Empörung im Internet, Ruhe in der Politik

Sommerrodelbahn und kein Ende. Am Mittwoch werden die Gemeindevertreter darüber entscheiden, ob schon jetzt mit dem Investor über die Höhe der Pacht verhandelt wird. Und vor allem: Wird dies noch Aufgabe des Bürgermeisters sein?
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Schmitten. 

Die Aufregung um das Thema Sommerrodelbahn im Internet-Forum der TZ (www.taunus-zeitung.de) ist groß. Die Berichterstattung über den Antrag des UBB, dem Bürgermeister die Verhandlungen zu entziehen ("UBB: Kinkel soll bei Rodelbahn nicht verhandeln"), und die Erwiderung des Rathauschefs ("Ich entscheide, wer die Verhandlungen führt") hat für eine Flut von Kommentaren geführt.

Auf den Punkt gebracht: Die Leser sind erbost. Unter anderem wird von einem Antrag "unter der Gürtellinie" gesprochen, davon, dass der Bürgermeister "abgesägt", "ausmanövriert" und "letztlich denunziert" werden soll, "um das Projekt für den Investor ohne sachliche Auseinandersetzung durchzusetzen". Und dies, weil er es sich "nach Abwägung der Faktenlage erlaubt hat, einen fachlich fundamentierten Standpunkt einzunehmen". "Es ist schäbig, was da passiert", schreibt noch ein anderer.

Bedenken gegen das Projekt

Aber auch die Bedenken gegen das Projekt an sich und den Investor Josef Wiegand sind groß. Wie berichtet liegen für die Gemeindevertretersitzung am Mittwoch (19.30 Uhr, DGH Arnoldshain) drei Anträge von CDU, FDP und UBB vor. Die drei Fraktionen wollen, dass schon jetzt mit dem Rasdorfer Unternehmer über die Höhe der Pacht verhandelt wird. Die Gemeinde begebe sich, so lautet dazu ein Kommentar im Internet, "konzeptlos und ohne eine Kalkulation aufzustellen, in die wirtschaftliche Abhängigkeit eines kühl kalkulierenden Investors". Ein Zweiter befürchtet Lasten aus Parkplatzbau- und Unterhaltskosten in Höhe von Hunderttausenden Euro, und ein Dritter hat Angst, dass Wiegand ein Pachtvertrag "für ‘n Appel und ‘n Ei" überlassen wird.

Keine Frage, das Thema beschäftigt die Menschen. Und was macht die Politik? Sie schweigt, wie ebenfalls im Internet kritisiert wird: "Dass keine der zurzeit amtierenden Parteien hier mal Stellung bezieht, ist ein Armutszeugnis sondergleichen!"

Und in der Tat: Es herrscht Ruhe, und die CDU, die eigentlich für Donnerstagabend zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte, sagte diese nur wenige Stunden vorher wieder ab. Auf Nachfrage bezeichnete dann Fraktionschef Karsten Ratzke gestern Pachtverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll. Es müsse Transparenz geschaffen werden. Sowohl die Gemeinde als auch der Investor müssten wissen, was die jeweils andere Seite wolle. "Es macht keinen Sinn, die Verhandlungen nach hinten zu schieben." Und was die derzeit im Raum stehende Pachtsumme von 24 000 Euro angeht, die Josef Wiegand angeboten hatte, meint der Christdemokrat: "Wir hätten gerne noch mehr."

Offener Umgang

Auch die FDP hält einen "offenen Umgang mit dem Investor" für nötig. Schließlich müsse dieser wissen, ob er das Objekt, wenn er die Pachtforderung der Gemeinde kenne, noch für interessant halte, sagt Fraktionschef Dr. Uwe Ewerdwalbesloh. Der Liberale bezeichnet das Verhalten Kinkels, der bekanntlich seine Bedenken gegen die Sommerrodelbahn öffentlich kundgetan hatte, zudem als fragwürdig. Es gebe hier einen Widerspruch zwischen Amts- und Privatperson.

Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt seien "verfrüht", finden dagegen die Grünen. Es sei noch vieles ungeklärt, findet Fraktionschefin Ilona Fritsch-Strauß und nennt die Verkehrssituation, die Größe der zu verpachtenden Fläche und die Zahl der benötigten Parkplätze. "Das müsste alles in einen Vertrag mit rein."

Ebenfalls noch keine Notwendigkeit für einen Pachtvertrag sieht Hermann Schlanke. Die SPD-Fraktion habe zwar noch nicht darüber gesprochen, sagt deren Vorsitzender. Aber ihm persönlich fehlten wichtige offizielle Informationen beispielsweise über die Verkehrs- und die Parkplatzsituation. Auch sei immer noch kein "plausibles Pachtangebot" genannt worden, sagt Schlanke. Zudem fehle ihm eine konstruktive Diskussion über das Thema und die Einbeziehung des Bürgers.

Und was sagen die Fraktionen zu dem UBB-Antrag? Kein Verständnis dafür bei CDU, FDP, SPD und Grünen, keiner will dafür stimmen, FWG-Fraktionschef Thomas Willroth war gestern nicht zu erreichen. Ratzke hofft aber, dass Bürgermeister Kinkel, wie dieser in der TZ bereits angekündigt hatte, die Verhandlungen abgibt. Gleichzeitig spricht er sich für die Einrichtung einer Projektgruppe aus. Ewerdwalbesloh hofft, dass der UBB den Antrag zurückzieht und bezeichnet ihn als "nicht legitim", und Fritsch-Strauß sagt: "Die Grünen sind für solche Ränke nicht zu haben, die Verhandlungen sind Sache des Bürgermeisters." Auch Schlanke bezeichnet das Vorgehen als "sehr unglücklich". "Ich stehe ganz klar hinter dem Bürgermeister."

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