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Übergangsgeld: Wirbel und Wahlkampfgetöse um Bernadette Weyland

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, Bernadette Weyland, hat den SPD-Vorwurf der Trickserei zurückgewiesen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Frankfurt, Bernadette Weyland. Foto: Salome Roessler Die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Frankfurt, Bernadette Weyland.
Frankfurt. 

Die Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland (CDU), hat die Kritik über die Umstände ihres Ausscheidens zurückgewiesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf in der „Bild“-Zeitung dem Land vor, bei der finanziellen Absicherung Weylands „getrickst und getäuscht“ zu haben.

Weyland wird Ende August in den einstweiligen Ruhestand gehen. Sie hatte ihren Rückzug angekündigt, um sich auf den Wahlkampf in Frankfurt konzentrieren zu können. Dort fordert sie am 25. Februar 2018 Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) heraus. Nach ihrem Ausscheiden erhält Weyland vom Land für ein halbes Jahr ein Übergangsgeld von mindestens 7300 Euro im Monat. Alles, was sie zwischen 1. September 2017 und Ende Februar 2018 an Bezügen erhält, will Weyland spenden. Das hatte sie bereits Ende Juni angekündigt.

Die genaue Höhe des Betrags steht noch nicht fest. Weyland will die Summe 1:1 für die Kinderkrebsstation der Frankfurter Uni-Klinik spenden. „Die freuen sich schon auf das Geld“, sagte sie und betonte: „Ich bin proaktiv gewesen und verwende das Geld nicht für meine Zwecke.“ Weil ihre Bezüge schwankend seien, könne sie die genaue Summe nicht nennen.

Sie verwies auch darauf, dass sie sich in den einstweiligen Ruhestand habe versetzen lassen müssen, um eine Nachfolgeregelung zu ermöglichen. Wenn sie sich hätte beurlauben lassen, wäre es ihrer Aussage zufolge nicht möglich gewesen, einen Nachfolger als Finanzstaatssekretär zu ernennen. Weylands Nachfolger wird Martin Worms, der Chef der Haushaltsabteilung im Hessischen Finanzministeriums.

Regierungssprecher Michael Bußer erklärte, dass bei einem politischen Beamten die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Normalfall sei. Bei einer Entlassung aus dem Dienst gingen neben dem Übergangsgeld auch die Pensionsansprüche verloren. Weyland sieht den SPD-Angriff gelassen: „Das ist Wahlkampf.“

(tre)
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