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Die Woche im Römer: Wie sich die CDU eine Niederlage beibrachte

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OB Peter Feldmann lädt zu Bürgersprechstunden in die Straßenbahn. Die Folgen können ziemlich peinlich sein . . . Karikatur: Jürgen Janson OB Peter Feldmann lädt zu Bürgersprechstunden in die Straßenbahn. Die Folgen können ziemlich peinlich sein . . . Karikatur: Jürgen Janson
Frankfurt. 

Es war 22.30 Uhr, als die Stadtverordneten am Donnerstagabend nach 90 Minuten Sitzungsunterbrechung wieder in den Plenarsaal kamen. Einige CDU-Stadtverordnete hatten ein triumphierendes Lächeln im Gesicht: Sie hatten sich in der internen Diskussion durchgesetzt. Am Ende stimmte die CDU nicht mit dem Koalitionspartner von den Grünen – und unterlag zusammen mit FDP, Freien Wählern und Römerfraktion gegen eine linke Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Piraten.

Die schwarz-grüne Koalition sei dadurch nicht gefährdet, beteuern Vertreter beider Fraktionen. Tatsächlich ging es keineswegs um eine grundlegende Entscheidung der Kommunalpolitik. Sondern um die wenig bedeutende Frage, ob die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) gerügt werden müsse.

Was war passiert? Ditfurth hatte Patrick Schenk (Freie Wähler) als „völkischen Rassisten“ bezeichnet. Schenk hatte in der Debatte über Flüchtlinge von „Völkerwanderung“ gesprochen, hatte moniert, dass Wirtschaftsflüchtlinge den einheimischen Bedürftigen die Grundlage entzögen. Für Ditfurth sind das rassistische Argumentationsmuster.

Uli Baier (Grüne), der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher gerade die Sitzung leitete, sah keinen Grund, Ditfurths Aussage zu rügen. Die Wortwahl sei dem „zugespitzten Meinungskampf“ zuzurechnen, sagte er später. Damit war etwas eingetreten, was Grüne nach der Sitzung als „Tatsachenentscheidung“ bezeichneten. Dieser Vergleich kommt aus dem Fußball: Wenn der Schiedsrichter entscheidet, dass ein Spieler kein Foul begangen habe, kann die gegnerische Mannschaft nicht nachträglich einen Elfmeter bekommen.

Politik ist aber nicht Fußball. Im Parlament können alle Entscheidungen infrage gestellt werden. Und so wurde auf Antrag von Wolfgang Hübner (Freie Wähler) der Ältestenausschuss einberufen. Das ist eine Art Therapie-Gremium, in dem normalerweise die Gemüter beruhigt werden, wenn es im Parlament hoch hergeht. Nicht so am Donnerstag. Auch Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) sah keinen Grund für eine Rüge – doch seine Fraktion fiel ihm in den Rücken, zog sich zur Beratung zurück.

Dabei soll es hoch hergegangen sein. Denn manche CDU-Stadtverordnete wollten den Koalitionspartner nicht brüskieren. Die Grünen nämlich hatten sich schon festgelegt, dass sie einer Rüge nicht zustimmen werden. Zwar seien Ditfurths Äußerungen „grenzwertig“ gewesen, sagte Fraktionschef Manuel Stock. Aber die Ökolinx-Stadtverordnete habe schlüssig dargelegt, warum Schenks Ausführungen „völkisch“ und „rassistisch“ seien.

Auf diese Argumentation wollte sich die von Juristen dominierte CDU-Fraktion nicht einlassen. Man dürfe niemanden beleidigen – auch wenn er es verdient haben sollte, sagte Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Der Ausdruck „völkischer Rassist“, das hatten die CDU-Juristen schnell gegoogelt, werde von Gerichten als schwere Beleidigung eingestuft. Schenks Freie Wähler seien zwar rechtspopulistisch, er selbst sei aber kein Rassist, betonte Löwenstein. Schenk ist bei der CDU gut bekannt – schließlich war er früher Mitglied der Fraktion.

Am Ende erlitt die CDU die erste Abstimmungsniederlage seit Jahren. Die meisten Fraktionsmitglieder fühlten sich trotzdem gut. Mussten sie doch einmal nicht auf die Grünen Rücksicht nehmen.

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