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Illegale Schusswaffe gefunden: Wirbel um Waffenfund bei Jörg Krebs

Von Nach dem Fund einer illegalen Schusswaffe beim parteilosen Stadtverordneten Jörg Krebs will die SPD das Mandat des rechtsextremen Politikers auf den Prüfstand stellen. Die Hürden für eine Aberkennung sind aber hoch.
Jörg Krebs Bilder > Jörg Krebs
Frankfurt. 

Bei dem Revolver, den Polizei und Staatsanwaltschaft bei dem parteilosen Frankfurter Stadtverordneten und früheren NPD-Vorsitzenden Jörg Krebs gefunden haben, handelt es sich nach Angaben der Strafverfolger um ein Fabrikat des Herstellers Röhm. Dieser produziert Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen. Um welches Modell es sich in Krebs’ Fall handelte, war gestern nicht zu erfahren.

Für das Führen einer Schreckschusspistole ist in Deutschland ein sogenannter Kleiner Waffenschein erforderlich. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte der Stadtverordnete bei der Durchsuchung weder den Schein noch die ebenfalls vorgeschriebene Waffenbesitzkarte vorlegen. Die Strafverfolger ermitteln deshalb wegen illegalen Waffenbesitzes.

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Nadja Niesen fand die Wohnungsdurchsuchung mit dem Revolverfund bereits in Sommer statt. Sie erfolgte in einem Ermittlungsverfahren, in dem es um die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen geht. Konkret soll Krebs ein sogenanntes Gaudreieck ins Internet gestellt haben. Dabei handelt es sich um ein Symbol aus nationalsozialistischer Zeit, das von der Neonazi-Szene übernommen wurde. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verbot die Verwendung des Gaudreiecks im Jahr 2002.

16 Jahre NPD

Jörg Krebs ist im vergangenen Jahr nach 16 Jahren Mitgliedschaft aus der rechtsextremen NPD ausgetreten. Seitdem ist er parteiloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des für Nieder-Eschbach zuständigen Ortsbeirats 15. Er soll sich der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ angeschlossen haben, die ihren Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz hat und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Hessen spielt die Partei keine Rolle, für die Kommunalwahl am 6. März kandidieren weder Krebs noch die Partei.

Im Stadtparlament hat sich Krebs kürzlich nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte erkundigt – ein Vorgang, der den SPD-Stadtverordneten Christian Heimpel im Zusammenhang mit der Nachricht über den Waffenfund stark beunruhigt. „Die Meldung, dass bei einem bekennenden Frankfurter Rechtsradikalen eine illegale Schusswaffe sichergestellt wurde, ist erschreckend und zeigt, wie militant sich die Neonazi-Szene organisiert“, sagt Heimpel. Es brauche nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wozu Waffen und die Adressen von Flüchtlingsunterkünften in den Händen von Rechtsradikalen führen können. Die SPD-Fraktion im Römer werde daher prüfen, ob Krebs das Mandat aberkannt und die Sicherheitsvorkehrungen bei seiner Anwesenheit im Römer verstärkt werden können.

„Neue Welle rechter Gewalt“

Die SPD sieht in dem Waffenfund „ein weiteres, deutliches Indiz für die neue Welle rechter Gewalt in der Bundesrepublik: Spätestens seit den Silvester-Übergriffen in Köln sehen Rechtsradikale in ganz Deutschland ihre Chance, die Gewalt auf die Straße zu tragen“. Die Morde der NSU-Terroristen hätten gezeigt, wie weit rechte Gewalt gehen könne – „und das zu einer Zeit in der die Stimmung deutlich weniger aufgeheizt war als heute“, sagt Heimpel.

Das Büro der Stadtverordnetenversammlung weist auf Nachfrage darauf hin, dass die gesetzlichen Hürden für die Aberkennung eines Stadtverordnetenmandats hoch seien. In Paragraf 33 des Kommunalwahlgesetzes sei festgelegt, dass dafür der Verlust der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nötig ist. Strafrechtliche Ermittlungen allein reichten dafür nicht aus, nötig sei ein rechtskräftiger Richterspruch. Laut Paragraf 45 des Strafgesetzbuches sei eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen eines Verbrechens nötig. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) merkt an, dass Jörg Krebs bislang „noch nicht verurteilt“ sei. Das Prinzip „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) gelte für jedermann, auch für Rechtsextremisten.

Die Linke im Römer fordert nach dem Waffenfund, „Nazis in den Brennpunkt“ zu rücken. Der Stadtverordnete Martin Kliehm merkt an, „dass Nazis in Hessen aufrüsten“. Er verweist darauf, dass das Innenministerium jüngst von 90 registrierten Schusswaffen bei bekannten hessischen Rechtsextremen berichtete. Im Jahr 2012 seien es nur 14 gewesen.

Kliehm wirft dem Ordnungsamt vor, seine Pflichten zu vernachlässigen. Leiter Jörg Bannach hatte in einem Fernsehmagazin gesagt, dass seine Behörde bei Anträgen auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte keine Gesinnungsprüfung vornehme. Kliehm hält eine „Prüfung der Zuverlässigkeit“ für geboten. Eine solche sei auch im Waffengesetz benannt.

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