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Windkraft: FWG will Vertrag kündigen

Von Kurz vor der Wahl will die FWG zum zweiten Mal den Ausstieg aus dem Windkraftprojekt am Pferdskopf. Die geänderte Sachlage und mehrere Vertragsverletzungen seien Voraussetzungen für Verhandlungen zur kostenneutralen Aufhebung – wenn nicht sogar für ein besonderes Kündigungsrecht, findet die FWG.
Schmitten. 

Bevor die Gemeindevertreter die Unterlagen für die Sitzung am 17. Februar erhielten, hatten die Windkraftgegner von dem bisher geheim gehaltenen FWG-Antrag schon Wind bekommen. Im September 2014 war die FWG bekanntlich kurz nach der Bürgermeisterwahl mit ihrem Antrag zum Ausstieg aus dem Projekt gescheitert. Jetzt versucht sie noch einmal den Ausstieg aus dem Nutzungsvertrag mit der Hessischen Windpark Entwicklungs GmbH (WPE).

Die Gemeindevertretung soll erklären, dass die Gemeinde Schmitten der Errichtung von einer Windkraftanlage auf dem Pferdskopf nicht zustimmt. Der Nutzungsvertrag vom 19. Dezember 2012 soll über Verhandlungen kostenneutral aufgehoben werden. Notfalls soll er wegen einer Vertragsverletzung seitens der WPE zum 30. April 2016 gekündigt werden.

Zur Begründung führt die FWG das Mediationsgespräch zwischen den WPE-Betreibern, der BIP und Gemeindevertretern vom 17. Juni 2013 an. Damals waren drei Windräder im Gespräch gewesen. Die Einzelstandorte sollten den Siedlungsabstand von 1000 Metern nicht unterschreiten. Die als Grundlage für weitere Gespräche vereinbarte wirtschaftliche Bewertung der drei Einzelstandorte sei von den WPE-Betreibern weder fristgerecht noch überhaupt vorgelegt worden. Stattdessen habe WPE mit dem Genehmigungsantrag für ein einziges Windrad Fakten geschaffen. Eine Verständigung mit der Gemeinde, ob die Wirtschaftlichkeit von nur einer Windkraftanlage mit den ökologischen Eingriffen noch im Verhältnis stehe, habe nicht stattgefunden. „Dies ist nicht nur eine Verletzung der Mediationsvereinbarung, sondern auch des eigentlichen Vertrags zwischen den Betreibern und der Gemeinde.“

In der Bürgerversammlung am 2. Dezember 2015 in Finsternthal sei bekannt geworden, dass größere Eingriffe in Natur und Landschaft als bei Vertragsabschluss angenommen nötig seien. Seitens der Betreiber fehlten bisher umfassende und belastbare Gutachten über die ökologischen und geologischen Auswirkungen des Vorhabens. In der Pachtzahlung für nur eine Windkraftanlage sieht die FWG eine weitere Vertragsverletzung, da sich Betreiber und Gemeinde nicht explizit auf die Errichtung von nur einer Windkraftanlage geeinigt hätten.

Nach Rechtsauffassung der FWG steht der Gemeinde aus mehreren Gründen ein besonderes Kündigungsrecht zu. Bernhard Eschweiler räumte aber im Gespräch ein: „Ein Prozessrisiko gibt es.“ Abo-Wind müsste gegen die Gemeinde klagen und gewinnen, um Ersatzansprüche geltend zu machen und habe danach wohl einen Imageverlust. Er gehe davon aus, dass die Vertragspartner sich still einigten. „Das wäre für alle Beteiligten von Vorteil, vor allem, weil auch die Mehrheit der Bürger nicht hinter dem Windkraftprojekt steht.“ Natürlich habe der Zeitpunkt für diesen Antrag auch mit dem Wahlkampf zu tun, gab Eschweiler zu, brachte aber ein Argument: „Dieser Gemeinderat hat das Thema eingeleitet und sollte auch versuchen, die Suppe noch auszulöffeln.“

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