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Kommunalwahl und Fluglärm: Wo Fluglärm noch ein Thema ist

Von Während noch vor fünf Jahren die Wählergemeinschaft „Flughafenausbaugegner“ zur Kommunalwahl antrat, um die Interessen der fluglärmgeplagten Frankfurter zu vertreten, steht sie in diesem Jahr nicht zur Wahl. Die Bürgerinitiativen wollen ihre Mitstreiterin Ursula Fechter, die für die SPD antritt, wählen. Es gibt aber auch engagierte Fluglärmgegner auf der AfD-Liste.
<span></span> Bilder > Foto: Michael Faust
Frankfurt. 

Spaziert man dieser Tage durch die Stadtteile südlich des Mains, kommt man nicht umhin – wie überall – sich all die Wahlplakate der verschiedensten Parteien anzuschauen. Doch im Süden gibt es eine Besonderheit: Hier schafft es der Fluglärm auf die Plakate – zumindest bei zwei Parteien. Mit drei verschiedenen Plakatmotiven werben die Sozialdemokraten am intensivsten um die Stimmen der fluglärmgeplagten Bürger. Ansonsten wird das Thema nur noch von den Linken mit den Worten „Fluglärm bekämpfen. Landebahn stilllegen!“ aufgegriffen.

Bäumchen-Wechsel-Dich

Zu der Kommunalwahl 2011 – so wie auch in den Jahren zuvor – war noch die Wählergemeinschaft „Flughafenausbaugegner“ (FAG) angetreten, um die Interessen der Menschen im Frankfurter Süden zu vertreten. Ihr damaliger Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn schaffte es als einziger ins Stadtparlament. Dr. Ursula Fechter, die zuvor zehn Jahre für die FAG als ehrenamtliche Stadträtin im Römer saß, konnte sich keinen Sitz mehr im Römer ergattern. Am Sonntag tritt sie für die SPD auf Platz 8 zur Wahl an. Gisela Becker, ebenfalls früheres FAG-Mitglied kandidiert auf Platz 11 für die Linken. Rainer Rahn, der derzeit für die drei Mann starke Römer-Fraktion im Parlament sitzt und in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gegen den Flughafenausbau einbrachte, tritt derweil als Spitzenkandidat für die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) an.

Der Verein „Stopp Fluglärm“ hat sich die Mühe gemacht zu analysieren, wie sich die Parteien im Stadtparlament in den vergangenen fünf Jahren beim Thema Fluglärm verhalten haben und was sie für die Zukunft in ihrem Wahlprogramm versprechen. Dabei kam heraus, dass insgesamt 70 Anträge gestellt wurden, die den Flughafenausbau thematisierten. Davon stammten 45 von der Römer-Fraktion und zwei von der Linken-Fraktion. Diese Anträge richteten sich gegen den Ausbaus. Hingegen versuchten neun Anträge der schwarz-grünen Koalition sowie 14 der SPD, die Folgen des Ausbaus abzumildern. Laut Analyse haben CDU und Grüne nur 26 Prozent der 70 Anträge zugestimmt, die SPD 56 Prozent, die Linke 94 Prozent, die FDP 16 Prozent, die Freien Wähler 40 Prozent und die Römer-Fraktion 76 Prozent. Betrachtet man das Wahlprogramm der Parteien, müssten die Fluglärmgegner die Linke wählen, die als einzige für die Schließung der Nordwest-Landebahn kämpfen wollen – so wie es die Bürgerinitiativen seit Jahren fordern.

„Mündige Bürger brauchen allerdings keine Wahlhilfe. Wir wollen nur einen Situationsbericht der Parteienlandschaft liefern, die die Entscheidung an der Urne möglicherweise erleichtert“, sagt Klaus Rehnig von „Stopp Fluglärm“. Und weil man ja nicht nur Parteien, sondern auch einzelne Personen wählen kann, weist der Verein auf diejenigen auf den Listen hin, die sich rund um das Thema Fluglärm verdient gemacht haben, etwa Ursula Fechter, die SPD-Kandidaten Sylvia Weber, Stefanie Then und Dr. Karl-Adolf Jensen sowie Knut Dörfel (Linke), Rainer Rahn, Hartmut Daubert, Reinhard Stammwitz und Erich Heidkamp (alle AfD).

„Nicht vernebeln lassen“

„Ich werde mich davor hüten, Kandidaten auf der AfD-Liste meine Kreuze zu geben, nur weil sie Flughafenausbaugegner sind“, sagt Jochen Krauß von der Niederräder Bürgerinitiative „Eintracht gegen Fluglärm“. „Wir dürfen uns vom Fluglärm nicht das Gehirn vernebeln lassen und aus lauter Zorn die AfD wählen“, appelliert er vor allem an diejenigen, die zornig und hilflos seien und sich von den Politikern nicht mehr verstanden fühlen. „Die Fokussierung alleine auf den Fluglärm schränkt die Perspektive doch arg ein.“ Für ihn sei von den Kandidaten der Parteien einzig Ursula Fechter wählbar. „Sie tritt als unabhängige Person an. Ich habe sie immer als integere Person empfunden, die nicht allein aus ihrem Zorn heraus handelt.“

Ebenfalls eine klare Wahlempfehlung für Ursula Fechter spricht die FAG aus. Sie vertrete alle Ziele der Wählergemeinschaft wie ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Reduzierung des Fluglärms durch eine Lärmobergrenze von 55 Dezibel oder die Stilllegung der Nordwest-Landebahn zu hundert Prozent.

Die Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) erwähnt zwar auch Fechters Namen, weist allerdings daraufhin, dass es auch noch in den anderen Parteien „engagierte Flughafenausbaugegner“ gebe – „außerhalb der CDU und der Grünen“. Denn für sie steht ganz klar fest: „Schwarz-Grün ist nicht wählbar“, sagt BIS-Sprecher Wolfgang Heubner. Immerhin seien fast 70 Prozent der Anträge, die sich mit den negativen Folgen des Flughafenausbaus beschäftigten, von CDU und Grünen abgelehnt worden. Auch die Ergebnisse der Norah-Studie, die deutlich aufzeige, welchen gesundheitlichen Risiken die betroffenen Bürger durch den Flugverkehr ausgesetzt sind, würden keine Beachtung von der Stadtregierung bekommen. „Schwarz-Grün hat andere Interessen als die Gesundheit ihrer Bürger“, sagt Heubner. „Das Vertrauen in diese Stadtregierung ist nachhaltig zerstört. Wir brauchen einen Wechsel.“

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