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Haushalt: Alle Fraktionen wollen die Sternwarte unterstützen

Von Die einen wollen mehr Geld für die Radfahrer, die anderen wollen Mittel zum Kauf von Belegrechten locker machen. In einem Punkt war man sich im Parlament allerdings übergreifend einig: Die geplante Volkssternwarte soll unterstützt werden.
Niclas Kraushaar schaut hier durch das Fernrohr der Volkssternwarte in Hofheim-Langenhain (Main-Taunus-Kreis), Reiner Schmitz steht daneben. Auch die Bad Homburger hätten gerne eine Volkssternwarte,  die jeder Interessierte aufsuchen kann. Archivfoto: Maik Reuß Foto: Maik Reuß (Maik Reuß) Niclas Kraushaar schaut hier durch das Fernrohr der Volkssternwarte in Hofheim-Langenhain (Main-Taunus-Kreis), Reiner Schmitz steht daneben. Auch die Bad Homburger hätten gerne eine Volkssternwarte, die jeder Interessierte aufsuchen kann. Archivfoto: Maik Reuß
Bad Homburg. 

Haushalt zum Zweiten. Nach der Einbringung des Zahlenwälzers durch Kämmerer Karl Heinz Krug (SPD) haben am Donnerstagabend die Parlamentarier Lob und Kritik angebracht – und ihre eigenen Akzente vortragen dürfen. Das überraschende Ergebnis: Während die Koalition aus CDU und SPD voll des Lobes für den Haushalt 2018 war, hagelte es aus den Reihen der Opposition Kritik.

SPD-Fraktionschef Jürgen Stamm lobte unter anderem, dass die 37 Millionen Euro für die Kinderbetreuung die Attraktivität der Stadt für junge Familien steigerten. Auch die Ausgaben für den Straßenverkehr (7,5 Millionen Euro) seien ein dicker Brocken. Und wer die Mittel für die Verlängerung der U 2 von Gonzenheim an den Bahnhof infrage stelle, versündige sich an der Zukunftsfähigkeit der Region. „Die Straßen stehen vor dem Kollaps. Wir halten daher an den für die Stadt vertretbaren Kosten fest“, so Stamm.

Für die CDU, so Oliver Jedynak, ist der Schuldenabbau von besonderer Bedeutung. Daher sei es lobenswert, dass 2018 keine neuen Kredite aufgenommen würden. Prinzipiell attestiert der CDU-Fraktionschef der Stadt eher ein Ausgaben- denn ein Einnahmeproblem. „Wir müssen unsere Finanzpolitik dringend überdenken und schauen, was geht oder was nicht geht“, so Jedynak. Und da würden vor allem die freiwilligen Leistungen im Vordergrund stehen. Dass das Kino-Projekt am Bahnhof jetzt offensiv angegangen werde, lobte er ebenso wie das Stadtentwicklungskonzept. Zusätzliche Mittel sieht die Union bei der Volkssternwarte, dem geplanten Gründerzentrum und einem Verkehrsleitsystem auf Ost- und Südring gut angelegt.

Einen Satz heiße Ohren für den Haushalt gab es von den Grünen, die Alexander Unrath ans Mikro schickten. Er attestierte, dass das Zahlenwerk für die Stadt Stillstand bedeute. „Dem Haushalt fehlen Mut und Kreativität. Es wird nur verwaltet, nicht verantwortlich gehandelt“, so Unrath weiter. Die Entscheidung, die Mittel für Umweltschutz und Landschaftsplanung um 50 Prozent zu kürzen, sei ein Unding, das die Grünen rückgängig gemacht sehen wollen. Zudem propagierte Unrath die Mobilitätswende und forderte von der Verwaltung „Mut, kontroverse Themen anzugehen“ – selbst über eine Sperrung der Promenade für den Straßenverkehr müsse nachgedacht werden. Rund 750 000 Euro wollen die Grünen in die Planung und Umsetzung von Radwegen investieren.

FDP: Sponsoren suchen

Bescheiden, aber nachhaltig präsentierte sich die FDP. Auch die Liberalen forderten einen Zuschuss fürs Gründerzentrum (75 000 Euro) und die Volkssternwarte (80 000). Sparen könne man, so Wolfgang Hof, an den „Sachleistungen durch Dritte“ (60 000) und am Bal Rus (20 000). Hof: „Wenn die Organisatoren Geld brauchen, sollen sie sich Sponsoren suchen. Aber es wird nicht auf Kosten des Steuerzahlers ein Ball veranstaltet.“ Investitionen fordern die Freidemokraten für die Fußgängerzone, die „dringend instandgesetzt werden muss“.

Auch Armin Johnert hat im „fantasielosen Haushalt“ jede Menge Verbesserungspotenzial entdeckt. So hat die BLB auch die wohl umfangreichste Liste an Wünschen eingereicht. Gründerzentrum, Stadtmarketing und die Volksbühne sowie das Gotische Haus, der Gustavsgarten (Beleuchtung) und die Volkssternwarte – bei diesen Punkten würde die BLB gerne mehr Geld in die Hand nehmen. Einsparungen an den Familienzentren lehnt Johnert hingegen ab. Das Geld, um die Ideen seiner Fraktion umzusetzen, sei übrigens vorhanden – in den Haushaltsresten des vergangenen Jahres. Da stünden allein noch 23 Millionen Euro an nicht ausgegebenen Mitteln für den Erwerb von Grundstücken. Eine Million davon sähe Johnert gut im Kauf von Belegrechten angelegt.

Für die AfD sprachen gleich zwei Abgeordnete: Henning Thöne von der Zwei-Mann-Fraktion und der kürzlich aus der Fraktion geworfene Peter Münch. Thöne mahnte den Erhalt städtischen Eigentums an und riet dazu, sich eher auf den Wohngeldzuschuss zu konzentrieren, als Belegrechte zu kaufen. Und die Kur stellte der Fraktionschef der AfD mehr oder weniger komplett infrage: „Wofür brauchen wir eine Gesellschaft, die einen Bahnhof, Parkhäuser und ein Wellnesscenter betreibt?“ Münch hingegen geißelte die „ungezügelte Ausgabenpolitik“. Das Kino-Projekt bezeichnete er als unrentabel, das Stadtentwicklungskonzept als beschämend und den Kauf von Blickachsen-Kunstwerken als „nicht richtig“. Zudem forderte Münch, wieder Gebühren bei den Kindergärten zu kassieren.

Okan Karasu (Linke) schoss sich bei seinem „Rundumschlag“ vor allem auf die AfD ein. Die „Two and half men“-Fraktion wende sich mit all ihren Anträgen gegen die Bürger Bad Homburgs. Aber auch der Kämmerer bekam sein Fett weg. So kritisierte er, dass die Stadt bei Einnahmen von über 200 Millionen Euro jetzt vor einer Haushaltssperre stehe. Der CDU schrieb Karasu ins Stammbuch, dass ihr Masterplan nichts anderes als Selbstdarstellung sei.

Braun: Mehr Personal

Peter Braun verzichtete auf das Stellen von Haushaltsanträgen, da diese „ohnehin chancenlos“ seien. Dennoch riet er den Verantwortlichen, mehr Geld ins Personal zu investieren und nicht immer nur in Projekte, die aufgrund von Personalknappheit ohnehin nicht umgesetzt werden könnten.

Zu guter Letzt wandte sich Miodrag Stojkovic vom Ausländerbeirat mit einem Antrag an die Parlamentarier. Mit 10 000 Euro sei der Ausländerbeirat in der Lage, die soziale Arbeit der 20 ausländischen Vereine in der Stadt sinnvoll zu unterstützen.

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