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Flüchtlingsthema im Wahlkampf tabu: FDP erntet massive Kritik

Von Dass die Liberalen die Art der Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichsthal so harsch kritisierten, bringt die anderen Parteien gegen sie auf. FDP-Chef Stenger versichert jetzt, man werde nicht „rechts fischen“.
Wehrheim. 

„Irritation“ ist noch milde ausgedrückt, wenn man die Reaktion der Politik auf die Äußerungen der FDP zum Thema Friedrichsthaler Flüchtlinge beschreiben will. So weist die CDU die Vorwürfe gegen Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) als „völlig inakzeptabel und verantwortungslos“ zurück, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Partei und Fraktion heißt. Die „pauschale und völlig indiskutable Polemik“ könne „unmöglich der liberale Beitrag der FDP zur Politik in Wehrheim sein“, heißt es weiter.

Dabei schränkt die Union ein, dass man „zweifellos über die Flüchtlingspolitik der großen Koalition in Berlin unterschiedlicher Auffassung sein“ könne. Auch seien die Unterbringung und die dauerhafte Integration Aufgaben, die mitunter „sehr herausfordernd und nicht immer einfach zu bewerkstelligen“ seien. „Jedoch zu behaupten, dass die Unterbringung in Friedrichsthal ,überfallartig und intransparent‘ sei, entbehrt jeder Grundlage.“ Der Bürgermeister berichte bei nahezu jeder Gelegenheit öffentlich über den Stand der Dinge.

Auch die Vorstellung, dass Sommer zu informieren habe, wer genau für wie lange komme und wo wer untergebracht werde, offenbare, wie weit die Vertreter der FDP im Gemeindeparlament von der Realität im Alltag entfernt seien.

Sitzmann verärgert

Dies sehen die Grünen ähnlich. Und so bricht Sommers einstiger Gegenkandidat und jetzige Fraktionsvorsitzende Dirk Sitzmann eine Lanze für ihn. „Der Bürgermeister hat recht, die Unterbringung in Friedrichsthal kam nicht überraschend.“ Dass die FDP versuche, Ängste zu schüren, habe ihn geärgert. „Dieses Thema gehört so nicht in den Wahlkampf!“, sagt Sitzmann auf Nachfrage. Natürlich könne man etwa über das Ordnungsamt diskutieren, „aber sicher nicht so“. Dass die FDP den Bogen von den steigenden Flüchtlingszahlen zur öffentlichen Sicherheit zieht, ärgert auch die Union. Der Vorwurf von Missständen sei „in einen unsäglichen inhaltlichen Zusammenhang mit den Geschehnissen in Köln gestellt“ worden, so Fraktionschef Oliver Matyschik. Tatsächlich seien es „der Bürgermeister, die CDU und auch andere Parteien“ gewesen, die durch den privaten Sicherheitsdienst für mehr Sicherheit in Wehrheim gesorgt hätten. Auch die signifikante Verstärkung des Ordnungsamtes trage deutlich die Handschrift des Bürgermeisters und der CDU.

Die Union hofft, dass sich die FDP wieder auf eine konstruktive Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde besinnt. „Auch der bevorstehende Wahlkampf rechtfertigt es nicht, mit kruden Thesen Aufmerksamkeit beim Wähler erzielen zu wollen.“ Daher hat die Union den FDP-Vorsitzenden Harald Stenger aufgefordert, „unverzüglich für Klarheit zu sorgen, ob und inwieweit die jüngste Stellungnahme tatsächlich die Meinung der FDP in diesen Sachfragen widerspiegelt“.

Dazu äußerte sich Stenger gestern gegenüber der TZ und betonte, dass das Thema im Wahlprogramm der Liberalen auftauchen werde. „Wenn Sie sich die Tagesschau ansehen, geht es täglich die ersten sieben Minuten um Flüchtlinge.“ Daher müsse es auch auf Gemeindeebene thematisiert werden. Allerdings wolle man darauf achten, sachlich zu bleiben. „Wir treten nicht für die AfD oder die Republikaner an. Wir werden nicht nach rechts fischen“, verspricht Stenger und ergänzt, man wolle jedweden „Touch nach rechts oder links“ vermeiden.

Durch die Blume distanzierte er sich von den Formulierungen der Pressemitteilung. Die sei „bewusst eine Sache der Fraktion“ gewesen und zwar mit ihm abgesprochen gewesen, trage jedoch nicht seine Handschrift. Gestern Abend stand die letzte Fraktionssitzung der FDP vor der Wahl an. Stenger dazu: „Danach wird Mathias Bamberg, der die Partei ja verlassen hat, seine Meinung nur noch als Privatperson kommunizieren.“

Gar nicht einverstanden mit dem Duktus der FDP zeigte sich auch Friedrichsthals Ortsvorsteherin Gitta Wied (SPD). „Die Äußerungen der FDP sind einfach nur furchtbar. Ich bin der Meinung, es sollte oberstes Gebot sein, die Flüchtlinge aus dem Wahlkampf rauszulassen.“ Die jungen Männer seien eben erst dabei, sich einzugewöhnen – und täten ihr schon etwas leid. „Es gibt aufregendere Orte als Friedrichsthal. Das Dorf wäre eher für Familien geeignet gewesen.“ Dennoch hätten sich bereits viele Helfer gefunden. „Und helfen kann jeder – unabhängig von der Partei.“ Auch sie selbst tue das, „als Gitta Wied und nicht als SPD-Frau oder Ortsvorsteherin“.

Als rein private Äußerung will auch Nicole Herbach, die für die CDU für den Ortsbeirat kandidiert, ihre Äußerung verstanden wissen, die sie der Taunus Zeitung als Leserbrief zukommen ließ. „Als Friedrichsthalerin kann ich sagen, dass sehr früh klar war und auch immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass auch hier irgendwann Flüchtlinge eine neue Bleibe finden würden.“ In der ruhigen Zeit zwischen den Jahren „haben wir Friedrichsthaler bei etlichen Veranstaltungen die Gelegenheit gehabt, uns mit der neuen Situation auseinanderzusetzen und darüber zu reden.“

Keiner habe sich bislang über mangelnde Transparenz beklagt. Sie selbst habe sich mit vier Kindern den jugendlichen Flüchtlingen vorgestellt, die sie als „freundlich, zuvorkommend und sehr integrationsbereit“ empfinde. Wer offen und kontaktfreudig sei, erlebe dort gelebte Transparenz. „Wir haben in diesem Dorf so viel erschaffen und erreicht. Darum werden wir auch diese Herausforderung annehmen und bewältigen, genauso, wie wir es die ganzen Jahrzehnte gelebt haben.“

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