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Etat für 2018: Haushalt genehmigt: "Trotzdem muss weiter gespart werden"

Von Die Aufsichtsbehörde hat den Etat für das Jahr 2018 genehmigt. Die vorläufige Haushaltsführung ist damit beendet, die Stadt kann die ersten Projekte angehen.
Symbolbild Foto: Daniel Reinhardt/Archiv Symbolbild
Neu-Anspach. 

„Sind wir stolz?“, fragt Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) und schaut Sebastian Knull sowie dessen Kollegin Franziska Keth an. Der Verwaltungschef hat den Brief der Aufsichtsbehörde vor sich liegen, in dem Landrat Ulrich Krebs (CDU) der Kommune die Genehmigung des Haushaltes mitteilt. Der Kämmerer nickt daraufhin und meint: „Das ist schon toll.“

Erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 sei es Neu-Anspach gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen, stellt Knull fest. Als Tiefpunkt nennt er das Jahr 2013, als das Minus im Planansatz bei 6,4 Millionen Euro gelegen hatte. Keth wiederum kann sich noch gut daran erinnern, als die Stadt von der Aufsichtsbehörde gleich zwei Mal dazu verdonnert worden war, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und mehr zu sparen.

Straßenbau beginnt

Zwar war das Minus in den Folgejahren immer weiter zurückgegangen, aber auch im vergangenen hatte die Stadt den Haushalt noch mit einem Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorgelegt. Damit hatte sie die Vorgabe des Landes, ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis vorzulegen, nicht eingehalten und auch nicht nachgebessert – was wiederum dazu geführt hatte, dass nur das Nötigste ausgegeben werden durfte. Jetzt aber ist die vorläufige Haushaltsführung beendet, die Stadt kann wieder Projekte in Angriff nehmen. Dazu gehören in den kommenden Monaten der Wegebau auf dem Friedhof in Rod am Berg, der Endausbau des Baugebietes Westerfeld West sowie die Sanierung des Häuser Weges in Anspach und der Straße „Zum Kirchborn“ in Westerfeld, wie der Bürgermeister berichtet.

Natürlich hat der Kreischef auch Auflagen gemacht. Die Stadt muss die Planansätze einhalten (Pauli: „Natürlich halten wir die ein“), auf eine Ausweitung des Stellenplans verzichten und, wenn der Beitritt zum Entschuldungsprogramm Hessenkasse erfolgt ist, jährlich 365 000 Euro Tilgung erwirtschaften – um nur drei Punkte zu nennen. „Es sind alles eigentlich gar keine richtigen Auflagen“, stellt der Kämmerer gelassen fest. „Das meiste ist ohnehin so festgelegt.“

Nichts geschönt

Er ist zuversichtlich, dass der Ausgleich auch am Jahresende noch so steht: „Wir haben mit realistischen Zahlen gearbeitet. Es ist nichts geschönt.“ Ein Risiko liege allein bei den Steuereinnahmen. Weniger dabei bei der mit 12,1 Millionen Euro kalkulierten Einkommensteuer als bei der Gewerbesteuer, die bei 5,4 Millionen Euro liegen soll. Denn die ist, so meint Pauli, „eine Wundertüte“.

Zudem: Im öffentlichen Dienst haben die Tarifverhandlungen begonnen, und Lohnsteigerungen wurden bislang nicht in das Zahlenwerk eingearbeitet. Aber auch das verunsichert die Finanzfachleute nicht. Hier handele es sich um „eine Praxis, die sich bewährt hat“, sagt Knull. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass höhere Gehälter durch Monate, in denen Stellenbesetzungen vakant geblieben seien, aufgefangen werden konnten. „Das hat sich bisher immer die Waage gehalten.“

Offene Stellen können allerdings auch unerfreulich für die Verwaltung sein, wie sich gerade am Posten des Streetworkers zeigt. Firat Öztürk hat die Stadt verlassen, ein neuer Mitarbeiter findet sich nicht, da es sich um eine Schwangerschaftsvertretung bis Januar kommenden Jahres handelt. „Es ist ein Risiko, eine befristete Stelle anzunehmen“, weiß der Bürgermeister und ist ziemlich frustriert.

Trotz des ausgeglichenen Haushaltes soll weiter gespart werden, informiert Pauli weiter und kommt auf den ohnehin hoch defizitären Bereich der Kinderbetreuung zu sprechen. Sollte das Land den kostenfreien Halbtagsplatz in den Kindergärten beschließen, wird das Neu-Anspach eine Menge Geld kosten. Weil das Land nur 135 Euro pro Platz erstattet, dieser die Stadt aber 170 Euro kostet, entsteht nach derzeitigen Berechnungen eine Deckungslücke von rund 250 000 Euro pro Jahr – das ohnehin hohe Defizit im Bereich der Kinderbetreuung würde dann noch größer. Zumal derzeit keiner weiß, ob der Betreuungsbedarf der Eltern dann nicht vielleicht höher ist, also mehr Personal gebraucht wird und die Kosten weiter steigen. Knull: „Dann könnte es auch mit dem Haushalt kritisch werden.“

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