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Nach Kontroverse: AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis löscht ihre Facebook-Seite

Wegen eines kontroversen Facebook-Posts steht die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis seit Tagen in der Kritik. Der Post wurde umgehend gelöscht - und jetzt offenbar die komplette Facebook-Präsenz der Fraktion.
Frankfurt. 

Die Facebook-Seite der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis wurde offenbar gelöscht. Seit Donnerstagvormittag ist die Seite "AfD Fraktion Hochtaunuskreis" (@AfDHochtaunuskreis) nicht mehr erreichbar.

Kontroverser Post

Die Löschung erfolgt wenige Tage nach der Veröffentlichung (und Löschung) eines Posts, für den die Fraktion heftig kritisiert wird. 

Seit Veröffentlichung dieses Posts steht die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis in der Kritik. Der Post wurde nach kurzer Zeit gelöscht, am Donnerstag hat die Fraktion offenbar die Facebook-Seite komplett eingestellt. Foto: Matthias Thieme Bild-Zoom
Seit Veröffentlichung dieses Posts steht die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis in der Kritik. Der Post wurde nach kurzer Zeit gelöscht, am Donnerstag hat die Fraktion offenbar die Facebook-Seite komplett eingestellt. Foto: Matthias Thieme

"Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!", heißt es in dem Post, der am Dienstag veröffentlicht worden war. "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!" (Original mit fehlenden Kommata, Anm. d. Red.)

FNP-Chefredakteur Matthias Thieme sicherte den Post, ehe er noch am Dienstag gelöscht wurde. Thieme thematisierte das Statement in einem Kommentar.

Foto: dpa
Kommentar Kommentar zu Chemnitz: Warum die Ausschreitungen in ...

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - und nicht bei den Horden auf der Straße. Alles andere wäre ein Rückschritt in die Barbarei, kommentiert FNP-Chefredakteur Matthias Thieme.

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Auf Nachfrage räumte Fraktionschef Thomas Langnickel ein, dass der Post authentisch sei. Der Autor habe sich offenbar durch die seit den Ausschreitungen in Chemnitz aufgeheizte Stimmung mitreißen lassen. Langnickel nannte den Post "taktisch ungeschickt" und die Wortwahl "unglücklich", distanzierte sich aber nicht vom Inhalt.

Seither haben zahlreiche Journalisten, Blogger und Politiker über den Post berichtet. Das Medienmagazin Meedia sprach von "Gewaltfantasien", der Deutsche Journalistenverband forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Landesverband distanziert sich

Am Mittwoch schließlich distanzierte sich der hessische Landesverband der AfD "aufs Schärfste" von dem Facebook-Post der Hochtaunuskreis-Fraktion, wie Landessprecher Robert Lambrou sagte. Der Kreistags-Fraktionsvorsitzende Thomas Langnickel habe erklärt, der Beitrag sei nur als "Hinweis" gemeint gewesen. Als die Kreistagsfraktion die Rückmeldung erhielt, dass der Post auch als "Drohung" gelesen werden könne, sei er gelöscht worden.

Dem hessischen Landesverband der AfD seien Demokratie, Pressefreiheit und die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wichtig, erklären die Vorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann in einer gemeinsamen Erklärung. Deshalb sollten Funktionsträger der Partei Äußerungen unterlassen, die "Anlass zu Fehl- oder Überinterprationen" geben könnten.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis Thomas Langnickel war nicht für einen Kommentar zu erreichen.

Politikwissenschaftler: "Grenzen des Sagbaren werden verschoben"

Der Politikwissenschaftler Reiner Becker beschäftigt sich als Landeskoordinator des beratungsNetzwerks hessen mit dem Thema Rechtsextremismus. "Mit solchen Äußerungen wird der Diskurs, den Pegida auf der Straße führt, auf die kommunalpolitische Eben gehoben", erklärt er. "Der Autor zeigt seiner Eigengruppe damit, ich habe Euch verstanden, ich verstärke Eure Botschaft."

Als Gewaltaufruf im engeren Sinn will Becker den Post der AfD-Fraktion nicht verstanden wissen. "Das können wir schlicht nicht beurteilen. Wir wissen nicht, was dem Autor durch den Kopf ging", sagt er. "Sicher ist aber: Mit solchen Äußerungen werden die Grenzen des Sagbaren verschoben. Das ist gefährlich, weil es letztlich die politische Kultur als Ganze verändert. Und auf einmal sind die Thesen und Forderungen der Neuen Rechten salonfähig. Das ist die eigentliche Gefahr."

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