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Jetzt soll verhandelt werden

Von Verhandeln über einen Ausstieg aus der Windkraft ja, aber keine Kündigung ohne Abwägung des Prozessrisikos. So weit waren die Gemeindevertreter bereits im September 2014, nur dass kein eigener Anwalt eingeschaltet wurde. Nur die Grünen stehen weiter zur Windkraft.
„Volles Haus“ wie immer beim Thema Windkraft. „Volles Haus“ wie immer beim Thema Windkraft.
Schmitten. 

So einfach, wie die FWG sich das vorgestellt hatte, wird der Ausstieg aus der Windkraft am Pferdskopf nicht. Ihr Antrag, mit WPE/Abo-Wind eine kostenneutrale Aufhebung zu verhandeln, notfalls den Nutzungsvertrag wegen Vertragsverletzung zum 30. April zu kündigen, scheiterte mit 10 gegen 18 Stimmen. Die Freien Wähler hatten dabei nur die Unterstützung der FDP.

Dass der Gemeinde aus mehreren Gründen ein besonderes Kündigungsrecht zustehe, wie Bernhard Eschweiler (FWG) erklärte, darauf wollte sich die Mehrheit nicht verlassen. Die FWG stimmte dann aber unverständlicherweise zusammen mit den Grünen gegen den von der CDU initiierten und der SPD ergänzten Änderungsantrag, dem sich auch der UBB und die FDP anschlossen. Die knappe Mehrheit von 15 zu 13 Gemeindevertretern möchte ebenfalls über Verhandlungen eine kostenneutrale Vertragsauflösung bewirken. Sollte dies zu keinem akzeptablen Ergebnis für die Gemeinde führen, schlägt die CDU vor, eine konkrete juristische Abschätzung des Prozessrisikos vornehmen zu lassen. Diese soll Eintrittswahrscheinlichkeit und mögliche Schadenshöhe bewerten. Erst auf dieser Grundlage soll über eine mögliche Kündigung entschieden werden. Der SPD genügt nicht nur eine kostenneutrale Vertragsauflösung, sie möchte auch sicherstellen, dass Gemeinde und ABO-Wind keine gegenseitigen Forderungen erheben. Die Windkraftentwickler sollen zudem Eingriffe auf dem Pferdskopf beseitigen.

Anders als die CDU, die davon ausgeht, dass das Projekt im Sande verläuft, ist sich die FWG sicher, dass ABO-Wind auf jeden Fall bauen wird, so Eschweiler. Von neuen Erkenntnissen (die TZ berichtete bereits) leitete er unter dem Applaus des Publikums im voll besetzten DGH in Arnoldshain ein besonderes Kündigungsrecht ab. „Wir sind aus Überzeugung inzwischen gegen die Etablierung von Windkraft hier auf dem Treisberg“, machte Dr. Uwe Ewerdwalbesloh die Position der FDP deutlich, die das Thema angeschoben, sich aber auch schon früh für eine Vertragsauflösung ausgesprochen hatte.

Für die CDU begrüßte Karl-Heinz Bös den Vorschlag der FWG zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung, weil die Errichtung nur einer Windkraftanlage ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll sei. Es solle aber nicht automatisch gekündigt werden, sondern erst, wenn dies nach einer juristischen und konkreten Risikobewertung vertretbar sei.

Roland Wilfing (SPD) erinnerte an die Eile beim Vertragsabschluss und sagte: „Wenn so viel unklar war, war es fahrlässig zuzustimmen.“ Jetzt warnte er davor, nicht einen Fehler durch einen anderen beheben zu wollen. Konsequent bei ihrem Ja für Windkraft auch auf dem Pferdskopf blieben die Grünen. Auch Schmitten müsse einen Beitrag zur Energiewende leisten, forderte Ilona Fritsch-Strauß, die mit ihrer Fraktion als einzige beide Anträge ablehnte.

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