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Frankfurter Wirtschaftsstrafkammer: Wirtschaftskriminalität: Mehrere Großprozesse in Frankfurt

Millionenbetrug, Korruption und ein Umsatzsteuer-Karussell – die Richter der Frankfurter Wirtschaftsstraf-kammern haben im kommenden Jahr genug zu tun. Ein Überblick.
Im Februar 2013 rückte die Polizei im S&K-Hauptsitz zur Razzia an. Der Prozess gegen die früheren Geschäftsführer wird frühestens Ende 2015 beginnen.	F: Christes Im Februar 2013 rückte die Polizei im S&K-Hauptsitz zur Razzia an. Der Prozess gegen die früheren Geschäftsführer wird frühestens Ende 2015 beginnen. F: Christes
Frankfurt. 

Frühestens Mitte Januar soll die gewaltige Anklageschrift im Verfahren um den millionenschweren Kapitalanlagebetrug der Firma S & K beim Landgericht eingegangen sein – es wird nicht vor Ende 2015 mit einer Prozesseröffnung gerechnet. Bis dahin aber legen die Richter der sechs Frankfurter Wirtschaftsstrafkammern keineswegs die Hände in den Schoß. Der neue Gerichtssprecher Werner Gröschel, der die Nachfolge des langjährigen Pressesprechers Klaus Wiens antritt, berichtet von zwei Großverfahren, die bereits im ersten Quartal des neuen Jahres auf das Gericht zukommen werden.

Der Schreibtisch ist aufgeräumt: „Ich werde dem Gericht aber verbunden bleiben – als Besucher der Weihnachtsfeiern“, sagt Klaus Wiens. 	Foto: Rüffer
Sein letzter Tag als Richter

Akribisch bis in jedes Detail: So lehrte Klaus Wiens als Vorsitzender Richter fast 24 Jahre lang Kriminelle der Geldwelt das Fürchten. Nun wechselt er vom Frankfurter Landgericht in den Ruhestand. Ein Porträt.

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Am 10. Februar beginnt vor der Spezialkammer für Korruptionskriminalität der Prozess gegen fünf Männer, die im Rahmen des Baus der Cargo City Süd am Flughafen Straftaten in größerem Umfang begangen haben sollen. Im Zentrum stand der mitangeklagte frühere leitende Angestellte der Fraport, der für die Vergabe von Erbbaurechten an Cargo-Grundstücken zuständig und deshalb für die beiden ebenfalls mitangeklagten Grundstücksentwickler aus Frankfurt und Mannheim besonders attraktiv war. Die bevorzugte Behandlung bei der Vergabe dieser Rechte ließen sich die 55 und 52 Jahre alten Geschäftsleute laut Anklage viel Schmiergeld kosten. In mehreren Tranchen flossen insgesamt knapp drei Millionen Euro zunächst nach Liechtenstein und von dort nach einem bestimmten Schlüssel an verschiedene Begünstigte wieder zurück. Hauptempfänger soll aber der Fraport-Angestellte gewesen sein, rechnete Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu vor. Die Unternehmen erhielten die Erbaurechte und konnten die Immobilien später mit satten Gewinnen weiterverkaufen.

Im Sommer 2013 ging die Mine schließlich hoch. Zahlreiche Wohnungen und Büros wurden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf den Kopf gestellt, es klickten auch die Handschellen (wir berichteten). Mittlerweile aber sind alle Angeschuldigten wieder auf freiem Fuß – „es liegen auch teilweise Geständnisse vor“, so Möller-Scheu. Der Prozess wird voraussichtlich Monate dauern.

Auch beim Bau der neuen Deutschen Börse in Eschborn ging wohl längst nicht alles mit rechten Dingen zu. Acht Geschäftsführer oder Teilhaber von Baufirmen vor allem im Berliner Raum haben sich deshalb vom 12. März an vor dem Landgericht zu verantworten. Ihnen wird Sozialabgaben- und Umsatzsteuerhinterziehung in einem Volumen von rund zwölf Millionen Euro zur Last gelegt. Geschädigte waren Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungen, mithin der „kleine Mann“, der ehrlich seine Steuern und Beiträge entrichtet. Dieser Prozess ist von vorneherein auf sechs Monate terminiert worden. Um eine ähnliche Materie geht es auch in einem weiteren Verfahren gegen sieben Angeklagte, bei denen laut Anklage durch konsequente Schwarzarbeit ebenfalls elf bis zwölf Millionen Euro hinterzogen wurden.

Voraussichtlich im Sommer wird das Gericht mit dem zweiten Teil der millionenschweren Steuerhinterziehung beim Handel mit Umwelt-Zertifikaten („Umsatzsteuer-Karussell“) konfrontiert – auch hier ist allein wegen der Zahl der Beteiligten und der Menge des Aktenmaterials nicht an ein zügiges Prozess-Ende zu denken.

Und Ende 2015 könnte sich die 28. Große Strafkammer dann zum ersten Mal in Sachen „S&K“ zusammenfinden. Allein der vom Staatsanwalt zu verlesende Anklagesatz soll dem Vernehmen nach 1500 Seiten – zwei mittlere Telefonbücher – umfassen.

(ge)
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