E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 28°C

SPD, Die Linke und b-now bieten Mitarbeit an: Noch mal ran an den Haushalt in Neu-Anspach

SPD, Die Linke und b-now verteidigen ihre Entscheidung, den Haushalt in den Magistrat zurückzuweisen. In einer erneuten gemeinsamen Pressemitteilung gehen die Parteien auf ihre Entscheidung ein und hoffen auf eine gemeinsame sachliche Zusammenarbeit, ohne Polemik.
Neu-Anspach. 

Bereits im Vorfeld der HFA-Klausur habe es klare Ankündigungen gegeben, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf auf Ablehnung stoßen würde, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung von SPD, Die Linke und b-now.

„Bei den Gesprächen der drei ablehnenden Parteien wurde schnell deutlich, dass alternative Ansätze notwendig sind, um der Forderung der Aufsichtsbehörde, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, gerecht werden zu können. Es wurde weiterhin deutlich, dass auf Basis der vorliegenden Streichliste eine fundierte Erarbeitung des Haushalts nicht möglich ist“, so Bernd Töpperwien, b-now. Ziel aller drei Parteien sei es, eine dramatische Mehrbelastung für den Bürger abzuwenden. „Es gibt auch Einsparmöglichkeiten jenseits eines sozialen Gefrierpunktes. Beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer oder Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen“, stellt Kevin Kulp (SPD) fest.

Volles Verständnis finden die Sorgen des Personalrates der Stadt bei den drei Fraktionen. „Die Mitarbeiter sollten die Anforderungen deshalb nicht als persönlichen Angriff verstehen, sondern als einen Ansatz, die Finanzen der Stadt perspektivisch wieder auf eine solide Basis zu stellen. Dies dient auch der Sicherung der Arbeitsplätze und der Strukturen“, fügt Hermann Schaus (Die Linke) an.

Vom Bürgermeister seien in der Presse einige Behauptungen aufgestellt worden, die nachweislich falsch sind. Durch Protokolle und Anträgen sei belegbar, dass es seit Juni diverse Vorschläge und Anregungen zum Haushalt gegeben hat. An einigen Stellen sei jedoch eine sachliche Klarstellung notwendig.

Das der Haushaltsentwurf zurück gewiesen wurde, hänge damit zusammen, dass hierin nachkalkuliert immer noch ein Defizit von 1,989 Mio Euro aufgeführt war. Diese Summe in einer Klausursitzung qualifiziert so weit zu reduzieren, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann sei schlicht unrealistisch.

Schwierige Aufgabe

Mit der Zurückweisung haben SPD, Die Linke und b-now der Stadt die schwierige Aufgabe gestellt, noch einmal sachlich-kritisch in alle Ecken zu schauen und über den Magistrat dem HFA eine neue Vorlage zu unterbreiten. Ziel bleibe, bereits Anfang des Jahres 2017 einen verbesserten Vorschlag im Stadtparlament zu beschließen. „Leider sind viele Fragen der b-now, anders als vonseiten des Bürgermeisters behauptet, im Vorfeld nicht beantwortet worden. So ist beispielsweise eine umfangreiche Frageliste zum Prüfbericht des Landesrechnungshofs bis heute nicht beantwortet worden. Auch der direkte Kontakt zu den Budgetverantwortlichen wurde uns untersagt“ betont Artur Otto. Die Antragsteller wollen sich nun gerne bei der Überarbeitung einbringen.

Denn was dieses erneute Bearbeiten des Zahlenwerkes bedeutet, hatte Bürgermeister Hoffmann in der Presse auf den Punkt gebracht: „Ein extrem schwieriges Unterfangen mit viel Rechnerei, jeder Posten muss genau hinterfragt werden.“ Dies sei genau die Begründung der drei Parteien, dass eine Beschlussfassung im Schnelldurchgang in der HFA-Klausur nicht möglich war.

„Wir gehen davon aus, dass es Ziel aller Parteien ist, sich nicht vom Regierungspräsidium vorgeben zu lassen, was alles an Leistungen zu streichen – und an Gebühren oder Steuern zu erhöhen ist. Wir wollen verhindern, dass die Bürger stärker als unbedingt nötig in die Pflicht genommen werden“, stellt Thomas Pauli, SPD, für die drei Fraktionen fest.

Die gemeinsame Aufgabe von Magistrat und Politik bestehe darin, mit allen sinnvollen Mitteln einen Ausgleich des Haushalts anzustreben. Wichtig sei den Antragstellern, zu betonen, dass sie weder die Mitarbeiter der Verwaltung angegriffen, oder ihnen auch Unfähigkeit unterstellt, noch dass sie sich generell einer Diskussion über den Haushalt verweigert hätten.

Zusammen arbeiten

„Da, abgeleitet aus den Äußerungen des Bürgermeisters, offensichtlich nichts gegen einen Haushalts-Workshop spricht, sollte dieser Anfang des Jahres in sachlicher Atmosphäre angesetzt werden“, wünscht sich das Bündnis. Es gehe darum, zu diskutieren, was machbar ist und was nicht. Ohne Schuldzuweisungen und ohne Polemik – sinnvollerweise mit einem externen Diskussionsleiter, um dies sicher zu stellen, schlussfolgern die Antragsteller und verweisen auf Amtsleiter Hans-Jörg Bleher, der in der Presse mit dem Satz zitiert wurde: „Die Ziele, für den Bürger da zu sein, sind doch identisch, da müsste es doch zu einer Zusammenarbeit kommen.

(cwa)
Zur Startseite Mehr aus Usinger Land

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen