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Gericht: Kündigung des Kurdirektors unwirksam - Vertrag läuft bis 2019

Von Die fristlose Kündigung, die die Stadt gegen den ehemaligen Kurdirektor Ralf Wolter ausgesprochen hat, ist unwirksam. Das hat die 14. Kammer des Landgerichts Frankfurt am gestrigen Freitag entschieden. Und obendrein noch anderes. Kläger Wolter sieht sich bestätigt, streckt aber auch die Hand zur Versöhnung aus.
Ralf Wolter Foto: Heiko Rhode (Heiko Rhode) Ralf Wolter
Bad Homburg. 

Zu erwarten ist es gewesen, nachdem die Richterin schon vergangene Woche angedeutet hatte, wie ihr Urteil aussehen könnte, aber nun hat sie es bestätigt: Die fristlose Kündigung, die die Stadt gegen ihren ehemaligen Kurdirektor Ralf Wolter ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Das hat die 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt entschieden.

Wie berichtet, war Wolter im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt angemahnten Aufhebung des Beherrschungsvertrages zwischen Kur und Stadt gekündigt worden, mit dem Argument, er habe eine rechtliche Prüfung veranlasst, die er angeblich nicht habe veranlassen dürfen. Und dagegen hatte Wolter geklagt. Die zuständige Richterin gibt ihm mit ihrem Urteil nun recht.

Wolter schlug auf Anfrage dieser Zeitung dennoch versöhnliche Töne an: „Das Gericht hat entschieden. Wer mich kennt, weiß, dass es mir immer wichtig war, Verantwortung zu übernehmen und mich mit viel Elan, Herz und Verstand für Bad Homburg zu engagieren. Das habe ich in meiner fast zehnjährigen Funktion als Kurdirektor auch mit voller Überzeugung gelebt.“

Projekte in den Fokus

Für ihn sei von großer Bedeutung, dass das Gemeinwesen und die wichtigen Projekte der Zukunft dieser Stadt in den Mittelpunkt gestellt würden – „und nicht einzelne Personen“. In diesem Licht sollte auch die seitens der Stadt mit ihm geführte Auseinandersetzung betrachtet werden. Zwar gehörten Auseinandersetzungen zum Leben dazu. Aber „das ist nur dann gut, wenn sie Fortschritte hervorbringen“, betonte Wolter. Gerieten jedoch zentrale Werte aus dem Blickfeld, sei „der Preis zu hoch“.

Das Gericht habe nun in einer ersten Entscheidung seine Auffassung – und damit das Fortbestehen des Vertrages bis Ende 2019 – „in vollem Umfang bestätigt“. Sollten in dieser Sache gemeinsame Lösungen, auch außerhalb des laufenden gerichtlichen Verfahrens, gewünscht sein, werde er diesen Weg aber „konstruktiv mitgehen“, betonte Wolter und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass dieser Richterspruch neue Einsichten fördert.“

Einspruch der Stadt

Bislang sieht es nicht danach aus. Auf Anfrage erklärte Stadtsprecher Andreas Möring: „Inhaltlich werden wir das Urteil nicht kommentieren. Aber: Bei diesem Urteil handelt es sich um ein Säumnisurteil.“ Die Stadt fehlte bei der Verhandlung, weil sie, wie berichtet, den Termin vergangene Woche verbaselt hatte. „Die Richterin hat sich nicht mit den Argumenten und der städtischen Position auseinandergesetzt“, folgerte Möring. Insofern werde die Kur, als Tochtergesellschaft der Stadt, Einspruch gegen das Urteil erheben.

Dass die Richterin nur einseitig informiert gewesen sein könnte, ist allerdings nicht richtig. Nach Informationen dieser Zeitung lagen der Richterin die vollständigen Kündigungs-Unterlagen und die entsprechenden Protokolle vor. Demnach müsste sie also Kenntnis des kompletten Sachverhalts gehabt haben. Alleine zu sagen, man sei nicht bei der Verhandlung gewesen und deswegen seien die Argumente nicht gehört worden, dürfte also vermutlich nicht für ein anderes Urteil ausreichen.

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