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Wahl in Neu-Anspach: Bürgermeisterkandidaten stellen sich der Senioren-Jury

Von Drei der vier Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters haben sich beim Seniorenbeirat vorgestellt. Der fühlte ihnen zwar auf den Zahn, aber ohne tief zu bohren.
Symbolbild zur Wahl Foto: Uwe Anspach (dpa) Symbolbild zur Wahl
Neu-Anspach.  Es hatte schon etwas von einem Casting am Montagnachmittag in der Seniorenbegegnungsstätte. Im Dreiviertelstundentakt waren die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl bestellt, erschienen auch pünktlich vor der Tür und wurden „hereingerufen“. Aber weder sangen noch tanzten sie etwas vor, es war eher Wortakrobatik, mit der sie überzeugen wollten, denn die Senioren sind eine Wählerschaft, die nicht unterschätzt werden darf.

Der Seniorenbeirat hatte die vier Bewerber zu seiner regelmäßig stattfindenden Sitzung eingeladen, aber nur drei waren gekommen. Dominic Wachter (parteilos), so der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Rolf Scherer, sei nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht fit.

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Eine kurze Vorstellung frei nach Schnauze und dann Fragen der „Jury“ beantworten, so waren die Vorgaben. Letztere waren der Seniorenbeirat und einige Ü-60-Gäste, insgesamt ein gutes Dutzend.

Den Anfang machte Amtsinhaber Klaus Hoffmann (CDU). Er stellte, was die praktische Seniorenpolitik betraf, die Absenkungen auf den Verkehrswegen heraus, mit denen diese barrierefreier gemacht wurden, verwies diesbezüglich auf die Standards, die bei neuem Bauen vorgeschrieben seien und ging auf die Förderung der Mobilität mit „Amina“ und AST-Taxi ein. „Wo es ging, haben wir geholfen“, sagte er, ohne den Senioren große Versprechungen zu machen. Aber er machte auch Wahlkampf gegen die Parteien, welche die planmäßigen Haushaltsberatungen vereitelt hatten und ging auf die vorläufige Haushaltsführung ein. Diese stellt alle freiwilligen Leistungen in Frage und hat beispielsweise zur vorübergehenden Schließung der Bücherei geführt.

Eine vorläufige Haushaltsführung habe es auch schon vorher gegeben, und es sei ohne solche gravierenden Maßnahmen gegangen, meinte einer aus dem Seniorenkreis. Da sei das politische Klima aber ein anderes gewesen, erklärte der Bürgermeister.

Man sei sich in der Politik einig gewesen und sogar das Risiko rechtlich zweifelhafter Maßnahmen eingegangen. Aber auf so etwas würden die politischen Gegner nur warten, um ihm genau dies vorzuwerfen, so Hoffmann. Auf die Frage, wo eingespart werden könne und wo nicht, argumentierte er sachlich – so am Beispiel der Feuerwehren, die ein Gast ins Spiel brachte und wo der Feuerwehrbedarfsplan die Ausstattung festlege.

Etwas populistischer ging Andreas Moses, als unabhängiger Kandidat antretender CDU-Politiker, die Sache an. So versprach er mehr Bürgerbeteiligung. „Vier Bürgerversammlungen im Jahr sind zu wenig“, sagte er. An den Senioren zu sparen, würde den Haushalt nicht retten, und ein Ausgleich aus eigener Kraft sei nicht möglich. Er möchte die Einnahmeseite ausbauen, so durch „das Einwerben von Drittmitteln“, fordert eine bessere Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land und setzt auf Wohn- und Gewerbegebiete. Er könne sich vorstellen, auf geeignete Weise auch die Stelle des Wirtschaftsförderers wieder einzurichten.

Einer seiner Schwerpunkte sei der Umwelt- und Naturschutz. In diesem Bereich gebe es eine Reihe Projekte, die bezuschusst würden. Die vorläufige Haushaltsführung und deren Konsequenzen für die Bücherei bezeichnete er als Bürgermeisterwahlkampf seitens des Amtsinhabers.

Auch Thomas Pauli (SPD), Kandidat Nummer drei, bezeichnete die Argumentation mit der vorläufigen Haushaltführung als Panikmache und die temporäre Schließung der Bücherei als falsche Personalpolitik. Auch Pauli setzt auf Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und die Erhöhung der Einnahmen mit Hilfe der Einkommensteueranteile, sprich durch weitere Baugebiete und den Zuzug neuer Bürger. Auch in Bürgergesellschaften, wie sie im Falle des Schwimmbads gerade diskutiert werden, sieht er eine Möglichkeit, den städtischen Haushalt zu entlasten.

Der Auftritt bei den Senioren schien für die Kandidaten eine willkommene Gelegenheit gewesen zu sein, sich auf weitere Wortgefechte einzuschießen, bevor die Wähler das Casting endgültig entscheiden.

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