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Entsorgung: Oberursel: Die Erdhügel verschwinden, der Ärger bleibt

Von Der Abtransport der Erdberge an der Nördlichen Riedwiese hat vor einigen Wochen begonnen, nun ist die Finanzierung offiziell beschlossen: Die Stadt springt mit einer halben Million in die Bresche. Erledigt ist die Angelegenheit damit aber noch nicht.
10 000 Tonnen Erde sind schon abgefahren, mehr als 9000 Tonnen müssen noch weg. Foto: Jochen Reichwein 10 000 Tonnen Erde sind schon abgefahren, mehr als 9000 Tonnen müssen noch weg.
Oberursel. 

Diese Frage dürften sich viele gestellt haben, Michael Reuter (CDU) sprach sie am Donnerstagabend in der Sitzung der Stadtverordneten aus: „Woran lag es, dass nicht eher gehandelt wurde?“ Eine mögliche Antwort gab der Christdemokrat gleich selbst: „Man hat zu lange an das Gute im Menschen geglaubt.“

Sprich: Daran geglaubt, dass der – mittlerweile insolvente – Erdbauunternehmer L. die zwei mächtigen Erdhaufen im neuen Gewerbegebiet Nördliche Riedwiese an der Frankfurter Landstraße noch abfährt. Jene Erdmassen, auf die die Politik schon seit knapp zwei Jahren immer wieder hingewiesen hat und die der Entwicklung von Teilen des Gewerbegebiets im Weg waren. L. hat aber nichts gemacht – und deshalb hat die Stadt erstens den Ärger und zweitens die Kosten.

Bei Letzteren geht es um 500 000 Euro für die Entsorgung. Nach einer vorgeschalteten gemeinsamen Sitzung des Bau- sowie des Haupt- und Finanzausschusses stimmten die Stadtverordneten schließlich für diese außerplanmäßige Ausgabe, die laut Verwaltung durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen gedeckt ist.

Die Koalition aus CDU und SPD votierte ebenso dafür wie Grüne und Linke – aus ihrer Sicht gibt es keine Alternative. OBG und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Die OBG überlege, einen Akteneinsichtsausschuss einzuberufen, sagte Fraktionschef Georg Braun. „Es war zu erkennen, dass L. keineswegs gewillt und in der Lage war, die Erde abzutransportieren“, sagte Braun angesichts der langen Geschichte, in deren Verlauf der Unternehmer sogar Erde von anderen Baustellen an die Riedwiese geschafft haben soll.

Braun und Dr. Cornelia Andriof (FDP) fühlten sich an die Schildbürger erinnert. „Wenn ich eine halbe Million versenke, muss das Konsequenzen haben“, forderte die Liberale. „Es ist unerträglich, dass die Stadtverordneten wieder zum Abnicken eingeladen werden.“

„Mit krimineller Energie“

Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) konnte die Sache kaum schönreden. „Diffizil, unangenehm, bedauerlich“ waren drei Adjektive, mit denen er die Sache beschrieb. „Die Firma hat mit erkennbar krimineller Energie gehandelt“, sagte der Rathauschef in Bezug auf Unternehmer L. Dieser hatte vorgegeben, die Erde andernorts noch verbauen zu wollen. Ankündigungen, die Erde abzufahren, sind aber nicht eingehalten worden.

Die Stadt hat sich juristischen Beistand geholt, hat L. zivil- und strafrechtlich verklagt. Laut Brum wollte der Anwalt schon früher klagen, auf Bitte eines Investors sei aber verzichtet worden. Einige Firmen, die sich an der Nördlichen Riedwiese ansiedeln, hatten Geschäftsbeziehungen mit L., die Stadt selbst nicht. Ihr Interesse ist, dass das Gewerbegebiet fertiggestellt werden kann. So wartet zum Beispiel ein heimischer Unternehmer darauf, das letzte Grundstück kaufen zu können.

Brum gesteht Fehler ein

In Bezug auf die Kosten hoffen die Verantwortlichen im Rathaus, dass sie vom privaten Voreigentümer beziehungsweise dem neuen Eigentümer eines Grundstücks einen Teil des Geldes bekommen. Das Landgericht Frankfurt hat der Stadt zudem 260 000 Euro Schadenersatz zugesprochen.

10 000 Tonnen Erde hat die Stadt bereits abfahren lassen, weitere 9300 bis 9400 Tonnen müssen laut Brum noch entsorgt werden. Für die Zukunft kündigte er an, das „Risikomanagement zu erhöhen“. Er sagte auch: „Ich schließe nicht aus, dass Fehler gemacht wurden.“

Dass es in Zukunft besser läuft, wünscht sich freilich auch die Politik. Künftig solle rechtzeitig und mit Nachdruck gehandelt werden, forderte CDU-Mann Reuter. Wenn etwas auf städtischem Boden gelagert werde, solle dafür eine Kaution verlangt werden. Und: „Baustellen müssen mit personellem Einsatz überwacht werden.“

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