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Interview mit Frankfurter Polizeichef Bereswill: "Wir müssen mit Anschlägen rechnen"

Die Polizei ist derzeit so stark gefordert wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sprach mit Christian Scheh über die Silvester-Übergriffe, den islamistischen Terrorismus und die Sicherheitslage in der Mainmetropole.
Auch in Frankfurt sind die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Foto: Arne Dedert Auch in Frankfurt sind die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.
Ruhige Art, sorgfältig gewählte Worte: Gerhard Bereswill (l.) im Gespräch mit Polizeireporter Christian Scheh. Bild-Zoom Foto: Heike Lyding
Ruhige Art, sorgfältig gewählte Worte: Gerhard Bereswill (l.) im Gespräch mit Polizeireporter Christian Scheh.

Silvester-Übergriffe auf Frauen, Flüchtlingskrise, islamistischer Terrorismus und verschärfter Drogenhandel im Bahnhofsviertel – hat die Frankfurter Polizei genug Personal, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen?

GERHARD BERESWILL: In Hessen wurde anders als in anderen Bundesländern seit Jahren kein Personal im Polizeivollzug abgebaut. Die Zahl der Beamten, die in Frankfurt für polizeiliche Arbeit zur Verfügung stehen, ist nicht nur nicht gesunken, vielmehr haben wir für einzelne Aufgaben wie die Bekämpfung des Islamismus und der Internetkriminalität zusätzliches Personal erhalten. Unter dem Strich hatten wir in den vergangenen Jahren einen personellen Zuwachs im oberen zweistelligen Bereich. Damit können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen. Angesichts der Flüchtlingskrise will das Land außerdem 100 zusätzliche Wachpolizei- und 200 zusätzliche Vollzugspolizeistellen schaffen. Ein Teil davon wird Frankfurt ebenfalls zugute kommen.

Bilderstrecke Groß-Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel
Mit einem Großaufgebot von mehr als 150 Beamten fand am Dienstagabend eine Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel statt.Im  Fokus der Polizei standen Drogen- und Eigentumsdelikte.Die Taunusstraße war voll gesperrt.

Am Kölner Hauptbahnhof konnten die Polizisten die Sicherheit der Bürger in der Silvesternacht zeitweise nicht gewährleisten. Was ist da aus Ihrer Sicht schiefgelaufen?

BERESWILL: Ich will den Polizeieinsatz in Köln nicht beurteilen, weil ich nicht über umfassende Informationen verfüge. Für Frankfurt kann ich sagen, dass wir an Silvester mehr Polizei und auch Eingreifkräfte im Einsatz hatten als in den Vorjahren, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Der räumliche Schwerpunkt lag auf dem Mainufer und den Brücken, von wo aus sich zehntausende Menschen das Feuerwerk ansahen. Inhaltlich ging es vor allem darum, im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus und Taschen- und Trickdiebstähle wachsam zu sein. Was den letztgenannten Punkt betrifft, gab es ja auch zehn Festnahmen.

Bilderstrecke Frankfurt: Razzia die zweite im Bahnhofsviertel
Zum zweiten Mal in Folge fand am Mittwochabend eine Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel statt.Im Fokus stand die Durchsuchung verschiedener Lokalitäten.Zahlreiche Personenkontrollen wurden durchgeführt.

Wie konnte es trotz des größeren Aufgebots zu den sexuellen Übergriffen und Diebstählen am Eisernen Steg kommen?

BERESWILL: An Silvester kommen in der Innenstadt weit mehr als 100 000 Feiernde zusammen. In dem großen Gedränge ist es kaum möglich, auch nur zu überblicken, was zehn Meter weiter vor sich geht. Ein Durchkommen ist schwierig, der Lärm der Böller und des Feuerwerks kommt erschwerend hinzu.

Eine speziell eingesetzte Arbeitsgruppe der Kriminalpolizei ermittelt in zahlreichen Fällen. Wie stehen die Chancen, dass die Straftäter gefasst werden?

BERESWILL: Ich bin guter Hoffnung, dass wir da weiterkommen. Die sechs Personen aus der Arbeitsgruppe kümmern sich ausschließlich um die Silvester-Fälle und können somit sehr intensiv ermitteln. Wir haben die Aufnahmen zahlreicher Videoanlagen ausgewertet, uns liegen auch Fotos vor, die von den geschädigten Frauen gemacht wurden. Auf den Aufnahmen sind auch Tatverdächtige zu sehen. Wir hoffen, über die Identifizierung an sie heranzukommen.

Wie schwierig ist es, die Tatverdächtigen zu identifizieren?

BERESWILL: Das hängt davon ab, wer die Tatverdächtigen sind. Die Geschädigten beschrieben die Täter als Nordafrikaner. Es ist ja durchaus möglich, dass sich die Männer schon länger in Frankfurt aufhalten und vielleicht auch polizeibekannt sind. Da ist die Chance, über die Aufnahmen weiterzukommen, relativ groß. Wenn es sich um Flüchtlinge handelt, die erst vor kurzem nach Deutschland gekommen sind, liegen uns keine Lichtbilder vor. Hier sieht es natürlich weniger gut aus.

Sie haben schon angekündigt, dass bei den bevorstehenden großen Fastnachtsveranstaltungen mehr Polizei auf der Straße sein wird als sonst. Wie stellt man sich unabhängig davon auf mögliche massenhafte Übergriffe ein?

BERESWILL: Dass wie in Köln und Hamburg großen Menschenmengen zusammenkommen und gemeinsam Straftaten begehen, war ein bundesweit neues Phänomen. Das Bundeskriminalamt ist dabei, ein Lagebild zu erstellen. Wir als Frankfurter Polizei wollen zusammen mit der Stadt und dem Hessischen Kompetenzzentrum für Extremismus in Flüchtlingsunterkünfte gehen. Wir wollen die Bewohner zum Beispiel über unsere Werte und Rechtsordnung informieren und für Anwerbeversuche islamistischer Gruppen sensibilisieren.

Polizisten kontrollieren ein Café in Düsseldorf, das vor allem von Nordafrikanern besucht wird.
Razzia gegen nordafrikanische Diebe „Unverschämt und respektlos“

Die Düsseldorfer Polizei hat 2244 Nordafrikaner wegen 4392 Strafdelikten im Visier. Erkenntnisse der Fahndung sollen auch bei Aufklärung der Kölner Silvester-Übergriffe helfen.

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Was geschieht weiter?

BERESWILL: Wir sorgen zum Beispiel dafür, dass uns andere Polizeibehörden informieren, wenn sich Flüchtlinge aus Unterkünften in größerer Zahl auf den Weg nach Frankfurt machen. Im laufenden Einsatz werden wir außer zusätzlichem Personal auch Eingreifkräfte an verschiedenen Orten vorhalten.

Die meisten Straftäter aus der Silvesternacht waren Nordafrikaner, viele kamen als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Polizei wurde zuletzt vorgeworfen, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus ausländischer Straftäter zu vertuschen. Was sagen Sie dazu?

BERESWILL: Ich bin der Ansicht, dass der Vorwurf nicht stimmt: Bereits bei der Vorstellung unserer letzten Kriminalstatistik im Februar 2015 haben wir zum Beispiel ausdrücklich auf das wachsende Phänomen der Taschen- und Trickdiebstähle vor allem durch Asylbewerber aus Nordafrika aufmerksam gemacht. Die Nennung der ethnischen, religiösen oder staatlichen Herkunft von Straftätern ist aber ein sensibles Thema. Entsprechende Nennungen haben in den vergangenen Jahren zu gesellschaftlicher Kritik, auch seitens der Medien, geführt. Ein Argument lautete, dass die Informationen nicht erforderlich seien und eine diskriminierende Wirkung hätten. Ich denke, es ist durchaus richtig, sensibel mit dem Thema umzugehen. Das tun wir. Wir vertuschen aber nichts.



Es wird viel über die Frage geredet, ob Asylbewerber in größerer Zahl straffällig werden als der Rest der Bevölkerung. Wie stellt sich das aus Sicht der Frankfurter Polizei dar?

BERESWILL: Wir haben schon vor Monaten ein Lagebild erstellt, das fortgeschrieben wird. Was wir in Frankfurt festgestellt haben, entspricht den Erkenntnissen auf Bundesebene: Asylbewerber fallen nicht stärker durch Kriminalität auf als der Rest der Bevölkerung.

Passt das mit den Berichten über die Straftäter aus der Silvesternacht zusammen?

BERESWILL: Ja. Die von Asylbewerbern begangenen Straftaten sind natürlich nicht akzeptabel. Ihre Zahl spricht aber nicht für eine überdurchschnittliche Neigung von Asylbewerbern zur Begehung von Straftaten.

Der Terroranschlag in Istanbul, bei dem vergangene Woche zehn Deutsche getötet wurden, hat die Aufmerksamkeit nach Silvester wieder auf das wahrscheinlich größte Problem unserer Zeit gelenkt: den islamistischen Terrorismus. Wie ist die Gefährdungslage in Frankfurt im Augenblick?

BERESWILL: Wir haben wegen des islamistischen Terrorismus seit längerer Zeit eine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland. Wir müssen als Nation damit rechnen, dass auch bei uns Anschläge verübt werden. Es gab ja auch schon einige Vorfälle in Deutschland, die das belegen. Wir haben uns polizeilich auf einem hohen Niveau auf die Situation eingestellt. Krisen in der Welt schlagen sich immer auch in Frankfurt nieder, weil die Stadt so international ist. Nach den Anschlägen in Paris hatten wir in der Stadt sofort mehrere französische Einrichtungen wie zum Beispiel das Generalkonsulat zu schützen.

Bilderstrecke Razzia gegen nordafrikanische Diebe in Düsseldorf
Bei einer großen Razzia in der Nähe des Düsseldorfer Bahnhos haben Polizisten am frühen Samstagabend fast 300 Personen überprüft und 40 Männer vorläufig festgenommen. Das Viertel ist bekannt als "Maghreb-Viertel": Dort sind viele Nordafrikaner unterwegs. Mehr als zweitausend von ihnen gerieten ins Visier der Ermittler. DIe Bilder der Razzia gibt es in unserer Bildergalerie...



Das Rhein-Main-Gebiet gilt als eine Hochburg der deutschen Islamistenszene. Auch in Frankfurt halten sich islamistische Gefährder auf, denen ein Terroranschlag zugetraut wird. Hat die Polizei genug Personal, um sie hinreichend zu überwachen?

BERESWILL: Die Überwachung islamistischer Gefährder ist eine Herausforderung, der wir höchste Priorität einräumen. Es stimmt, dass wir auch in Frankfurt Salafisten im Fokus haben. Wir bewerten aufgrund der eingehenden Informationen quasi täglich, wie gefährlich diese Personen sind. Wir haben im Hinblick auf den Salafismus eine eigene Arbeitsgruppe – die AG Taurus – eingerichtet, in der 40 Polizisten intensiv arbeiten. Ich habe das Gefühl, dass unser Wissensstand sehr gut ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass trotzdem etwas passiert. Den Attentäter vom Frankfurter Flughafen hatte ja auch niemand auf dem Schirm, bevor er zwei Soldaten erschoss. Er hatte sich allein im Internet radikalisiert.

Wegen des islamistischen Terrors sind schon mehrere Großveranstaltungen abgesagt worden, unter anderem das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“. Müssen wir mit solchen Absagen leben lernen?

BERESWILL: Ja, ich glaube schon. Wenn die Hinweise auf einen Anschlag so konkret werden, dass daraus eine Gefährdung der Bevölkerung folgt, dann kann es nur eine einzige Maßnahme geben: die Absage einer Veranstaltung.

Gehen bei der Polizei viele Hinweise mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein?

BERESWILL: Je mehr Aufmerksamkeit ein Thema erregt, desto mehr Hinweise gehen ein. Wir müssen jeden Hinweis bewerten. Das ist ein sehr schwieriges und heikles Geschäft, weil es sehr viele Trittbrettfahrer gibt, die – aus welchen Gründen auch immer – Falschmeldungen lancieren. Wir müssen in jedem einzelnen Fall abwägen, ob die Sicherheit der Bevölkerung berührt ist.

Die Beschwerden über den Rauschgifthandel und die Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel sind im vergangenen Jahr wieder lauter geworden. Welche Probleme dort wiegen aus Ihrer Sicht am schwersten?

BERESWILL: Es gibt seit Monaten Beschwerden von Geschäftsleuten und Anwohnern, die berichten, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel verändert habe. Aus unserer Sicht ist eine Verdichtung des Straßenhandels mit Drogen in einem kleineren Gebiet festzustellen. Das ist der Grund, warum wir schon mehrfach mit Anliegern am Tisch saßen und unsere polizeilichen Maßnahmen verstärkt haben. Die beiden Razzien zu Beginn des Jahres waren erst der Anfang. Wir werden in diesem Jahr mit weiteren, mitunter auch verdeckten Maßnahmen und einer deutlicheren Präsenz weitermachen. Wir wollen verhindern, dass das Bahnhofsviertel zum rechtsfreien Raum wird. Einen solchen gibt es in ganz Frankfurt nicht, und wir werden auch verhindern, dass einer entsteht.

Haben Sie die Hoffnung, dass sich im Bahnhofsviertel nach dem Jahr der verstärkten Maßnahmen etwas verändert haben wird?

BERESWILL: Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass Polizei alleine nicht in der Lage ist, die Rauschgiftkriminalität in einer Stadt komplett zu beseitigen. Wir können aber dafür sorgen, dass die Kriminalität ein gewisses Maß nicht überschreitet und sich die Situation für die Anwohner und Geschäftsleute verbessert.

Wenn Sie sich von der Landesregierung etwas für die Frankfurter Polizei wünschen dürften. Was wäre es?

BERESWILL: Was sich sehr gut entwickelt hat, sind die beiden Häuser des Jugendrechts im Frankfurter Westen und Norden. Die Zusammenarbeit mit der Justiz und Stadt läuft sehr gut, die Verfahren für jugendliche Straftäter konnten beschleunigt, unsere Präventionsansätze vorangebracht werden. Mein Wunsch wäre also, dass auch im Osten und im Süden der Stadt ein Haus des Jugendrechts geschaffen wird.

Zur Person: Präsident mit praktischer Erfahrung

Ein Polizist und ein Jurist. So ist die Spitze des Frankfurter Polizeipräsidiums traditionell besetzt. In der Vergangenheit fungierte mal ein Polizist, mal ein Jurist als Präsident, die Besetzung

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