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Finanzausgleich: Antrag abgelehnt: Neu-Anspach klagt wegen KFA nicht gegen Land Hessen

Von In der Stadtverordnetenversammlung finden sich neuerdings von Antrag zu Antrag unterschiedliche Mehrheiten. Diesmal wurde auch ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gekippt.
Neu-Anspach. 

Im Haupt- und Finanzausschuss kam es bei der Zurückweisung des Haushalts zu einer Mehrheit aus b-now, der SPD und der Linken. In der Stadtverordnetenversammlung kann, aufgrund anderer Sitzverhältnisse, eine solche nicht zustande kommen. Hier müssen sich für Anträge stets andere Bündnisse bilden oder Unterstützer gewonnen werden. Eine solche Mehrheit fehlte auch für den Antrag zu einer Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Den wollten SPD, Grüne und Linke auf den Weg bringen.

Doch dann sprangen die Grünen ab. Begründung der Fraktionsvorsitzenden Regina Schirner: SPD, b-now und Linke hätten ihr Vorgehen bei der Zurückweisung des Haushalts nicht zu Ende gedacht. Ohne gültigen Haushalt könne kein Geld, nämlich 8000 Euro, zur Verfügung gestellt werden, sagte sie und bezeichnete den Antrag nunmehr als Teil einer Kampagne gegen die Stadt Neu-Anspach.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) verfolgt allerdings auch eine andere Strategie, um die Einnahmen durch Zuweisungen des Landes aufzubessern: „Das Thema Mittelzentrum ist ein Baustein innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs“, erklärte er.

Wenn Neu-Anspach wie Usingen Mittelzentrum wäre, dann stünden der Stadt eine Million Euro mehr zu. Deswegen sei er bereits in Wiesbaden gewesen und habe mit Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) gesprochen. Das Ergebnis ist noch offen, aber: „Das Thema läuft“, zeigte sich Hoffmann optimistisch und erläuterte weiter, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag den Kommunen abrate, zurzeit gegen den KFA zu klagen. Denn, das wurde auch aus der CDU-Fraktion durch Reinhard Gemander bekräftigt, es klagen schon andere Kommunen, das könne man abwarten. Andreas Moses (CDU) bezweifelte, dass der für die Klage vorgesehene Jurist bis Jahresende eine erfolgversprechende ausführliche Begründung einreichen könne. Die klagenden Kommunen seien Geberkommunen, Neu-Anspach dagegen Empfängerkommune, sagte Hermann Schaus (Linke): „Was wir jetzt entscheiden ist für die Zukunft“, unterstrich er die Bedeutung einer solchen Klage. Das eine tun und das andere nicht lassen, so sprach sich auch Jurist Dr. Jürgen Göbel (SPD) für eine Klage aus und sah eine Begründung bis zum Jahresende als machbar an. Doch die Befürworter unterlagen. Bei Stimmengleichheit (17 zu 17) und zwei Enthaltungen aus FWG-UBN wurde der Antrag abgelehnt.

Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und in der Stadtverordnetenversammlung revidierten auch einen im HFA anderslautend gefassten Beschluss zur Änderung der Hundesteuersatzung. Er sah eine einheitliche Besteuerung vor, die 70 Euro pro Hund betragen sollte. Birger Strutz (CDU) beantragte, zu einer Staffelung zurückzukehren, wobei die Abgabe für den ersten Hund von bisher 51 auf 60 Euro erhöht werden sollte, für einen zweiten Hund solle es bei 122 Euro und für jeden weiteren bei 184 Euro bleiben. Dieser Antrag kam durch und zusätzlich wurde die Einführung einer Steuer für gefährliche Hunde von 600 Euro mitbeschlossen.

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