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Bürgerliste gegen Straßenausbau: b-now will Geld anders ausgeben

In der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) hatte der frisch gewählte Vorsitzende Bernhard Eschweiler (FWG) keine leichte Aufgabe. Beim einzigen Sachthema forderte die b-now eine Überarbeitung der Vorlage, weil diese gegen das Gesetz verstoße.
Bernhard Eschweiler ist jetzt HFA-Chef. Bernhard Eschweiler ist jetzt HFA-Chef.
Schmitten. 

Die Wahl von Bernhard Eschweiler (FWG) zum neuen Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und von Karl-Heinz Bös (CDU) zu seinem Stellvertreter war bei Enthaltung von SPD und FDP und Eigenenthaltung von Bös eine eher leichte Übung für das neu konstituierte Gremium. Einstimmig ging die Wahl von André Sommer zum Schriftführer und Kämmerer Gerd Kinkel zum stellvertretenden Schriftführer über die Bühne.

Für den Ausbau des Reifenberger Weges zwischen Arnoldshain und Oberreifenberg mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) stimmte nach langen Diskussionen die FDP mit der großen Koalition aus FWG und CDU bei Enthaltung von UBB, Grünen und SPD und gegen die b-now. Die Kämmerei wird bis zur Gemeindevertretersitzung am 1. Juni die Finanzierung neu berechnen. Professor Dr. Michael Dusemond (b-now) ging zwar davon aus, dass Einigkeit darüber bestehe, die Mittel in Höhe von rund 330 000 Euro auch tatsächlich zu nutzen, übte aber Kritik an der Beschlussvorlage. Die Zinsberechnung über die Laufzeit von 30 Jahren sei nicht richtig, die Eckdaten nur unvollständig eingeflossen. Die Zinsen seien ab dem ersten Jahr berechnet, obwohl diese für die ersten zehn Jahre vom Land getragen würden.

„Die berechneten Darlehenszinsen beziehen sich zudem nur auf unseren 20-prozentigen Anteil, obwohl laut Gesetz wir, das heißt die Gemeinde Schmitten, die Zinsen ab dem elften Jahr ganz offensichtlich auch für den noch nicht getilgten 80-prozentigen Landesanteil tragen müssen.“ Zu diesem Punkt hätte ein Anruf im Ministerium für Finanzen genügt. Denn Pressesprecher Ralph-Nicolas Pietzonka sagte zur TZ: „Die Schmittener können unbesorgt sein, ab dem elften Jahr zahlen sie nur ihren Anteil an Zinsen, aber auch dafür bekommen sie noch 1 Prozent Zinsdiensthilfe und können ein weiteres Prozent aus dem Landesausgleichsstock beantragen.“

Weil Dusemond das nicht wusste, befürchtete er, die summierten Zinsen könnten am Ende der Laufzeit deutlich höher liegen als das in Anspruch genommene Darlehen. Die Beschlussvorlage könne wegen Verstößen gegen das einschlägige Gesetz nicht akzeptiert und müsse von der Gemeindeverwaltung überarbeitet werden. Finanzierungskonditionen wollten alle Fraktionen geklärt haben.

Eigentliches Thema der b-now war jedoch die Verwendung der Fördermittel. Die könnten für Investitionen in die Jürgen-Schumann-Schule und/oder für die Kindergärten wesentlich besser eingesetzt werden als für die Sanierung eines Verbindungsweges, der bei Tempo 30 auch weiterhin problemlos nutzbar sei.

„Sollen wir für die Schule, also in den Zuständigkeitsbereich des Kreises, Geld geben?“, gab Dr. Werner Templin (CDU) zu bedenken. Er ging davon aus, dass für Kindergärten auch andere Töpfe angezapft werden können. Mit ihrem ersten Antrag, der die Überarbeitung der Zinsberechnung und die Überprüfung alternativer Verwendungsmöglichkeiten beinhaltete, scheiterte die b-now. Trotz Unterstützung von UBB, Grünen, FDP und SPD ergab sich eine Pattsituation bei drei Gegenstimmen von FWG- und zwei Gegenstimmen aus der CDU. Da die Antragsfrist für die Gemeindevertretersitzung um 0 Uhr endete, gab Dusemond den zweiten Teil des b-now-Antrags, der die Förderung von Schule und Kindergärten vorsieht, direkt nach der Sitzung Parlamentschef Lehwalder mit.

(evk)
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