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Fachanwalt eingeschaltet: Neubauprojekt in der Merianstraße bringt Liberale in Rage

Von Ein Bauprojekt in der Merianstraße erregt die Gemüter der Kronberger FDP-Fraktion. Sie beauftragte einen Fachanwalt mit der Überprüfung und kommt zu dem Schluss: Der Bauantrag hätte nicht genehmigt werden dürfen. Das sehen die zuständigen Stellen ganz anders.
Das passt nicht, zumindest nicht aus Sicht der Kronberger FDP. Die sind davon überzeugt, dass die Neubauten an der Merianstraße ob ihres Volumens so nie hätten  genehmigt werden dürfen. Das passt nicht, zumindest nicht aus Sicht der Kronberger FDP. Die sind davon überzeugt, dass die Neubauten an der Merianstraße ob ihres Volumens so nie hätten genehmigt werden dürfen.
Kronberg. 

Wenn Walther Kiep sich die Ausmaße eines Neubauprojekts in der Merianstraße betrachtet, dann beschleichen den FDP-Fraktionschef nach eigener Aussage doch Zweifel „an der fachlichen Kompetenz der Bauabteilungen in Kronberg und Bad Homburg“. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 7. Dezember, wollen die Freien Demokraten deshalb einen Antrag auf Überprüfung des Genehmigungsvorgangs stellen. Sogar, ob die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses „der richtige Weg“ dazu sei, werde derzeit geprüft, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen.

Deren Unverständnis entzündet sich vor allem am Bauvolumen der drei Einfamilienhäuser, die in der Merianstraße, Ecke Kreuzenäckerweg entstehen. Die Genehmigung erfolgte nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Darin heißt es: Ein Vorhaben ist dann zulässig, wenn es „sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. Fahre man an dem betreffenden Objekt vorbei, fasse man sich jedoch „immer wieder an den Kopf, wie eine solche Bebauung möglich ist“, so die Liberalen weiter.

Die Stadt habe ihr Einvernehmen erklärt und der Kreis den Bauantrag genehmigt. Die FDP-Fraktion beauftragte einen auf Baurecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung. Dieser informierte sich an Ort und Stelle, sah die Bauakten in Bad Homburg ein – und kam zu dem Ergebnis: „Der Bauantrag hätte alleine schon wegen offensichtlich fehlender Angaben nicht angenommen werden dürfen.“

FDP: Bauträger gewinnt

Die technische Erklärung der FDP: Maßstab sei die Grundflächenzahl (GRZ I), die das Verhältnis zwischen der überbauten Fläche und der Grundfläche als Ganzes definiere. Die GRZ II wiederum berücksichtige weitere Flächen wie die Garage nebst Zufahrt, die Zuwegung zur Haustür und die Terrassen sowie Lichthöfe.

„Die GRZ II darf die GRZ I um nicht mehr als 50 Prozent überschreiten“, erklärt Kiep. Schon bei einer groben Schätzung dieser zusätzlichen Flächen komme man im vorliegenden Fall auf eine GRZ II, die diese Grenze weit überschreite. Die Mängel im Bauantrag seien so offensichtlich, „dass man an der fachlichen Kompetenz der Bauabteilungen in Kronberg und Bad Homburg zweifeln muss“. Mehr noch, das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung werde dadurch erschüttert. Einziger Gewinner sei der Bauträger, dem die Genehmigung „einen Gewinn im mittleren sechsstelligen Bereich beschert“.

Kreis: Das fügt sich ein

Die zuständigen Behörden weisen das zurück. Da für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorliege, sei die Zulässigkeit der Vorhaben nach Paragraf 34 BauGB beurteilt worden, antwortet die Pressestelle des Kreises: „Aus unserer Sicht fügen sich die drei Gebäude in die vorhandene Bebauung ein und wurden entsprechend genehmigt.“ Die bemängelte Prüfung der GRZ II zur GRZ I werde grundsätzlich nur bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vorgenommen, sie gehöre jedoch nicht zum Prüfungsumfang der Zulässigkeitsprüfung nach Paragraf 34 BauGB.

Auch Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) widerspricht der FDP mit ähnlichen Argumenten und hebt hervor, dass die Stadt ihr Einvernehmen rechtmäßig erteilt habe. „In Anbetracht dieser Inkompetenz des Fachanwaltes für Baurecht ist es schon mehr als vermessen, wenn die FDP die baufachlichen Beurteilungen der Stadt und der Bauaufsichtsbehörde als unzulänglich disqualifiziert“, kritisiert Siedler und ergänzt: „Disqualifiziert hat sich mit diesem Artikel die FDP.“

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