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Luzie Hartel will „Lebensfreude pur“ länger öffnen: Wirtin wehrt sich gegen Sperrstunde

Von Luzie Hartel, Inhaberin der Kneipe „Lebensfreude Pur“, fühlt sich vom Ordnungsamt schikaniert, weil dieses auf die Einhaltung der Sperrfrist zwischen 5 und 6 Uhr pocht. Eine Sondergenehmigung wurde ihr verwehrt, weshalb sie notfalls klagen will.
Luzie Hartel will nicht akzeptieren, dass sie ihre Kneipe »Lebensfreude pur« von 5 bis 6 Uhr nicht öffnen darf. Das Ordnungsamt hatte ihr das verboten. Grundlage ist die sogenannte »Putzfrauenstunde.	Foto: Rainer Rüffer Luzie Hartel will nicht akzeptieren, dass sie ihre Kneipe »Lebensfreude pur« von 5 bis 6 Uhr nicht öffnen darf. Das Ordnungsamt hatte ihr das verboten. Grundlage ist die sogenannte »Putzfrauenstunde. Foto: Rainer Rüffer
Bornheim. 

Zuletzt passierte es am 17. Oktober um kurz nach fünf Uhr morgens, erzählt Luzie Hartel: Die Rollos ihrer Kneipe „Lebensfreude Pur“ in der Mainkurstraße seien heruntergezogen und die Eingangstür abgeschlossen gewesen. „So wie immer um diese Zeit.“ Doch plötzlich hätten mehrere Beamte des Ordnungsamts an die Tür geklopften und mit Bußgeld gedroht. Die letzten verbliebenen Gäste, laut Hartel vier oder fünf, die noch Absacker austranken – hätten gehen müssen, weil zwischen fünf und sechs Uhr allgemeine Sperrstunde gelte, die sogenannte „Putzfrauenstunde“.

Da die Beamten bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres kontrollierten, fühlt sich Hartel nun schikaniert. Zumal sich auch Nachbarn nicht über Ruhestörung beklagt hätten und bei mehrenen Messungen keine Lärmpegelüberschreitungen festgestellt worden seien. „Es ist doch sinnlos eine Stunde lang schließen zu müssen. Wir können den ganzen Tag über putzen“, meint Hartel.

Warum das Amt so hart vorgeht, darüber kann Hartel nur spekulieren. „Vielleicht braucht die Stadt Bußgelder“, vermutet sie und bringt die höhere Kontrollfrequenz mit dem Regierungswechsel auf Landesebene Ende 2013 in Zusammenhang: Die drei Auftritte des Ordnungsamts hätten stattgefunden, seit Schwarz-Grün die Zuständigkeit für die Einhaltung der Sperrfrist vom Innen- zum Wirtschaftsministerium verlagert habe. „Früher hat das keinen interessiert, wie lange die Lokale offen hatten. Wo kein Kläger, da kein Richter“.

 

Klage wird angestrebt

 

Aufgrund des Zuständigkeitswechsels schlussfolgert Hartels Anwalt Markus Künzel auch eine veränderte Ausgangslage für eine mögliche Aufhebung der Sperrfrist, die das Ordnungsamt bislang mit Verweis auf „fehlendes öffentliches Interesse“ verweigerte: „Öffentliches Interesse ist eine Frage der Definition. Mit dem Zuständigkeitswechsel müsste sich auch der Schwerpunkt der Betrachtungsweise verlagert haben, so dass nun öffentliches Interesse am Bedarf des Kunden festzumachen ist“, sagt Künzel. Dass die Nachfrage durch Gäste dann ausschlaggebend sei, hebe aber nicht geltende Gesetze auf: „Es versteht sich von selbst, dass das Emissionsschutzgesetz trotzdem gilt. Es darf nicht zu laut werden“. Die Ablehnung von Hartels „Antrag auf Aufhebung der Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr wegen öffentlichen Interesses“ konterte Künzel daher mit einem Widerspruch, über den noch nicht weiter entschieden ist. Sollte auch der Widerspruch abgelehnt werden, kündigt Hartel weitere juristische Schritte an: „Im Notfall würden wir dagegen klagen, mit anderen Gastwirten zusammen“.

Michael Jenisch, Sprecher des Ordnungsamtes, versteht die ganze Aufregung nicht: „Wenn keine Sondergenehmigung erteilt wurde, ist die Sperrfrist einzuhalten. Es gibt Gründe, weshalb der Antrag abgelehnt wurde.“ Zum einen habe das Ordnungsamt „den Nachbarschaftsschutz“, also Nachtruhe, sowie „verschiedene Sicherheitsaspekte“ zu gewährleisten. Zum anderen bestehe eben kein öffentliches Interesse an einer längeren Öffnungszeit der Kneipe, weil dieses Interesse vor allem der Ruhe in der Nachbarschaft gelte. In Bornheim gebe es zudem „ausreichend Gaststätten, die man auch besuchen kann“.

 

Öffentliches Interesse

 

Dem widerspricht Hartel und weist auf Widersprüche in der städtischen Argumentation hin, schließlich habe das Ordnungsamt die Ruhe in der Nachbarschaft mehrfach festgestellt und im Ablehnungsschreiben mitgeteilt, dass viele Gäste eine längere Öffnungszeit wünschen würden – was nach Hartels Ermessen wiederum auf öffentliches Interesse hinweist.

Der Unterstützung ihrer Gäste, darunter Anwälte, Ärzte, andere Gastwirte und Schichtarbeiter, kann sich Hartel sicher sein: „In jeder Großstadt gibt es Kneipen, die rund um die Uhr offen haben“, sagt etwa Stammgast Peter Wolf. „Welche Putzfrau kommt denn überhaupt um fünf Uhr morgens? Das ist doch lächerlich“.

Auf Facebook bittet Luzie Hartel jetzt um Unterstützung für ihre Sache: „Die Öffentlichkeit soll ihr Interesse bekunden“, sagt sie. Wer ihr helfen möchte, kann für ein Ende der „Putzfrauenstunde“ in der „Lebensfreude Pur“ unter: de-de.facebook.com/Lebensfreude.Nachtkneipe im Internet abstimmen.

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