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Bis sechs Stunden beitragsfrei: Sozialausschuss diskutiert Kindergartenbeiträge und Essensplätze

Die Kindergärten in Friedrichsdorf werden von August an beitragsfrei – zumindest bis zu sechs Stunden pro Tag. Dem hat jetzt der Sozialausschuss zugestimmt. Dabei bleibt die weitere Tarifstruktur auch auf Wunsch des Stadtelternbeirats so wie bisher. Kritik an der Vorgehensweise und der Informationspolitik der Stadt hagelte es trotzdem.
Symbolbild Symbolbild
Friedrichsdorf. 

Die Forderungen und Wünsche der Eltern sind in der Beschlussvorlage zur Änderung der Kindertagesstätten- und Gebührenordnung umgesetzt worden, das freute Dirk Penné, den Vorsitzenden des Stadtelternbeirats: „Mit dieser Wende hatten wir nicht gerechnet“, gab er am Dienstagabend im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport zu. Das heißt, von August an sind zwar, wie vom Land Hessen gesetzlich vorgegeben, sechs Stunden Kindergartenbesuch für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren beziehungsweise bis zur Einschulung beitragsfrei. Aber ohne die Friedrichsdorfer Eltern ihrer Flexibilität zu berauben: Diese können weiterhin bestimmen, an welchen Tagen der Woche ihr Kind in der Einrichtung essen soll und an welchen nicht.

Strukturen unverändert

Ursprünglich wollte die Verwaltung diese Struktur vereinfachen und Tarife streichen, die nur selten gebucht werden, so Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne). Nach der Anhörung im Magistrat habe man den Wünschen des Stadtelternbeirates entsprochen und sei beim alten System geblieben. Und das, obwohl sich der Trend zu Ganztagsplätzen klar abzeichne. Das sieht auch der Stadtelternbeirat so. In ihrer Stellungnahme betonen die Elternvertreter aber, dass vor allem die Nachfrage nach Essensplätzen zunehme. Deshalb sehe man Friedrichsdorf als „familienfreundliche Stadt“ in der Pflicht, die „Bedingungen zu schaffen, dass alle Kinder einen Platz erhalten können.“

Der Bürgermeister räumte ein, dass bauliche Maßnahmen notwendig sind, um zusätzlichen Platz zu schaffen. Für die Einrichtungen Villa Kunterbunt, Hoher Weg, und Spatzennest, Rodheimer Straße, seien diese bereits vorgesehen. Personell sehe Burghardt „massive Probleme in der U3-Betreuung“, diese treten besonders in den Einrichtungen Spatzennest in Burgholzhausen (rein rechnerisch 80 Stunden Defizit) und Wirbelwind im Römerhof (60 Stunden Defizit), zutage. Allerdings schlagen in den Berechnungen die geleisteten Arbeitsstunden von Erzieherinnen im Anerkennungsjahr, Praktikantinnen oder stundenweisen Betreuern nicht zu Buche. Um den Betreuungsbedarf zu decken, greife man auch auf Leiharbeitsfirmen zurück. Grundsätzlich habe man die Situation „irgendwie im Griff“, so Burghardt: „Wir übernehmen Erzieherinnen nach ihrem Anerkennungsjahr, wenn eine Bewerbung erfolgt“, aber Personal für den U3-Bereich zu finden, bleibe eine Herausforderung. Doch zurück zum gebührenfreien Kindergarten: Für die Stadt bedeutet die Umsetzung der Landesvorgaben eine monatliche Beitragsfreistellung von 144 Euro je Kind und, bemessen an der heutigen Belegung mit 513 Kindern, ergibt sich ein jährliches Defizit von etwa 184 000 Euro, selbst unter Berücksichtigung der Landeserstattung von 834 000 Euro und der Gebühreneinnahme von 321 000 Euro. „Für gebührenbefreite Kinder erhalten wir keine Erstattung vom Kreis“, somit blieben die Kosten bei der Stadt und werden nicht wie bisher vom Kreis erstattet. Der Profiteur dieser Regelung sei der Landkreis, findet der Bürgermeister.

Gebühren erhöht

Vom kommenden Jahr an werden ferner die Kindergartengebühren um drei beziehungsweise fünfeinhalb Prozent erhöht – davon unberührt bleiben die Essensbeiträge, wie vom Elternbeirat gefordert. „Die Stadt macht jährlich 615 000 Euro miese“, brachte Burghardt plakativ auf den Punkt, was, wie in der Beschlussvorlage angeführt, einer Erhöhung der Grundsteuer B um 61 Prozentpunkte gleichkomme: „Aber zu Erhöhung der Grundsteuer wird es nicht kommen.“

Obgleich der Beschluss einstimmig von allen Ausschussmitgliedern angenommen wurde, äußerte die Opposition, FDP und CDU, Kritik an der Informationspolitik der Stadt und der Koalitionsparteien: „Die Oppositionsparteien sollen informiert werden“, forderte Ruth Hübner-Gerling (FDP). „Mit heißer Nadel“ sei der Beschluss gestrickt worden und schnell durchgebracht, befand Matthias Heinrich (CDU). Der Bürgermeister wies die Kritik von sich, man habe den Stadtelternbeirat angehört und sich im Magistrat besprochen: „Die Stadt ist eine Verwaltung und trägt die Gesamtverantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt“, wenn das Geld fehle, müsse woanders gespart werden. Als „Erpressung“ bezeichnete Heinrich die Äußerungen Burghardts, Einrichtungen schließen zu müssen. Sein Parteikollege Daniel Müller bemerkte, dass gegen den Beschluss inhaltlich nichts einzuwenden sei.

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