"Ein unsinniger Beschluss"

Im November 2011 hatten die Schmittener Gemeindevertreter bereits den Beschluss gefasst, am Nordhang des Feldbergs eine Sommerrodelbahn zu bauen. Jetzt wollen sie, dass ein Letter of Intent abgeschlossen wird. Von Pachtverhandlungen, wie eigentlich gefordert war, ist darin aber nicht die Rede.
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Schmitten. 

Die Schmittener Gemeindevertreter haben mit den Stimmen von CDU, UBB, FDP, FWG und SPD den Gemeindevorstand am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain beauftragt, bis zur Sommerpause einen Letter of Intent (also eine Absichtserklärung) mit dem Investor der Sommerrodelbahn zu erarbeiten und diesen dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Gegen diesen in einer zehnminütigen Sitzungspause erarbeiteten Beschlussvorschlag stimmten die Grünen – bis auf Monika Will – und Bernhard Eschweiler von den Freien Wählern.

Dem aus nur einem Satz bestehenden Beschluss lagen eigentlich drei andere Anträge von drei Fraktionen – jede einen für sich, wohlgemerkt, nicht alle einen gemeinsam – zugrunde, die alle das gleiche Ziel verfolgten: Der Gemeindevorstand sollte nach dem Willen von FDP, CDU und UBB beauftragt werden, mit dem Investor der Sommerrodelbahn über die Höhe der Pacht zu verhandeln. Die drei Fraktionen hatten bekanntlich bislang moniert, dass Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) mit Investor Josef Wiegand noch nicht in Verhandlungen eingetreten war, dieser hatte im Gegenzug erklärt, dazu keinen Auftrag zu haben.

Plädoyer für das Projekt

Die Diskussion im Parlament wurde dann im Grunde noch einmal zu einem Plädoyer für die Rodelbahn. Zumindest bei den Befürwortern. Utta Dommes (FDP) warb für den Investor ("Ein Weltmarktführer und kein Unbekannter") und erklärte, dass es einen großen Kreis an Befürwortern aus der Gastronomie gibt. "Wir haben nicht nur Dollarzeichen in den Augen, aber wir wollen Einnahmen generieren." Bodo Maxeiner (UBB) erklärte, über die bisherige Verhandlungsweise sehr unzufrieden zu sein und sagte: "Der Investor braucht Sicherheit."

Die CDU wiederum will Transparenz schaffen und mit der Einigung über die Pacht Sicherheit haben ("Wir wollen, dass der Investor nicht nachverhandeln kann"). Die FWG betonte, entgegen anderslautender Gerüchte nicht "umgefallen" zu sein und das Projekt nach wie vor zu unterstützen, und Roland Wilfing (SPD) vermisste zwar noch "ein überzeugendes Konzept" des Investors und Lösungen zu Parkplätzen und Zufahrten, schlug aber letztlich vor, einen Letter of Intent abzuschließen. Der dann, wie eingangs erwähnt, beschlossen wurde.

Kontra von den Grünen

Lediglich von den Grünen hatte es vorher Kontra gegeben: "Wir stehen für ein anderes Konzept", hatte Ilona Fritsch-Strauß gesagt, "wir wollen sanften Tourismus."

Und was hat es nun mit dem Letter of Intent auf sich? Fraktionschef Karsten Ratzke erklärte gestern auf TZ-Anfrage, dass es sich dabei um einen Vorvertrag mit Bindewirkung handeln soll, in dem beispielsweise auch die Pachthöhe und die Größe der benötigten Fläche festgelegt werden. Dahinter stecke eine klare Aussage: "Verhandelt und einigt euch." Der CDU-Politiker gab aber auch zu, dass die Gemeindevertreter dessen ungeachtet jederzeit frei sind, von ihrem Ansinnen wieder Abstand zu nehmen, wenn der politische Wille nicht mehr da ist. "Das ist das Risiko des Investors, das muss er eingehen." Ihm sei vor allem wichtig, dass nun im HFA öffentlich über die Bedingungen diskutiert werde.

Ratloser Bürgermeister

Bürgermeister Kinkel zeigte sich gestern ziemlich ratlos: "Was soll ich nun verhandeln? Soll die Pachtsumme rein in den Vertrag? Und wenn ja, warum wird es dann nicht so beschlossen?" Der Verwaltungschef meinte deshalb: "Das ist ein Verhandlungsauftrag, der zu nichts führt. Das ist ein völlig unsinniger Beschluss." Kinkel, der in der TZ bereits erklärt hatte, als Gegner des Projekts vielleicht nicht der richtige Verhandlungspartner zu sein, hofft, dass ein anderes Mitglied des Gemeindevorstands die Gespräche mit dem Investor übernimmt. "Und wenn sich niemand freiwillig meldet, werde ich einen bestimmen."

Und was ist eigentlich aus dem Antrag des UBB geworden, Marcus Kinkel die Verhandlungen mit dem Investor zu entziehen? Fraktionschef Bodo Maxeiner zog den Antrag am Mittwochabend zurück: "Wir wollten den Bürgermeister nicht abservieren."

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