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Besetztes Haus im Gallus: Zweite Räumung in zwei Tagen

Die Polizei hat gestern auch das zweite besetzte Haus im Gallus geräumt. Der Eigentümer hatte grünes Licht dafür gegeben. Oppositionspolitiker solidarisierten sich mit den Aktivisten und ihren politischen Zielen.
Polizisten in schwerer Schutzausrüstung dringen in das am Ostersonntag besetzte Gebäude in der Hohenstaufenstraße ein. 	Fotos: Bernd Kammerer/Rainer Rüffer Bilder > Polizisten in schwerer Schutzausrüstung dringen in das am Ostersonntag besetzte Gebäude in der Hohenstaufenstraße ein. Fotos: Bernd Kammerer/Rainer Rüffer
Frankfurt. 

Nachdem die Polizei die letzten Personalien aufgenommen hat und die Besetzer abgezogen sind, dreht der Hausverwalter eine Runde durch die am Ostersonntag okkupierten Räume. Leere Getränkekisten stehen neben einem Tisch voller Flugblätter. Auf den Wänden prangen Parolen, die Partei für selbstverwaltete Zentren und gegen die Polizei ergreifen. Am Ostermontag haben in und um das Abbruchhaus in der Hohenstaufenstraße (Gallus) bis zu 150 Hausbesetzer und Sympathisanten gefeiert. Als die Polizei gestern um 13 Uhr mit großem Aufgebot anrückte, waren nur knapp 20 Personen da.

Bilderstrecke Besetztes Haus in Frankfurt geräumt
Die Frankfurter Polizei hat am Dienstagnachmittag (22.04.2014)  das besetzte Haus im Gallusviertel geräumt. In unserer Fotostrecke sehen Sie Bilder vom Polizeieinsatz. Fotos: Kammerer & dpaRund 20 Personen hatten am Osterwochenende zwei Gebäude besetzt. Sie zählen zu den Anhängern des vor einem Jahr geräumten „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (Ivi). Eines der Häuser hatten sie zuvor freiwillig geräumt.Die Polizei war mit Spezialkräften und Hundertschaften der Bereitschaftspolizei vor Ort, die Räumung verlief friedlich.

Die CA Immo, Eigentümerin der Liegenschaft, hatte die Besetzer nach eigenen Angaben aufgefordert, bis Sonntag, 18 Uhr, abzuziehen. Weil die Aktivisten der Aufforderung nicht Folge leisteten, stellte das Immobilienunternehmen einen Strafantrag, der gestern zur Räumung des leerstehenden Hauses führte. Firmensprecher Markus Diekow betonte, dass Sicherheitsgründe ausschlaggebend gewesen seien. In der Immobilie gebe es einen ungesicherten Aufzugschacht und mehrere freiliegende Kabel. Weil die Besetzer den schon abgestellten Strom wieder angeknipst hätten, habe Grund zum Einschreiten bestanden.

Zwei besetzte Häuser

Außer dem Haus in der Hohenstaufenstraße war am Ostersonntag auch ein leerstehendes Gebäude in der Weilbacher Straße (Gallus) besetzt worden. Weil der Eigentümer – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – auch in diesem Fall grünes Licht für die Räumung gab, rückte ebenfalls die Polizei an. Die knapp 20 verbliebenen Aktivisten gingen freiwillig. Der Termin für die „Doppelbesetzung“ war nicht zufällig gewählt: Gestern vor einem Jahr war das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI), ein linksalternatives Studentenprojekt, nach etwa zehn Jahren aus dem Kettenhofweg im Westend geräumt worden.

Kommentar: Eigeninitiative ist gefragt

Eine Immobilie, die nach Bedarf für die eigenen Interessen genutzt werden kann – wer hätte die nicht gern? Es gibt in Frankfurt viele Vereine, die von einem eigenen Haus träumen, viele Initiativen, die sich nach einem Büro sehnen.

clearing

Unter dem Projektnamen „IvI Ressurection“ (IvI-Auferstehung) wollten die Aktivisten nun ein neues selbstverwaltetes Zentrum für „Theorie, Praxis, Party“ eröffnen. Ein Veranstaltungsprogramm bis einschließlich 1. Mai hatten sie bereits ausgearbeitet, als gestern die Räumung begann. Die Polizei riegelte die Hohenstaufenstraße und die Osloer Straße mit Fahrzeugen ab, stellte Absperrgitter auf und durchsuchte die Räume. Die Beamten, die auch für einen größeren Einsatz und mehr Besetzer gerüstet waren, nahmen die Personalien der Besetzer auf, die sich nach und nach zu den schätzungsweise 50 Sympathisanten auf der Straße gesellten und dann abzogen.

„Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, uns ein Ersatzobjekt für das IvI zu geben, nutzen wir den Leerstand, den es überall in Frankfurt gibt“, ließ ein Aktivist verlauten, der sich Benjamin Walter nennt. „Auch wenn die beiden Besetzungen dieses Wochenende uns noch kein neues IvI ermöglicht haben, werden wir nicht aufgeben und so lange weiter besetzen bis wir neue Räume haben.“ Nach der IvI-Räumung vor einem Jahr hatte es in Frankfurt schon etliche Besetzungen gegeben, zuletzt Mitte März in Bockenheim.

 

Solidarische Stimmen

 

Die Jusos Hessen-Süd und Frankfurt zeigten sich solidarisch mit den Aktivisten und wandten sich „gegen die Kriminalisierung von friedlichem Protest“. Sie forderten, alle Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen fallenzulassen. Der Juso-Bezirksvorsitzende Christian Heimpel sieht Frankfurt angesichts der wiederholten Besetzungen vor einer „Zerreißprobe“. Schwarz-Grün sei entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die Situation zu entschärfen. Martin Kliehm von den Piraten zeigte sich enttäuscht, dass man die Besetzer nicht bis zum Hausabriss gewähren ließ. Der Stadtverordnete ermutigt Immobilieneigentümer, mehr Zwischennutzungen zu ermöglichen. Auf der Suche nach Räumen seien schließlich Gruppen aus allen Gesellschaftsschichten.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) erteilte Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests einmal mehr eine Absage. Wiederholte Hausbesetzungen seien „kein Grund, irgendjemandem Sonderrechte einzuräumen“. Hunderte Vereine machten vor, wie man Räume selbst verwaltet. „Da braucht es aber jemanden, der Verantwortung übernimmt.“ (chc)

 

Bilderstrecke Demonstranten besetzen Häuser in Frankfurt
Polizisten gehen am Sonntag, 20. April, gegen die Unterstützer der Hausbesetzung in der Weilburgerstraße und Hohenstauferstraße vor. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Polizeiaktion. Fotos: Bernd KammererEtwa ein Jahr nach der Räumung des «Instituts für vergleichende Irrelevanz» (IvI) hatten die Aktivisten erneut Gebäude besetzt. Damit demonstrierten sie......nach eigenen Angaben gegen steigende Mieten sowie den Leerstand und...
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