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Kurze Reden sind gefragt

Von Die Parlamentarier werden sich bald in ihren Reden kürzer fassen müssen, denn mitternachtsnahe Sitzungen soll es künftig nicht mehr geben.
Oberursel. 

Vier Anfragen zu Beginn der Versammlung, dann Mitteilungen und Vorlagen des Magistrats, mehrere Satzungsänderungen und schließlich 19 Anträge der Fraktionen – das lässt vermuten, dass die letzte Sitzung des Oberurseler Stadtparlaments am kommenden Donnerstag erst gegen Mitternacht beendet sein wird. Weit gefehlt, denn schon gegen 22 Uhr werden sich aller Voraussicht nach die Stadtverordneten zu einer gemütlichen Runde zum Jahresausklang in der Kantine des Rathauses zusammensetzen.

Der Grund: Der Ältestenrat wird den Stadtverordneten vorschlagen, dass Parlamentssitzungen künftig um 22 Uhr zu enden haben. Die Zustimmung der Fraktionen vorausgesetzt, sollen übrig gebliebene Punkte auf der Tagesordnung nur noch dann behandelt werden, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten das wünschen. Zu einer Beschränkung der Redezeit habe sich der Ältestenrat aber nicht entschließen können, sagte Parlamentschef Dr. Christoph Müllerleile (OBG).

Was ist mit dem Kreuz?

In der Fragestunde will die FDP-Fraktion wissen, an welchen Standorten und welche Art Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche in Oberursel vorgehalten werden. Nach dem Schicksal des Sognorino-Kreuzes, das im September 2013 bei einen Unfall völlig zerstört wurde, fragt die OBG. Ferner erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Bedienstete seit dem Jahr 2012 vom Eigenbetrieb in die Kernverwaltung wechselten und wie viele von der Kernverwaltung in den Eigenbetrieb. Um das Defizit im Bereich des Friedhofswesen zu reduzieren, hatte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, über die nun berichtet werden soll. Unter anderem wird vorgeschlagen, den Alten Friedhof in Oberstedten zu schließen.

Eine längere Diskussion erwartet Müllerleile, wenn es um den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Oberursel und dem Hochtaunuskreis zum den Neubau der Hans-Thoma-Schule mit einer 2-Feld-Halle am Ende der Mainstraße geht. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Stadt mit zwei Millionen Euro an den Baukosten für die Halle beteiligt und die Hälfte der Betriebskosten übernimmt. Die Sporthalle soll dann für Oberurseler Vereine ab 17 Uhr genutzt werden können. Für Müllerleiele bedeutet die Übernahme der Hälfte der Baukosten eine „indirekte Erhöhung der Kreisumlage“. Am Bau des neuen Hallenbades habe sich der Kreis dagegen nicht beteiligt, obwohl das Bad zu 50 Prozent von den Schulen belegt werde. Eine Änderung der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr sieht vor, dass künftig auch bei Fehlalarmen Gebühren fällig werden.

Um die Verbesserung des Stadtbildes von Oberursel durch verstärkte Grünpflege geht es der CDU-Fraktion in einem Antrag. In einem zweiten Antrag fordern die Christdemokraten den Magistrat auf, keine Gewerbe- und Industriegebiete in Wohngebiete umzuwandeln, ohne an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen, um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht zu verringern.

SPD für weniger Werbung

Die SPD fordert die Vorlage einer Gestaltungssatzung für die Innenstadt. Sie solle Regeln für eine attraktive äußere Gestaltung des Straßen- und Stadtbildes vor allem mit Blick auf werbliche Maßnahmen aufstellen. In eine ähnliche Richtung zielt ein Antrag der FDP, eine Platzbeschränkung für das Aufstellen von Werbeträgern in der Vorstadt festzulegen.

Ein nachhaltiges Konzept für ein angemessenes Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch über die Schaffung von Sozialwohnungen beantragt Die Linke.

Die OBG wünscht sich ein Nutzungskonzept für die Räume des neuen Hallenbades im Obergeschoss und Dachbereich, in welchen später einmal die Sauna untergebracht werden soll. Die Fraktion fragt auch nach der Zukunft der Taunushalle, da der Pachtvertrag für die dortige Gaststätte Ende kommenden Jahres ausläuft.

Die FDP verspricht sich Einsparungsmöglichkeiten über interkommunale Zusammenarbeit auf den Feldern Kasse, Bauhof, Standesamt, Flächenmanagement, Einkauf und EDV. Der Magistrat soll prüfen, was möglich ist. Recherchieren soll die Verwaltung auch, ob das Stadtarchiv und das Vortaunusmuseum mietkostenfrei untergebracht werden können, um jährlich Mietkosten von zusammen etwa 135 000 Euro sparen zu können. Außerdem fordern die Liberalen ein neues Verkehrskonzept für den Auto- , Rad- und öffentlichen Verkehr.

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