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Haushalt 2017: Kurioses aus dem Stadtparlament in Neu-Anspach

Von Verschiebebahnhof Stadtverordnetenversammlung: Nur etwa die Hälfte anstehenden Beschlüsse kam zur Abstimmung. Vieles wurde vertagt oder gleich von der Tagesordnung genommen – und gab’s dann noch eine Haushaltseinbringung ohne Rede.
Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (Mitte) nahm die Unterschriftenliste von Karin Mischke und Wolfram Wätzold (Freundeskreis) sowie von Gabi Stamm, die als Verwaltungsmitarbeiterin ebenso wie Amtsleiter Mathias Schnorr für die Bücherei zuständig ist, entgegen. Foto: Frank Saltenberger Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (Mitte) nahm die Unterschriftenliste von Karin Mischke und Wolfram Wätzold (Freundeskreis) sowie von Gabi Stamm, die als Verwaltungsmitarbeiterin ebenso wie Amtsleiter Mathias Schnorr für die Bücherei zuständig ist, entgegen.
Neu-Anspach. 

Die jüngste Stadtverordnetenversammlung ließe sich in einen Ehrungsteil, einen Beschluss- und Ausspracheteil sowie einen Verschiebe- und Vertagungsteil mit Prolog und Vorspiel gliedern.

Das Vorspiel fand wenige Minuten vor Sitzungsbeginn im Foyer statt, wo Vertreter der „Freunde der Stadtbücherei“ dem Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) Unterschriften übergaben (lesen Sie dazu auch den nebenstehenden Bericht). Der Prolog war die persönliche Erklärungen des Stadtverordnetenvorstehers bezüglich einer in einer Bürgerversammlung benutzten „saloppen Formulierung“, in der er die Verfassungsrichter als rotgewandete Burkaträger bezeichnet hatte.

Bellino stellte klar, dass dies eine Bemerkung mit Augenzwinkern gewesen sei, mit der er die Richter keinesfalls beleidigen wollte.

„Freunde der Stadtbücherei“ 1859 Unterschriften für die Bücherei

Spätestens seit Juni, als die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss ein Diskussionspapier mit möglichen Einsparung zum Haushalt 2017 vorgelegt hatte, waren die Freunde der Stadtbücherei alarmiert.

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Bevor es dann zur Sache ging, ergriff der Erste Stadtrat Dr. Gerriet Müller (b-now) in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters das Wort, um gleich fünf Punkte von der Tagesordnung zurückzuziehen. Es waren Punkte, zu welchen die Diskussion in den Ausschüssen bereits weiteren Klärungs- und Beratungsbedarf offenbarte, darunter die Themen Hundesteuer, Bürgergenossenschaft Gaststätte Waldschwimmbad und der Stromnetzbetrieb.

Als erstes wurde dann ein ursprünglich ohne Aussprache vorgesehener Tagesordnungspunkt aufgerufen, der aber ebenfalls gleich wieder einstimmig in eine zweite Ausschussrunde überwiesen wurde, der Verkauf eines Gewerbegrundstück im Feldchen.

Das gleiche Schicksal drohte dem Projekt „Rubin Residenzen“ in Westerfeld, das die b-now gerne von der Tagesordnung absetzen wollte, aber ihr Antrag fand keine Mehrheit und scheiterte an einer Enthaltung aus den eigenen Reihen, denn sonst waren 15 Stadtverordnete dafür und genauso viele dagegen. Strittig war die Regelung der gewünschten Nutzung. Gedacht ist an Menschen ab 45 Jahre oder jünger mit Behinderung mindestens eines Familienteils. Aber was ist beispielsweise im Erbfall, wenn der Nutzungsberechtigte verstorben ist? Quer durch alle Fraktionen wurden unterschiedliche Bedenken vorgebracht, so zur Frage, ob eine diesbezügliche Vereinbarung, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, über ein Grunddienstbarkeit gesichert werden könne. Die Mehrheit des Parlaments war letztlich der Meinung, dass die vorgegebene Regelung ausreicht und gaben mit 20 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Weg für einen Verkauf der Grundstücke frei.

Wasser wird teurer

Auch bei der Änderung der Abfallsatzung mit Gebührenanhebungen hakte es. Besonders in der b-now konnten einige die Gestaltung der Gebühren nicht nachvollziehen – besonders was die Biomüllentsorgung betraf – und wollten den Punkt noch einmal schieben. Aber auch da befand die Mehrheit der Versammlung, dass die Änderungen im Ausschuss ausreichend diskutiert und die Gründe transparent gemacht worden seien und drängte auf eine Abstimmung.

Dieser schloss sich bei einer Enthaltung auch die b-now zustimmend an. Eine Antrag Till Kirbergs (b-now), Lösungen zu finden, damit der Grünmüll nicht teurer entsorgt werden müsse, wurde als Ergänzungsantrag angenommen.

Aber es gab auch unstrittige und einstimmig gefasste Beschlüsse. So gingen die Gebührenerhöhungen beim Wasser und Abwasser durch, die Änderung der Ehrenordnung, mit der Regelung des Entscheidungsverfahrens, sowie die von der evangelischen Kirche beantragte Einrichtung von Kitaplätzen für unter Dreijährige.

Für Irritation sorgte aber noch einmal der vielleicht bedeutungsvollste Punkt der Tagesordnung: Die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Bürgermeister, beziehungsweise den Magistrat. Da der Bürgermeister erkrankt und nicht anwesend war, übernahm der Erste Stadtrat Dr. Gerriet Müller diesen Punkt, verzichtete aber auf eine Rede.

Das sei ausnahmsweise einmal gestattet, erläuterte er in Abstimmung mit dem Bürgermeister, zumal die Zahlen und Erläuterungen bereits seit Tagen über das Internet einsehbar seien.

Dem Raunen im Saal war allerdings zu entnehmen, dass man auf das traditionelle Prozedere nur ungern verzichten wollte, musste es aber akzeptieren. Und noch eine Merkwürdigkeit begleitete diesmal die mit der Einbringung verbundenen Überweisung des Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse: Die b-now hatte schon Anträge zum Entwurf in der Tasche und war überrascht, dass es zu keiner Aussprache über den Entwurf kam. Entsprechend informiert folgte sie aber dem üblichen Verfahren, verzichtete auf eine Aussprache und wird ihre Punkte nun in die kommenden Beratungen einbringen.

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