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Franz Fischler in Bad Homburg: Ehemaliger EU-Kommissar: "Europäische Armee kein Tabu"

Die gegenwärtigen politischen Probleme der EU analysierte in einem Vortrag der österreichische Politiker Franz Fischler. Und er nannte auch Elemente, die der Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft dienen könnten.
Franz Fischler Franz Fischler
Bad Homburg. 

Die Europäische Gemeinschaft ist aktuell mit vielfältigen Problemen konfrontiert. Flüchtlingszustrom, Schuldenkrise, Eurokrise, dann die Probleme beim Versuch, mit Kanada ein Freihandelsabkommen zu schließen. Europa, einst in der öffentlichen Diskussion als Leuchtturm gepriesen, muss heute oft als Buhmann für alle mit ihm zusammenhängenden und nicht zusammenhängenden Probleme herhalten. Nationalisten wittern Morgenluft. Das kann nicht folgenlos bleiben: Europa droht ernsthaft Gefahr.

„Europa ist nicht mehr als unsinkbares Schiff zu sehen“, warnt ein Insider der EU-Politik: Franz Fischler (70), von 1995 bis 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des Ländlichen Raums. „Europa zukunftsfähig machen“ lautete das Thema seines Vortrags im Rahmen der Reihe „Europa Dialoge“ des Forschungskollegs Humanwissenschaften und des Deutsch-Französischen Instituts für Geschichts- und Sozialwissenschaften. Der Politiker der ÖVP (Österreichische Volkspartei) bezeichnet sich als „Europäer mit Hirn, Herz und Hand“. Heute unterhält er ein Beratungsunternehmen und ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach (Tirol), das den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft fördert.

Keine Schadenfreude!

In der gegenwärtigen Lage fehle es nicht an Lösungsvorschlägen, erläuterte er. Diese reichen von einer neuen Verfassung für Europa über eine Änderung der gegenwärtigen Verträge bis zur nicht neuen Idee, Europa auf ein Kerneuropa zu schrumpfen und damit handlungsfähiger zu machen. Im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU warnte Fischler vor Schadenfreude, denn wirtschaftlicher Schaden entstünde auch für Europa. „Die EU ist auf jeden Fall geschwächt.“

Die Hilflosigkeit der EU und ihrer Akteure verdeutlichte der Politiker am Beispiel der Flüchtlingspolitik, insbesondere bei der Umverteilungsquote. Statt der vereinbarten 160 000 Personen sei diese mit weniger als 500 umgesetzt worden. Damit alleine wäre es auch nicht getan: „Wer die Flüchtlingsströme stoppen will, muss Krieg und Hunger stoppen!“

Hatte die EU bei ihrer „Lissabon-Strategie“ im Jahr 2000 noch angestrebt, innerhalb von zehn Jahren zur „stärksten wissensbasierten Ökonomie der Welt“ zu werden, „nähern wir uns diesen Zielen nicht an“, konstatierte Fischler. Stattdessen gehe die Rolle der EU zurück. Im Gegensatz zu den USA werde in der EU weiterhin zu wenig in „Venture Capital“ (Risikokapital) investiert: „Wir sind nicht in der Lage, aufzuholen.“

Zu den unbeantworteten Fragen Europas zählt für Franz Fischler auch das Problem, eine richtige Balance zwischen Wachstums- und Sparpolitik zu finden. Gelder zur Rückzahlung von Schulden würden für Investitionen fehlen, gab er zu bedenken. Das Ergebnis sei ein geringeres Aufkommen von Steuern, die dann zum Schuldenabbau verwendet werden könnten.

Demokratie-Reform

Der ehemalige EU-Kommissar stellte auch „Bauelemente für ein neues Europa“ zusammen. Dazu zähle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. „Eine europäische Armee darf kein Tabu sein“, betonte er. Auch bei der Nachbarschaftspolitik bestehe Handlungsbedarf, so bei der Gestaltung des Verhältnisses zu Russland und zur Türkei, auch zu Israel, Palästina, Nordafrika und der Ukraine.

Im Innern der EU sieht er die Notwendigkeit einer „Demokratiereform“: „Die EU ist sehr stark von Märkten und Konzernen getrieben“, stellte er fest und forderte die Gestaltung einer „Ordnungspolitik“ unter der „Dominanz der Politik“.

Dass die Substanz Europas aus mehr besteht als aus der zurzeit knirschenden EU-Politik, machte eine Zuhörerin deutlich. Als „EU-Bürgerin“ brachte sie es auf den Punkt: „Wir können stolz sein, in einem solchen Kulturraum wie Europa zu leben.“

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