Koalition geplatzt: Aus für Norbert Fischer?

Von Christiane Paiement-Gensrich
Nach dem Streit um den Haushalt hat die 25 000-Einwohner-Stadt Friedrichsdorf wahrscheinlich bald keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat mehr. Und die Stadtverordneten müssen von nun an mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Nur die CDU wünscht sich eine neue Koalition – aber erst für nächstes Jahr.
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Friedrichsdorf. 

Jetzt ist es raus: Das Koalitions-Tischtuch ist zerschnitten, und dem Ersten Stadtrat Norbert Fischer (CDU) wird wahrscheinlich der Stuhl vor die Rathaustür gestellt: "Wir sind nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden. Und wir könnten uns vorstellen, dass eine Stadt von der Größe Friedrichsdorfs (knapp 25 000 Einwohner) auch ohne Ersten Stadtrat verwaltet werden kann", sagte Michael Knapp, Fraktionschef der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) gestern im Gespräch mit der Taunus Zeitung. Einen FWG-Kandidaten für den Ersten-Stadtrats-Posten werde es definitiv nicht geben.

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP ist über den Haushaltsberatungen zerbrochen. Wie berichtet, hatte die FWG vor einer Woche zusammen mit der Opposition (SPD und Grüne) dem Haushaltsplan zugestimmt, den Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) vorgelegt hatte. Streitpunkt war die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 100 Punkte – die jetzt kommen wird und rund eine Million Euro bringen soll. Denn das Haushaltsdefizit von fast fünf Millionen Euro muss kleiner werden.

CDU-Fraktionschef Jürgen Funke sagte gestern: "Für die CDU ist klar, dass die FWG durch ihr Verhalten die Koalition gekündigt hat. In unserem Koalitionsvertrag steht explizit, dass wir über Haushaltspläne, Bebauungspläne und Satzungen einheitlich abstimmen." Und er betonte: "FDP und CDU wollten keine Grundsteuererhöhung. Wir hatten vielmehr vorgeschlagen, im Haushalt die Sach- und Dienstleistungen auf die Beträge für das Jahr 2011 zu deckeln. Unter dieser Bedingung wären wir bereit gewesen, einmalig eine Grundsteuererhöhung um 100 Punkte mitzutragen." Aber die Auffassungen seien trotzdem zu unterschiedlich gewesen.

Unsinnige Idee

Letzteres bestätigte Knapp. Und er sagte: "In so einem Fall ist es besser, die Koalition aufzulösen." Er erklärte weiter, die Idee von CDU und FDP, rund 800 Positionen im Haushalt einzeln durchzugehen, sei unsinnig gewesen. "Die Verwaltung hätte das aber durchaus noch machen können." Und: "Es sind ja nur Planzahlen. Die Ist-Zahlen sehen schließlich meist anders aus." Zudem sei er der Meinung, dass die Steuererhöhung moderat ausgefallen sei. Und: "Sie ist ja nur für ein Jahr beschlossen." Nur weil weitere Erhöhungen auch für nächstes und übernächstes Jahr im Finanzplan stehen, heiße das noch nicht, dass es auch dazu kommen müsse. Wenn sich die finanzielle Lage der Stadt bessere, könne die Sache dann wieder anders aussehen. Die Grundsteuererhöhung von bisher 300 auf 400 Punkte trifft sowohl Hausbesitzer und Mieter (Grundsteuer B) als auch Landwirte (Grundsteuer A).

Und was macht die CDU mit ihrem Ersten Stadtrat, dessen Amtszeit Ende September abläuft? "Über das Thema Wiederwahl Norbert Fischers werden wir in der zweiten Februar-Hälfte beraten", so Funke. Klar sei aber jetzt, dass er offenbar politisch keine Mehrheit habe.

Auf die Suche nach einem neuen Koalitionspartner machen sich die Christdemokraten auch nicht sofort. "Ich glaube, dieses Jahr wird da nichts passieren. Wir brauchen eine Zeit der Neu-Orientierung", sagte Funke. Aber langfristig sehe er das anders: "Drei Jahre (bis zur nächsten Kommunalwahl) ohne feste Mehrheiten, das funktioniert vielleicht, wenn es der Stadt gut geht. Aber wenn das Geld knapp ist, dann braucht man auf Dauer stabile Mehrheiten." Natürlich sei die CDU (12 von 37 Sitzen) weiter daran interessiert, an der Regierung der Stadt mitzuwirken. Und die Grünen (9 Sitze), mit denen die Christdemokraten nach der vorigen Kommunalwahl beinahe koaliert hätten, seien selbstverständlich noch immer ein potenzieller Partner.

Gemeinsamer Nenner

Die FWG (6 Sitze) unterdessen hat offenbar keine Lust mehr auf Koalition. Knapp: "Wir werden keine neue Koalition mit jemandem suchen. Um etwas in der Stadt voranzutreiben, muss man sich jetzt eben Mehrheiten suchen und sich auf dem besten gemeinsamen Nenner treffen. Ähnlich hatten sich bereits die Fraktionschefs von Grünen und SPD (7 Sitze) geäußert. Knapp weiter: "Wir haben ohnehin nur einen engen Handlungsspielraum und kein Geld und können uns deshalb keine großen Sprünge leisten."

"Schade" findet FDP-Fraktionschefin Evelyn Haindl-Mehlhorn das Ende der Koalition auch deswegen, weil sie gehofft hatte, die gemeinsamen Projekte zu Jugendarbeit und Wirtschaftsförderung auf einen guten Weg zu bringen. Ob die Liberalen, die 3 Sitze im Parlament haben, Fischer unterstützen würden? Da wollte sie sich nicht festlegen: "Sachthemen sind uns wichtiger als Personalien. Wir möchten ein zentrales Kinder- und Jugendhaus und damit verbunden ein neues Konzept für die Kinder- und Jugendarbeit. Das ist uns sehr wichtig", betonte sie. Und zur Wirtschaftförderung hätten Wirtschaftsvertreter bereits einen ehrenamtlichen Wirtschaftsbeirat ins Leben gerufen.

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http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/Koalition-geplatzt-Aus-fuer-Norbert-Fischer;art690,135291
01.02.2013, 02:50
"Ab vor die Rathaustür mit dem Ersten Stadtrat."	Karikatur: Heinrich Schwarze-Blanke
Hochtaunus

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