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Es bleibt bei drei Ausschüssen

Schmitten. 

Es wird in der Gemeindevertretung kein vierter Ausschuss zum Thema „Gewerbe und Wirtschaft“ gebildet. Die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) hatte für die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung eine entsprechende Tischvorlage vorbereitet, konnte sich mit ihrem Antrag aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.

Christian Schreiter, Fraktionschef der b-now, hatte zunächst erklärt, dass sich die drei anderen Ausschüsse der Gemeindevertretung schwerpunktmäßig mit der Kostenseite beschäftigten. „Um die Ertragsseite stärker in den Vordergrund zu stellen, bedarf es nach unserer Ansicht eines eigenen Ausschusses.“

Doch Karl-Heinz Bös meinte stellvertretend für die CDU und ihren Koalitionspartner FWG: „Wir brauchen keinen vierten Ausschuss.“ Zudem beschäftige sich auch der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema Einnahmen. Letztlich wurde der b-now-Antrag bei 22 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen (b-now und Grüne) abgelehnt.

Was die Ausschüsse angeht, so haben die Gemeindevertreter an dem Abend außerdem einstimmig entschieden, die Zahl der Mitglieder in den einzelnen Gremien von acht auf zehn anzuheben, damit alle im Parlament vertretenen Parteien und Wählergruppen mindestens einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden können. Danach stehen der FWG drei Sitze und der CDU zwei Sitze zu. Grüne, b-now, UBB, SPD und FDP erhalten jeweils einen Sitz.

(pet)
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