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Schutzschirm nicht um jeden Preis

Von Michael Neumann Bevor das Stadtparlament über eine Teilnahme am kommunalen Schutzschirm entscheidet, sollen alle Zahlen auf den Tisch, beschlossen die Stadtverordneten.

Steinbach. 

"Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul", heißt ein Sprichwort, doch in Sachen kommunaler Schutzschirm, der die langfristigen Schulden der Stadt um 8,3 Millionen Euro verringern könnte, wollen die Stadtverordneten ganz genau wissen, welche Bedingungen an den Schutzschirm geknüpft sind.

Einstimmig wurde in der jüngsten Parlamentssitzung beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme der Stadt am Schutzschirm möglich ist.

Belastbare Zahlen

Während der Magistrat vorgeschlagen hatte, dass die Prüfungsergebnisse in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe weiter beraten werden sollten, beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag der Koalition, die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss fortzuführen.

Dazu solle der Magistrat relevante und belastbare Zahlen vorlegen aus denen hervorgeht, welche lang- und welche kurzfristigen Kredite über den Schutzschirm abgelöst werden können und welche Einsparungen damit jährlich für die Stadt verbunden wären.

Vorgelegt werden sollte dem Ausschuss eine Auflistung der Schuldenentwicklung in den vergangenen fünf Jahren. Informiert werden will das Gremium ferner über die Höhe der voraussichtlichen Entschuldung, aber auch darüber, welche freiwilligen Leistungen in welcher Höhe von der Stadt zurzeit erbracht werden. Schließlich möchten die Parlamentarier erfahren, welche Sanktionen es gibt, wenn die mit dem Schutzschirm verbundenen Bedingungen nicht erfüllt werden.

Verlockende Aussichten

Nicht nur dem Parlament, sondern auch den Steinbacher Bürgern sollte das Ergebnis der Prüfung in einer Bürgerversammlung vorgelegt werden, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Galinski. Es sei natürlich verlockend, 46 Prozent seiner Schulden erlassen zu bekommen, es dürfe aber keine massiven Haushaltsvorgaben durch das Land geben. Galinski: "Sollte dies dennoch geschehen, sehen wir die kommunale Selbstverwaltung als gefährdet. Unsere Kommune muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben." Dazu sei allerdings auch eine grundlegende Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden notwendig, sagte er.

Dass eine Kommune weniger einnehme als sie ausgebe, könne auf Dauer nicht gut gehen, sagte CDU-Fraktionschef Holger Heil. Das aktuelle Defizit betrage 2,6 Millionen Euro. In der Privatwirtschaft würden solche Zahlen unweigerlich in den Konkurs führen.

Für das Parlament bedeute die Entscheidung über die Teilnahme am Schutzschirm, die bis zum 29. Juni getroffen und mit einem schlüssigen Konsolidierungsprogramm versehen werden müsse, die wohl "größte Herausforderung der vergangenen Jahren". Gelinge es nicht, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, drohten Sanktionen des Landes.

Wenn Steinbach seit Jahren stark verschuldet sei, heiße dies nicht, dass die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt habe, es sei vielmehr ein Problem der zu geringen Einnahmen, machte Klaus Deitenbeck (Grüne) deutlich. Steinbach spare seit zehn Jahren nach Kräften, komme aber nicht aus den Schulden heraus. "Bund, Land und Kreis lassen uns ausbluten", sagte Deitenbeck. Die Stadt habe unter großen Anstrengungen ihre Ausgaben um 25 Prozent gesenkt, aber Bund, Land und Kreis sattelten aber immer wieder drauf.

Gesunder Haushalt

Die Möglichkeit, am kommunalen Schutzschirm teilzunehmen, könne für Steinbach ein zukunftsentscheidender Schritt sein, der zu einer dauerhaften Gesundung der Haushaltslage der Stadt führen könne", meinte Hartmuth C. Appel (FDP). Und er ergänzte: "Wir wollen, dass Steinbach eigenständig und attraktiv, jung, sozial und bürgernah bleibt. Dazu müssten aber alle städtischen Leistungen auf den Prüfstand.

Es werde äußerste schwierig sein, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erklärte Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP). "Eigentlich können wir garnicht mehr sparen als wir es bisher schon tun," so der Rathauschef.

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