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Haushaltsplan: Etat mit „kleinem Überschuss“

Von Ein Überschuss im Haushaltsplan für 2017 klingt erst einmal gut. Der Bürgermeister weiß aber, dass dies durchaus auch anders ausgehen kann.
Foto: Daniel Reinhardt/Archiv Foto: Daniel Reinhardt/Archiv
Schmitten. 

Mit guten Nachrichten gingen Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) und Kämmerer Gerd Kinkel gestern Vormittag in die Pressekonferenz zum Haushalt 2017. „Wir haben im Ergebnishaushalt einen kleinen Überschuss in Höhe von 100 000 Euro eingeplant.“ Allerdings setzte der Verwaltungschef gleich Folgendes hinterher: „Das kann am Jahresende natürlich wieder anders aussehen.“ Der Haushaltsplan – der in den Einnahmen übrigens ein Volumen in Höhe von rund 20,1 Millionen Euro und in den Ausgaben von rund 20 Millionen hat – sei schließlich ein fragiles Gebildes.

Kinkel weiß, wovon er spricht: Es ist die Einkommensteuer, die im wahrsten Sinne des Wortes einen Strich durch die Rechnung machen kann. So geschehen bereits im laufenden Jahr, als ein Überschuss in Höhe von 140 000 Euro prognostiziert worden war, doch dann im September mitgeteilt worden war, dass die Einkommensteueranteile hinter dem Planansatz zurückbleiben. Am Jahresende, so informierte der Bürgermeister gestern, wird wohl eine halbe Million Euro fehlen. Dies könne vielleicht über die Gewerbesteuer kompensiert werden, stehe aber erst fest, wenn zum Jahresanfang die vierte Steuer-Zuweisung komme.

Doch zurück zum Etat 2017. Die Gemeinde wird ihren vor Jahren eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen und den Rahmen für Kassenkredite von 9 auf 7 Millionen Euro senken. Diese Summe sei zwar immer noch zu hoch, so der Bürgermeister, sie sei aber dessen ungeachtet ein wichtiger Schritt auf dem vom Land Hessen geforderten „Abbaupfad“, der für die Kommunen eine deutliche Senkung der Kreditaufnahme vorsieht. Aktuell habe Schmitten Kassenkredite in Höhe von 5 Millionen Euro aufgenommen. Mit diesen würden die Fehlbeträge der Vorjahre ausgeglichen, sagte Kinkel, „aber wir haben das Ziel, sie runterzufahren“.

Die Kassenkredite sicherten dessen ungeachtet die Liquidität der Kommune, erklärte Kinkel. Diese habe 2016 durch den Verkauf von zwei Objekten – der Alten Schule und dem Hospiz in Niederreifenberg – zwar 450 000 Euro eingenommen, solche Veräußerungen seien im nächsten Jahr aber nicht mehr gesichert. „Wir haben ja nur noch eine Handvoll Grundstücke.“

Nur das Nötigste

Kinkel wundert sich, dass immer wieder von sprudelnden Steuereinnahmen die Rede ist, es in Schmitten aber immer nur für die Betriebskosten und das absolut Notwendigste reicht – laut Vorbericht beispielsweise für ein paar Sanierungsarbeiten auf den Friedhöfen. Von kommunaler Selbstverwaltung könne keine Rede mehr sein.

„Wir machen wenig, und das bleibt so“, sagte der Bürgermeister und nannte die größten Posten aus dem Finanzhaushalt (Volumen: rund 800 000 Euro). Dazu gehören die Rate für die Hochtaunushalle an den Kreis (100 000 Euro), die Erneuerung von drei Wasserleitungen (145 000 Euro) und die Sanierung von Schubertstraße und „Im Eichenborn“. Hier sind 800 000 Euro veranschlagt, wovon 460 000 Euro über Anliegerbeiträge zurückkommen. Die Investitionen ziehen Kredite in Höhe von 600 000 Euro nach sich. Eine Netto-Neuverschuldung erfolgt aber nicht, da die Tilgungsrate bei 640 000 Euro liegt, also ein Schuldenabbau von 40 000 Euro vorgenommen wird.

Kinkel appellierte gestern an die Gemeindevertreter, sich gut zu überlegen, wofür Geld ausgegeben wird, „und nicht Wege zu bauen, die es bereits gibt und die sich in einem ordentlichen Zustand befinden“ – eine Anspielung auf den Antrag der FDP, eine barrierefreie Verbindung von Arnoldshain zum Schwimmbad herzustellen.

Gute Nachrichten gibt es für Bürger und Gewerbetreibende. Grundsteuer, mit 525 Prozent ohnehin auf einem hohen Niveau, und Gewerbesteuer – hier rechnet der Kämmerer mit 1,8 Millionen Euro – werden nicht erhöht, ebenso wenig Abfall- und Friedhofsgebühren. Zudem ist eine Entlastung zu erwarten: Bei Wasser und Abwasser sollen die Gebühren dank aufgelöster Ausgleichsrücklage gesenkt werden. Wie viel genau die Bürger künftig zahlen müssen, steht noch nicht fest, denn derzeit ist ein Fachbüro dabei, eine Kalkulation zu erstellen. Der Kämmerer aber findet: „Steuerstabilität und sinkende Gebühren sind doch schon einmal ein Erfolg.“

Erfreut dürfte auch die Feuerwehr in Arnoldshain sein. Gestern erreichte ein Bescheid des Landes das Rathaus, nach dem dieses 45 000 Euro des insgesamt 180 000 Euro teuren LF 10 übernimmt. „2017 kommt es“, kündigte der Bürgermeister an.

Was die Kindergartengebühren angeht, so hat die eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeit aufgenommen. Bis Mai wird sie ein Konzept entwickeln und Budgets sowie Standards festlegen. In diesem Zusammenhang kam Kinkel auf den Stellenplan zu sprechen, der für das nächste Jahr wegen des hohen Krankenstandes zwei weitere halbe Stellen im Arnoldshainer Kindergarten und eine Stelle im Bauamt vorsieht. Leiter Ulrich Ott wird 2018 in den Ruhestand gehen, ein neuer Mitarbeiter soll rechtzeitig eingearbeitet werden. Vorausgesetzt, die Parlamentarier stimmen dem Stellenplan zu. Dazu sagt der Verwaltungschef: „Wir haben dank Verschiebungen viel Personal abgebaut, aber irgendwann ist einmal Schluss.“

Überhaupt findet Kinkel, dass die Gemeinde die Konsolidierung des Haushaltes bislang gut hinbekommen hat. Was den Etat 2017 angeht, meinte er angesichts der neuen Zusammensetzung der Gemeindevertretung allerdings: „Es wäre schön, wenn der Haushalt nicht nur mit den Stimmen von CDU und FWG durchgeht.“

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