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Oppositionsfraktionen fordern: Infoveranstaltung für Bürger öffnen

Frankfurts Stadtplanungsdezernent Mike Josef (SPD) kommt am Mittwoch, 23. August, nach Oberursel, um über den geplanten neuen Stadtteil zu sprechen.

Geht es nach dem Magistrat, ist die Informationsveranstaltung, wie berichtet, nichtöffentlich und nur für Mandatsträger gedacht. Die Opposition sieht das kritisch, macht Druck und legt nun noch mal nach: Grüne, FDP, Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) und Linke fordern in einer gemeinsamen Erklärung, Josefs Besuch als öffentliche Veranstaltung zu deklarieren.

Die vier Fraktionen erinnern daran, dass die Diskussion bereits öffentlich geführt werde, Medien berichten und sich Politik, Einzelpersonen, Umweltschützer und Landwirte zu Wort melden. Eine Infotour der OBG hatte Anfang dieser Woche geschätzt 150 bis 200 Menschen angelockt. „Wenn sich so viele Menschen auf den Weg machen, um Informationen zu erhalten, ist dies ein ganz deutliches Zeichen, das nicht ignoriert werden darf“, sagt OBG-Fraktionschef Georg Braun.

Hintergrund: Ein Antrag der Grünen, dass sich der Magistrat gegen eine Bebauung westlich der A 5 aussprechen soll, hängt seit einigen Monaten ohne Beschluss im Bauausschuss, eine offizielle Positionierung der Stadt steht daher noch aus. Stets war darauf verwiesen worden, dass man erst Infos von Josef bekommen wolle. Nun tagt der Bauausschuss wieder am kommenden Mittwoch (17.45 Uhr, Rathaus), Josef kommt erst eine Woche später.

Dass die Diskussion in eine nichtöffentliche Veranstaltung ausgelagert werde, sei „nicht akzeptabel und auch nicht sinnvoll oder zielführend“, meint Grünen-Fraktionschefin Christina Herr. Sie und ihre Kollegen von FDP, OBG und Linken fordern, dass schon am Mittwoch im Ausschuss die Diskussion ermöglicht wird und alle bekannten Informationen offengelegt werden.

„Es ist ein Unding, öffentlich verwiesene Beratungen mit einem außerordentlich hohen Interesse seitens der Bevölkerung in ein nichtöffentliches Hinterzimmer zu verschieben“, schimpft Linken-Fraktionschef Ingmar Schlegel – und FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Adler macht deutlich: „Nur eine gemeinsame öffentliche Diskussion unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Frankfurt ist zielführend, um ein sinnvolles und akzeptiertes Gesamtkonzept zu ermöglichen.“

Aus Sicht der vier Oppositionsfraktionen sollen solche für die Stadt bedeutsamen Themen stets in der Öffentlichkeit diskutiert werden – nur dann würden politische Entscheidungen auch in der Bevölkerung akzeptiert.

( she)
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