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„Die EU ist verurteilt, es richtig zu machen“

Bad Homburg. 

Wolfgang Schüssel ist kein Mann, der vor Problemen davonläuft. Das hat der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) als österreichischer Bundeskanzler von 2000 bis 2007 unter Beweis gestellt. Und für einen beherzten Umgang mit Problemen hat er auch jetzt in Bad Homburg vor 150 Zuhörern plädiert. „Wie viele Probleme kann Europa gleichzeitig meistern?“ lautete der Titel seines Vortrags in der Reihe „Europa Dialoge – Dialogues d’Europe“ des Forschungskollegs Humanwissenschaften der Goethe-Universität und des Deutsch-Französischen Instituts der Geschichtswissenschaften.

Hellseherische Fähigkeiten nimmt auch der selbstbewusste, heute als Elder Statesman vielfach gefragte Politiker nicht für sich in Anspruch: „Das ist ein Thema, bei dem man eine Glaskugel bräuchte.“ Vielmehr sei „Brain Power“ gefragt: „Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir den Muskel zwischen den Ohren trainieren.“

Für Wolfgang Schüssel, der als Wirtschafts- und Außenminister maßgeblich am Beitritt Österreichs in die Europäische Union (EU) beteiligt war, sind Krisen in Europa nichts Neues, die habe es „von der Gründung weg gegeben“. Er erinnerte daran, dass zu einem vereinigten Europa von Anfang an auch eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik gehören sollte, was aber am Widerstand Frankreichs gescheitert sei. „Heute wäre Frankreich froh.“ Eindringlich warnte er davor, die Leistungen der EU kleinzureden, nämlich: „70 Jahre Frieden auf einem Kontinent, der nie Frieden gekannt hat.“

Aktuell allerdings bestehe das Problem, dass „wir zu viele Krisen gleichzeitig haben“. Stichworte: Flüchtlingskrise, Griechenland, Ukraine, Katalonien. Dafür sei die EU „nicht gut ausgerüstet mit ihren Institutionen“. Dazu der Kampf gegen den Terrorismus. Schüssel sprach sich dafür aus, die Finanzströme des IS und anderer Terrororganisationen, die sich über den Handel mit Öl und Antiquitäten finanzierten, „auszutrocknen“. Auch sollte deren bedrohliche Propaganda im Internet gestoppt werden. Wege, um diese vielfältigen Krisen zu meistern, sieht der Bundeskanzler a. D. darin, Mut zur Übernahme von Führung aufzubringen und Prioritäten zu setzen. „Wenn wir es richtig machen, werden wir aus den Krisen rauskommen, wenn wir es falsch machen, werden wir im Spiegel belämmert ausschauen.“

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