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Handreichung für Mitarbeiter: Wie die Stadt Frankfurt mit "Reichsbürgern" umgehen will

Von „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ versuchen, auch Frankfurter Behörden das Leben schwerzumachen: In der Stadtverwaltung ist von Dutzenden Fällen die Rede, in denen „Reichsbürger“ provokativ und mitunter auch aggressiv auftraten. Eine Handreichung voller Ratschläge für den Umgang mit „Reichsbürgern“ soll städtischen Mitarbeitern helfen.
Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass”. Bilder > Foto: Patrick Seeger Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass”.
Frankfurt. 

Einer der gravierendsten Vorfälle in Frankfurt betrifft das Standesamt: Ein „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ stellte dort Anfang 2016 einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. Das Standesamt lehnte den Antrag ab, weil der Mann Bürger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist und auch einen gültigen deutschen Pass hat. Der Antragsteller beharrte aber auf einer „rechtsmittelfähigen Entscheidung“ über die Frage, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Das tat er wohl in der Absicht, im Fall eines positiven Bescheids gegen diesen vorzugehen – denn in der „Reichsbürger“-Szene erkennt man die BRD bekanntermaßen nicht an.

Weil das Standesamt konsequent bei seiner ablehnenden Haltung zum Antrag blieb, zog der „Reichsbürger“ schließlich alle möglichen Register: Zunächst machte er einen „finanziellen Schaden“ geltend, der ihm durch den Schriftverkehr angeblich entstand. Danach drohte er der Behörde mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission und – noch kurioser – bei einem „Hohen Kommissar der Militärregierung“.

Hintergrund: „Körperlichen Angriffen vorbeugen“

Sieben Seiten umfasst die Handreichung, der Magistrat gibt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung darin Ratschläge im Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

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Für eine langjährige Mitarbeiterin des Standesamts entwickelte sich die monatelange Auseinandersetzung mit dem „Reichsbürger“ zu einer echten Belastungsprobe: Er drohte der Frau mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und versuchte, an ihre Privatadresse heranzukommen. Die Mitarbeiterin zog schließlich die Reißleine, machte die Sache bis zum Magistrat bekannt. Dieser erstattete Strafanzeige wegen Nötigung. Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.

Eigenes Hoheitsgebiet

„Reichsbürger“ handeln so, als bestehe das frühere Deutsche Reich fort. Verwaltungsakte der bundesdeutschen Behörden akzeptieren sie nicht. In den harmloseren Fällen treten „Reichsbürger“ nur unkooperativ und querulantisch, in schwerwiegenderen aber auch aggressiv auf. „Selbstverwalter“ tun das ebenfalls. Sie berufen sich allerdings nicht auf das Deutsche Reich, sondern pflegen stattdessen die Illusion, in einem eigenen, von der BRD völlig unabhängigen Hoheitsgebiet zu leben. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass die „Reichsbürger“-Szene in Deutschland etwa 10 000 und in Hessen zwischen 500 und 700 Mitglieder hat. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit November 2016 bundesweit.

Frankfurts Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) maßen dem eingangs skizzierten Vorfall so große Bedeutung bei, dass sie jüngst eine Handreichung für Mitarbeiter der Stadtverwaltung herausgaben. In dem siebenseitigen Papier sind Verhaltensempfehlungen und Sicherungstipps für Mitarbeiter enthalten, die es telefonisch, schriftlich oder vis-à-vis mit „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ zu tun bekommen. „Treten sie ruhig, sicher und selbstbewusst auf“, beginnt die Liste der Tipps. Auch dazu, sachlich zu bleiben und auf Humor und Ironie zu verzichten, wird in der Handreichung geraten (siehe eigener Text).

Zahlreiche Fälle bekannt

In Frankfurt war der Fall aus dem Standesamt keineswegs der einzige in den vergangenen Monaten: Behördenübergreifend sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ versuchten, städtischen Mitarbeitern das Leben – oder besser: die Arbeit – möglichst schwer zu machen. Die Schätzungen reichen von Zahlen im hohen zweistelligen bis in den niedrigen dreistelligen Bereich. Stadtrat Majer sagte in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsausschusses, das Auftreten von Personen aus der Szene habe teils zu „erheblichen Verunsicherungen“ geführt, weil es „sehr anmaßend“ gewesen sei und teils ein „aggressiver Gestus“ vorgeherrscht habe.

Außer im Frankfurter Standesamt habe es in den vergangenen Monaten auch im Kassen- und Steueramt und im Ordnungsamt Schwierigkeiten mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gegeben, heißt es aus der Stadtverwaltung. Im Kassen- und Steueramt sei vor allem die Vollstreckungsabteilung betroffen gewesen.

Diese wird aktiv, wenn Menschen versuchen, sich einer Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Dass Personen aus der „Reichsbürger“-Szene erklären, eine erhobene Forderung sei „unrechtmäßig“, weil die entsprechende Behörde dahinter gar nicht existiere, komme immer wieder vor.

Auch Fälle, in denen Mitarbeiter des Kassen- und Steueramts mit Gegenforderungen unter Druck gesetzt wurden, habe es schon gegeben. In einem Fall habe ein „Reichsbürger“ für einen Behördenmitarbeiter erfundene Schulden in einem amerikanischen Online-Handelsregister eingetragen. Dann habe er versucht, die Forderung über ein von „Reichsbürgern“ gegründetes Inkassounternehmen in Malta zu vollstrecken, was letztlich verhindert werden konnte. Wegen drei derartigen Fällen sei gegen „Reichsbürger“ eine Strafanzeige wegen Betrugs beim Frankfurter Polizeipräsidium erstattet worden.

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