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Ortsbeirat: Zweifel am Amt für Fluglärmschutz

Von Seit Oktober 2016 gibt es die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Nun hat sich das Amt, das direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist, im Ortsbeirat 5 vorgestellt. Doch nicht alle sind begeistert von dessen Arbeit. Vor allem Uwe Schulz (FDP) zweifelt die Daseinsberechtigung der Stabsstelle an. Sie sei überflüssig.
Mit einem Plakat macht ein Hausbesitzer  in Sachsenhausen seinem Unmut über den Fluglärm Luft. Foto: Arne Dedert (dpa) Mit einem Plakat macht ein Hausbesitzer in Sachsenhausen seinem Unmut über den Fluglärm Luft.
Frankfurter Süden. 

„Wir können keine Gesetze machen und keine Flugrouten verlegen“, stellte Ursula Fechter gleich zu Beginn knapp fest. Und weiter: „Wir können aber politischen Druck erzeugen.“ Applaus. Fechter ist Fluglärmschutzbeauftragte und ständige Vertreterin von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Dezernent für die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Nun war sie gemeinsam mit Mitarbeiterinnen des Amtes in den Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) gekommen, um ihre Arbeit vorzustellen.

Neugeschaffenes Amt

Die Stabsstelle ist im Oktober 2016 ins Leben gerufen worden. Sie ist das Ergebnis des Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und Grüne. Dafür wurde eigens ein neues Amt mit drei Stellen, bezahlt nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes, geschaffen. „Das dauert natürlich. Deshalb sind wir erst seit Mitte 2017 arbeitsfähig“, so Fechter. Mit Sarah Schuhmacher gibt es nun eine Amtsleiterin, mit Karina Mombauer eine Pressesprecherin und mit Natascha Feuerbach eine Ansprechpartnerin am Bürgertelefon.

Die Aufgaben der Stabsstelle gehen aus dem Koalitionsvertrag hervor. So soll das Amt eine Anlaufstelle für Bürger sein, die sich über den Fluglärm informieren oder sich über die Nichteinhaltung von Flugrouten oder dem Nachtflugverbot beschweren wollen. Das Amt soll aber auch Informationsveranstaltungen organisieren und Kriterien für regionale Lärmobergrenzen erarbeiten. Darüber hinaus soll es Lärm-Messstationen aufstellen, Konzepte erarbeiten und sich mit Wissenschaftlern, Institutionen und Behörden austauschen.

„Wir konnten schon viele der Aufgaben erfüllen“, sagt Fechter. So habe man bereits drei Informationsveranstaltungen organisiert – zu den Themen Lärmobergrenzen, Entschädigungen und Gesundheitsrisiken. Weitere sollen folgen. Zudem habe man Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eigene Ideen zu den Lärmobergrenzen präsentiert (Fechter: „Mit wenig Erfolg“), arbeite man an dem Konzept „Von der Luft auf die Schiene“ und schon am Donnerstag soll die erste eigene Lärm-Messstation an der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen aufgestellt werden. „Und die Messstationen für den Ultrafeinstaub sind auch schon bestellt“, so Fechter. Das Publikum klatscht laut. Die Messergebnisse würden dann Wissenschaftlern für ihre Studien zur Verfügung gestellt. „Je mehr wir die Menschen für die Gesundheitsrisiken sensibilisieren, desto besser können wir Druck ausüben.“ Auch hier gibt es Applaus.

Laute Buhrufe

Bei all diesen Worten will Ortsbeiratsmitglied Uwe Schulz (FDP) am liebsten nur mit dem Kopf schütteln. Er zweifelt an der Daseinsberechtigung der Stabsstelle. „Das Amt ist nichts anderes als ein Wahlkampfinstrument vom Oberbürgermeister“, sagt Schulz – und erntet laute Buhrufe. Das Bürgertelefon ist seiner Ansicht nach nichts anderes als eine „psychotherapeutische Maßnahme“. Die Informationen über Fluglärm könnte man sich auch beim Hessischen Verkehrsministerium einholen und die Interessen der Bürger würde das Umweltdezernat in den überregionalen Gremien vertreten. „Die Stabsstelle ist überflüssig“, sagt Schulz. Wieder Buhrufe. „Angesichts der angespannten Haushaltslage in Frankfurt wird die FDP zahlreiche Anträge einreichen, um dieses Amt aufzulösen.“ Erneut Buhrufe.

Da kann Ursula Fechter nur müde lächeln. Sie bezeichnet seine Worte als „Unverschämtheit“ und versichert den Anwesenden abermals: „Wir haben eine Berechtigung.“ Sogleich springt ihr auch ein Bürger aus dem Publikum zur Seite. Er sagt: „Die Stabsstelle baut Druck auf, nimmt die Interessen der Bürger ernst, bringt sich ein. Das hat der Magistrat der Stadt in den vergangenen Jahren versäumt.“ Dafür gibt es wieder Applaus.

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