mitternacht ein. Das Ziel war klar: Der Sozialdemokrat wollte darauf hinweisen, dass es auf einzelnen Linien künftig keinen Betriebsschluss mehr gibt. Von Dezember an startet der Nachtverkehr – allerdings nur auf einzelnen U-Bahn-Linien. In den Augen der Grünen war Feldmanns Nachtschicht daher nur ein „PR-Aktion“.

Info: Mit der Bahn durch die Nacht

Nachtverkehr mit Bussen gibt es in Frankfurt schon seit 1989. Mittlerweile fahren die Busse täglich. Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird zumindest in den Nächten von Freitag auf Samstag und von

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„Für die von uns geforderte Clubtram gibt es bislang kein grünes Licht“, kritisiert Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Grünen haben vorgeschlagen, die Linie 11 zum Fahrplanwechsel im Dezember ganz oder teilweise am Wochenende die ganze Nacht fahren zu lassen, um die wichtigsten Club-Standorte zu verbinden. Der Magistrat prüft den Vorschlag noch.

Stimmung aufgegriffen

War öffentlicher Nahverkehr bisher eine Domäne der Grünen, ist Feldmann derzeit erkennbar bestrebt, das Thema für sich zu besetzen. Nicht nur, um sein bisheriges Spektrum – Wohnen, Bildung, Fluglärm, Internationalität, Senioren und Kinderarmut – zu erweitern, sondern auch, um sich bei der Wahl im Februar die Stimmen der Grünen-Anhänger zu sichern. Zudem greift er eine Stimmung in der Bevölkerung auf: Nicht erst bei der Bürgerinformation zum geplanten neuen Stadtteil an der A 5 wurde deutlich, dass bei Neubaugebieten die Anbindung mit Bus und Bahn zu den größten Sorgen gehört.

Am Tag vor seiner Nachtfahrt gab er im Stadtparlament eine Art Regierungserklärung zur Verkehrspolitik ab. Er tut sich mittlerweile leichter mit diesem Thema, da das Verkehrsdezernat nicht mehr von den Grünen, sondern von Feldmanns Parteifreund Klaus Oesterling besetzt wird. Und so kündigte der OB nicht nur den Start des Nachtverkehrs auf der Schiene an (siehe Artikel rechts), sondern auch weitere Verbesserungen. So soll der stillgelegte Straßenbahn-Abschnitt in der Kleyerstraße im Gallus reaktiviert werden, auf der überlasteten Tramstrecke zwischen Gallus und Innenstadt soll eine zusätzliche Linien eingesetzt werden. Künftig wird die „14“ von Bornheim durch die Altstadt ins Gallus fahren, die „18“ wird dafür vom Lokalbahnhof bis Louisa verlängert.

Während es dafür schon konkrete Pläne gibt, dürfte eine andere Ankündigung Feldmanns schwerer umzusetzen sein. Er will ein schon bei der Eingemeindung von Höchst vor 89 Jahren gegebenes Versprechen endlich einlösen: Die Straßenbahn soll von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof verlängert werden.

CDU im Hintertreffen

Die CDU schlug als Reaktion darauf vor, die Straßenbahnen auf der überlasteten Linie 11 in Doppeltraktion fahren zu lassen, (was wegen der Länge der Bahnsteige in der Mainzer Landstraße schwierig ist), gerät damit aber ins Hintertreffen. Das ist ihr auch schon bei den RMV-Fahrpreisen passiert – ein weiteres Thema, das Feldmann für sich entdeckt hat. Zwar ist er schon seit fünf Jahren Aufsichtsratsvorsitzender des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), doch konnte er bisher die jährliche Fahrpreiserhöhung nicht verhindern. Kurz vor der Wahl ist ihm jedoch eine „Fahrpreisbremse“ gelungen – die er dank des SPD-geführten Verkehrsdezernats auch am Stadtparlament vorbei durchsetzen konnte.

Die CDU kam mit ihren eigenen, umfassenderen Vorschlägen zu spät. Dazu zählt unter anderem ein günstigeres Nachbarschaftsticket für Fahrten ins Umland. Aber auch da wird Feldmann wohl schneller sein. Denn er kündigte an, „zeitnah“ ein Konzept vorzulegen. Die Chancen, die ihm ein SPD-geführtes Gestaltungsdezernat bietet, wird er nicht ungenutzt lassen. Zumindest nicht vor der Wahl.

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