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Einen Riegel vorgeschoben

Von Der Wahlkampf wird fast zu Ende sein, wenn am 1. März die neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Schmitten in Kraft tritt. Die regelt künftig in den Nachbarkommunen das Plakatieren und wurde im HFA auf den Weg gebracht.
Schmitten. 

Überall in der Gemeinde Schmitten hängen derzeit Plakate, die für eine Insektenausstellung in Neu-Anspach werben. Um Erlaubnis sei nicht gefragt worden, versicherte Marius Müller-Braun vom Schmittener Ordnungsamt. Dagegen vorgehen kann er aber nicht, denn wie Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) deutlich machte, fehlt dazu die Rechtsgrundlage. Die soll jetzt geschaffen werden um wildes Plakatieren künftig in Schmitten zu verhindern. Kinkel wollte eine ellenlange Diskussionen vemeiden und gab einige Hinweise.

„Die Satzung liegt seit Jahren in der Schublade, macht aber nur Sinn, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Hierzu habe sich die neue Mitarbeiterin der Straßenverkehrsbehörde, Sabrina Fellenstein, in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt aber bereiterklärt. Die Satzung sei aus den Nachbargemeinden Grävenwiesbach und Neu-Anspach größtenteils übernommen und die Gebühren an die im Kreis üblichen Sätze angelehnt worden.

In Sachen Wahlplakatierung sagte der Bürgermeister Kulanz zu. Weil es bisher keine Regelung gebe, würden in diesem Jahr auch andere Formate als die bisher üblichen A1-Wahlplakate toleriert.

Einheitliches Format

Der Wunsch des Gemeindevorstands nach Vorgaben für Formate wurde dann auch im Ausschuss bekräftigt. A1-Plakate sollen die Regel sein, für alle anderen Größen oder Banner können dann Genehmigungen erteilt werden.

Laut Satzung darf künftig generell erst dann plakatiert werden, wenn eine Erlaubnis erteilt ist. Wer ohne Genehmigung Plakate aufstellt, zahlt 50 Prozent mehr Gebühren. Es besteht eine Beseitigungspflicht. Parteien und in Schmitten ansässige Vereine dürfen sechs Wochen vor der Wahl respektive zwei Wochen vor einer Veranstaltung werben und für sie werden keine Gebühren erhoben. Die Höchstmenge der Plakate in den einzelnen Ortsteilen ist festgelegt.

Lange Gespräche

Bevor der Ausschuss die Satzung einstimmig verabschiedete, weil alle eine solche Reglementierung für sinnvoll erachteten, wurden jedoch langatmig Detailfragen diskutiert und Anregungen für redaktionelle Änderungen gemacht. Unter anderem ging es darum, gemeinnützigen Einrichtungen wie der Volkshochschule oder Institutionen des öffentlichen Rechts die gleichen Möglichkeiten zur Plakatwerbung wie den Vereinen einzuräumen. Auch sollen bei Direktwahlen des Bürgermeisters oder Landrates die den jeweiligen Kandidaten unterstützenden Parteien plakatieren dürfen.

Außerdem stellte sich die Frage, wer überhaupt kontrollieren soll. „Der Bauhof und der Bürgermeister sind am meisten unterwegs und geben dann eine Aktennotiz an die Verwaltung“, meinte Bürgermeister Kinkel.

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