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Mega-Betrug: Zähes Hin und Her im S&K-Prozess

Anträge über Anträge: Der Prozess um den 240-Millionen-Betrug mit der Anlegerfirma S&K ist auch am zweiten Verhandlungstag nicht richtig ins Rollen gekommen. Stattdessen verlangten die Verteidiger die Aussetzung des Prozesses oder bezeichneten die Richter für befangen.
Die drei Reihen der Anklagebank sind mit sechs Angeklagten und zahlreichen Rechtsanwälten dicht besetzt. Foto: Arne Dedert (dpa) Die drei Reihen der Anklagebank sind mit sechs Angeklagten und zahlreichen Rechtsanwälten dicht besetzt.
Frankfurt. 

Die drei Vertreter der Staatsanwaltschaft hatten sich bereits große Gläser mit Mineralwasser zurecht gestellt. Doch sie mussten sich auch am zweiten Verhandlungstag im S&K-Prozess noch nicht den Mund fusselig reden.

Auf die Verlesung der 1774 Seiten starken Rekord-Anklageschrift wird vor dem Landgericht weiterhin gewartet. Stattdessen schlug gestern die Stunde der Verteidiger. Befangenheitsantrag, Zuständigkeits- und Besetzungsrügen, schließlich der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens mangels ausreichender Akteneinsicht. Das ist die übliche Bandbreite aller anwaltlichen Maßnahmen zu Beginn derartiger Großverfahren und es war gestern gewiss nicht das erste Mal, dass die Richter gelassen und entspannt die unterschiedlichen Anträge der verschiedenen Verteidiger entgegen nahmen.

Zu Beginn der Verhandlung gab Vorsitzender Richter Alexander El Duwaik den Beschluss des Gerichts bekannt, mit dem der Befangenheitsantrag vom ersten Verhandlungstag zurückgewiesen wurde. Auch Richter oder Staatsanwälte machen einmal kleine Fehler, zumal es sich um eine Anklageschrift (mit Anlagen) von stolzen 3100 Seiten Umfang handelt. Dass sich auf Seite 2085 ein Rechenfehler eingeschlichen und dieser von den Richtern überlesen worden sei, könne nicht automatisch zu deren Befangenheit führen, stellten Kollegen aus der anderen Strafkammer fest.

Nur kurz darauf bezeichnete eine Verteidigerin die gesamte Strafkammer schlichtweg als unzuständig. Das spektakuläre Verfahren, das jetzt bei der 28. Strafkammer geführt wird, sei nämlich bereits 2013 bei der Errichtung der neuen 24. Großen Strafkammer diesem Spruchkörper zugewiesen worden.

So stehe er zumindest im Protokoll des Gerichtspräsidiums zur aktuellen Geschäftsverteilung, sagte die Rechtsanwältin. Man nehme den Antrag zur Kenntnis, verhandele aber zunächst weiter, so Richter El Duwaik. Im nächsten Antrag geht es um die Besetzung des Gerichts. „Völlig willkürlich“, so Verteidiger Thomas Scherzberg, seien die ursprünglich vorgesehenen beiden Ergänzungsschöffen von ihrem Amt entbunden worden und neue, dadurch unzuständige, nachgerückt. Eine ehrenamtliche Richterin hat Zwillinge ohne Betreuungsplatz zu Hause und die zweite muss sich um ihre 93 und 96 Jahre alten, dementen Eltern kümmern.

Als diese Schöffinnen die Ladung mit den 35 bereits fest stehenden Terminen bekamen, floss der Angstschweiß in Strömen. Der Verteidiger aber ließ die Vermutung erkennen, als ob es genau an diesem ungewöhnlichen Ausmaß des Prozesses lag, dass sie den ehrenamtlichen Dienst quittierten. Einer der Anklagevertreter reagierte unwirsch: Es sei „bestürzend“, dass der Verteidiger Einzelheiten aus der Privatsphäre der Hilfsschöffen in öffentlicher Verhandlung derart an die große Glocke hänge, „das ist völlig neben der Sache“. Zwischen den Anwälten und den Anklagevertretern herrscht offenbar bereits seit Prozessbeginn „Eiszeitstimmung“.

(ge)
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