Der Griff in den Geldbeutel

Dass die Gebühren für die städtischen Betreuungseinrichtungen angehoben werden, ist bekannt. Jetzt ist aber auch endlich klar, in welcher Höhe. Die ist in einigen Bereichen wirklich nicht von schlechten Eltern.
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Oberursel. 

Die Diskussion um die Anhebung der Betreuungs-Gebühren in der jüngsten Parlamentssitzung war heftig. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wo es doch den Eltern an den Geldbeutel gehen soll. Und zwar nicht zu knapp, wie sich jetzt zeigt. Denn Erster Stadtrat und Sozialdezernent Christof Fink (Grüne) hat eine Vorlage erstellt, in der er detailliert auf jede einzelne Betreuungsart in der Brunnenstadt eingeht – und in den meisten Fällen die Sätze anheben will. Gezwungenermaßen – denn im Haushalt fehlt es bekanntlich an allen Ecken und Enden an Geld.

Das wird aber künftig auch in den Geldbörsen der Eltern von Kindern, die eine städtische Betreuungseinrichtung besuchen, weniger. Laut Vorlage werden die Gebühren sowohl in Krippe als auch in Kindergarten, Hort, Betreuungszentrum und Betreuter Grundschule angehoben.

Drei-Stufen-Modell

In der Krippe etwa wird der Satz zum 1. August dieses Jahres zwischen 5 und 14 Prozent angehoben. Wer etwa sein Kind bis zu 30 Wochenstunden dort betreuen lässt, zahlt anstelle von 228 demnächst 255 Euro, von 1. Februar 2013 an 280 Euro, von 1. August kommenden Jahres an sogar 288 Euro.

Das Drei-Stufen-Modell der Erhöhung zieht sich durch alle Bereiche und ist laut Sozialdezernent bewusst so gewählt, um "den Eltern nicht gleich die geballte Summe aufzubürden, sondern das Ganze schrittweise und damit verträglicher zu machen".

An den insgesamt deutlich höheren Kosten für die Eltern ändert das gleichwohl nichts. Im Kindergarten etwa steigen sie bei einem Betreuungsumfang von 45 Wochenstunden von bislang 155 auf demnächst 170 Euro, weiter auf 185 Euro im Februar und auf 200 Euro im August kommenden Jahres.

"Aufgrund der Stellungnahmen der freien Träger haben wir zudem noch zwei wesentliche Veränderungen in den Gebührenvorschlag aufgenommen: Die Gebühren für die Schulkinder-Betreuung in der Betreuten Grundschule wird den Gebühren in den Horten angeglichen" (siehe ZUM THEMA).

Außerdem "wird eine neue Gebühr für die Betreuung von Krippenkindern in altersgemischten Gruppen aufgenommen". Der pflegerische Aufwand sei, so Fink, bei den Unter-Dreijährigen deutlich höher. Insofern sei es nur gerecht, in der gemischten Gruppe einen Durchschnittssatz zu bilden. Der liegt künftig bei 1,80 Euro pro Stunde und führt dazu, dass in den altersgemischten Gruppen die Anhebung um 38 Prozent von 155 auf 215 Euro im August, um weitere 7 Prozent auf 230 Euro im Februar und um weitere knappe 8 Prozent auf 250 Euro im August kommenden Jahres schon gewaltig ist.

Gleichwohl sagt Fink: "Natürlich sind die Eltern nicht begeistert, dass wir die Gebühren anheben. Aber ich bin allenthalben auf Verständnis für unsere Situation gestoßen. Vor allem, weil viele konstruktive Vorschläge aus der Elternschaft auch in die Vorlage eingearbeitet werden konnten."

Unter anderem wird:

die 2007 abgeschaffte Härtefallregelung wieder eingeführt.

in die Satzung eine Regelung aufgenommen, die eine regelmäßige Überprüfung des Deckungsgrades der Betreuungskosten vorschreibt. Dies soll künftig überproportionale Anstiege verhindern.

die Geschwisterkindregelung unverändert bleiben.

In Kraft treten wird die neue Gebührensatzung zum 1. August – sofern die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstag, 28. Juni, Finks Vorlage zustimmen.

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