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38. Hessischen Mietertag: Es fehlt an Bauland in der Region – Politiker diskutieren

Beim 38. Hessischen Mietertag des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen im Bad Homburger Kurhaus stellten Politiker Lösungsansätze vor, um die Wohnungsnot in Hessen zu lösen. Es fehle an bezahlbaren Wohnraum und an Bauland. Und zwar allenthalben. Nicht nur in der Kurstadt.
Symbolbild Foto: dpa Symbolbild
Bad Homburg. 

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Dieser Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer Gümbel, stimmten alle Mitredner beim 38. Hessischen Mietertag des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen – im Bad Homburger Kurhaus zu. Über die Ansätze, wie Hessen die Wohnungsnot lösen könnte, war man jedoch unterschiedlicher Meinung. So stellten die Politiker ihre Lösungsvorschläge sowohl in ihren Reden als auch bei einer Podiumsdiskussion, vor rund 150 Gästen vor.

Priska Hinz (Grüne), die Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, freute sich, dass man die Trendwende geschafft habe. Man sei dabei, die Versäumnisse der Vergangenheit, die auf falschen demographischen Prognosen beruht hätten, wieder gut zu machen. So habe das Land jahrelang nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. „Während meiner Wahlperiode“ – die anstehende Wahl lässt grüßen – „konnten wir die Mittel dafür auf 1,7 Milliarden Euro vervierfachen“, sagte sie. Zudem habe man viele Programme ins Leben gerufen, die für eine Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt sorgen sollen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Mieterbundes Wolfgang Hessenauer die aktuelle Situation beschrieben. In den Universitätsstätten und Ballungsgebieten fehle es an Wohnungen im preisgünstigen und mittleren Segment, während in den ländlichen Gebieten diese leerstehen würden. Weiterhin sei der Markt nicht auf neue Wohnformen eingestellt. Es gebe nicht nur keine studenten- und seniorengerechte Wohnungen, sondern auch keine geeignete Wohnstätten für Wohngemeinschaften, Großfamilien oder Singles.

Zwar sei der Wohnungsbau innerhalb der vergangenen Jahre wieder leicht angestiegen, allerdings fehlten noch immer Zehntausende Wohnungen hessenweit. „Um den Bedarf zu stillen, müssen pro Jahr mindestens 37 000 Wohnungen gebaut werden. Entstanden sind in den letzten Jahren allerdings maximal die Hälfte pro Jahr“, wusste Hessenauer und führte weiter aus: „Der Bestand der sozialgeförderten Wohnungen in Hessen hat während der letzten Legislaturperiode weiter abgenommen und in 2018 mit weniger als 85 000 Wohnungen seinen Tiefstand erreicht. Hessenweit fehlen mindestens 70 000 Sozialwohnungen, 50 000 Haushalte sind suchend gemeldet.“

„Es muss etwas passieren, die Programme sind unambitioniert, die Instrumente untauglich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Die Mieter bräuchten eine Atempause, daher wolle seine Partei ein Mietenstopp für fünf Jahre einführen. Insgesamt müsste eine massive Ausweitung des bezahlbaren Wohnungsbaus stattfinden. Sein Parteikollege Michael Siebel fügte hinzu, dass man hierfür ein eigenes Wohnungsbauministerium schaffen wolle. Ulrich Caspar (CDU) hob hervor, dass der Engpass beim Bauland liege. Dieser könne behoben werden, indem man den Kommunen, die Bauland zur Verfügung stellten, einen Finanzausgleich zukommen lasse.

Hildegard Förster-Heldmann (Die Grünen) forderte mehr Unterstützung vom Bund, während Jörg-Uwe Hahn (FDP) für eine Vereinfachung der Bauvorschriften plädierte. Zudem sollten andere Förderungsstrukturen geschaffen werden, weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Den letzten Vorschlag wies Hermann Schauss (Die Linke) vehement zurück, das sei keine Lösung.

Am Ende gab es zwar viele Vorschläge, welche aber umgesetzt werden können und wirklich etwas bringen, bleibt jedoch abzuwarten.

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