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Stadträtin zieht Konsequenzen: Seifert verlässt Anspacher SPD

Von Der gemeinsame Antrag mit der Bürgerliste hat dazu geführt, dass Heike Seifert seit gestern nicht mehr Mitglied des SPD-Ortsvereins ist. Unterdessen überlegt ein anderes Mitglied des Stadtverbandes, bei der Bürgermeisterwahl zu kandidieren.
Konsequent: Heike Seifert. Konsequent: Heike Seifert.
Neu-Anspach. 

In Neu-Anspach ist seit Samstag nichts mehr so, wie es vorher war: Entsetzen herrscht angesichts des gemeinsamen Antrages von b-now, SPD und Linke, die Haushaltsklausur zu kippen, nicht nur bei CDU, FWG-UBN und Grünen, sondern auch bei einer Sozialdemokratin: Stadträtin Heike Seifert hat aus dem Geschehen ihre ganz persönliche Konsequenz gezogen und ist „ab sofort“ nicht mehr Mitglied des SPD-Ortsvereins in Neu-Anspach.

Das, was bei den Haushaltsberatungen gelaufen sei, habe sie entsetzt, sagt die 54-Jährige, die dem Ortsverein bereits im Alter von 19 Jahren beigetreten war. Das komme ja schon fast wie eine Koalition rüber, findet sie. „Eine Zusammenarbeit mit der b-now kann ich aber nicht vertreten, diesen Weg kann ich nicht mitgehen.“ Es habe von der Bürgerliste viele persönliche Angriffe und Beleidigungen gegen verdiente SPD-Politiker gegeben, erinnert sie sich. Sie könne deshalb mit der b-now nicht politisch zusammenarbeiten, denn dazu brauche es Vertrauen. „Und das ist hier nicht der Fall.“

Sie müsse den Schritt deshalb gehen, erklärt sie, auch wenn er ihr sehr schwer falle und es ihr für manche SPD-Mitglieder leid tue. Das Parteibuch will die Anspacherin aber behalten: „Das ist schließlich meine Grundeinstellung“, sagt sie. Etwas anderes könne sie mit ihrem Gewissen auch nicht vereinbaren. Und: Sie will auch Stadträtin bleiben. Heike Seifert erinnert daran, dass sie bei der Kommunalwahl die drittmeisten Stimmen – hinter Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino und Kommunalpolitiker Andreas Moses (beide CDU) – auf sich vereinigen konnte, nämlich insgesamt 2848.

„Das Mandat ist mir eine Verpflichtung“, erklärt Heike Seifert und betont, nicht nur von SPD-Wählern Stimmen bekommen zu haben. Einen Vorteil sieht sie, die lange Jahre und auch noch in der zurückliegenden Wahlperiode Fraktionsvorsitzende war, darin, dass sie seit der Kommunalwahl nicht mehr der Fraktion, sondern dem Magistrat angehört. In diesem Gremium sei es möglich, unabhängig von der Partei mitzuarbeiten. „Es geht mir schließlich einzig und allein um Neu-Anspach.“ Indiskutabel ist es für sie, sich einer anderen Gruppierung anzuschließen: „Das kommt nicht in Frage.“

Heike Seifert hat ihre Entscheidung gestern auch Parteichef Kevin Kulp mitgeteilt, der im Gespräch mit der TZ nur erklärt, sehr überrascht und traurig darüber zu sein. „Schwer getroffen“ hingegen ist Fraktionschef Dr. Jürgen Göbel. „Das ist ein sehr großer Verlust und für mich äußerst schmerzlich“, betont er. Göbel, der im Zusammenhang mit der b-now immer von „tiefen Gräben“ gesprochen hatte, gibt zu, ebenfalls „persönlich Bauchschmerzen“ angesichts des gemeinsamen Antrags mit der b-now gehabt zu haben. Und er sagt: „Ich kann die Entscheidung von Heike Seifert verstehen.“

Bedenkzeit für Pauli

Unterdessen bringt sich ein anderer SPD-Politiker für die Bürgermeisterwahl am 12. März in Stellung, auch wenn er mit seiner Entscheidung noch ein wenig zögert: Thomas Pauli überlegt, ob er wie vor sechs Jahren noch einmal gegen Amtsinhaber Klaus Hoffmann (CDU) antreten soll. „Es brodelt in mir“, gibt der Anspacher, der damals 31,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, auf Anfrage der Taunus Zeitung zu. „Ich bitte allerdings noch um ein bisschen Bedenkzeit.“ Auf der Mitgliederversammlung kurz vor Weihnachten solle ein Bewerber bestimmt werden, berichtet Pauli außerdem. Bis zum 2. Januar müsse schließlich alles in trockenen Tüchern sein, ist er sich des zeitlichen Drucks bewusst. Dem Tag nämlich, an dem die Bewerbungsfrist im Rathaus endet.

Trotzdem: Die Zurückverweisung des Haushaltes an die Verwaltung habe nichts mit dem Bürgermeister-Wahlkampf zu tun, wie den drei Fraktionen unterstellt worden sei, erklärt der Sozialdemokrat. SPD, b-now und Linken sei daran gelegen, vor allem hinsichtlich der Sach- und Dienstleistungen eine genaue Aufstellung möglicher Einsparpotenziale zu bekommen, um dann später entscheiden zu können, an welchen Stellen gespart werden könnte. „Die Verwaltung muss rechnen“, sagt Pauli, der bei der Stadt Eschborn für Haushalt, Kostenrechnung und Controlling zuständig ist und bei der SPD die Aufgabe des Finanzfachmanns übernommen hat.

Was die b-now angeht, so ist diese für Pauli eine politische Kraft in der Stadt, mit der man, nachdem die Diskussion über die Windkraft erledigt ist, durchaus zusammenarbeiten kann. Und beim Thema Haushalt, so der Kommunalpolitiker, „geht politisch was“. Das sehen auch Kevin Kulp („Ohne die b-now könnten wir unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne eine Belastung der Bürger zu erreichen, nicht durchsetzen“) und Jürgen Göbel so: „Wir arbeiten auf sachlicher Ebene mit allen zusammen.“ Auch wenn er zugibt: „Mit gewissen Leuten habe ich nach wie vor Probleme.“

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Kommentar: Alle Achtung!

Heike Seifert hat den SPD-Ortsverein verlassen. Wer die 54-Jährige kennt, der weiß: Dieser Schritt ist ihr verdammt schwer gefallen. Seit 35 Jahren ist sie Sozialdemokratin durch und durch und dem Ortsverein eng verbunden.

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