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Neue Vortragsreihe: Wieso Volksparteien immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren

Die Volksparteien sind für einen stabilen Staat zu wichtig, als dass ihr Niedergang mit Schadenfreude beobachtet werden darf. Analysen und Empfehlungen lieferte eine Sozialwissenschaftlerin bei ihrem Vortrag zum Auftakt der Reihe „Forum Kurpark“.
Prof. Dr. Ulrike Ackermann Foto: Jochen Reichwein Prof. Dr. Ulrike Ackermann
Bad Homburg. 

Es ist noch nicht allzu lange her, da bildeten die Volksparteien CDU/CSU und SPD die stabilen Stützen des demokratischen Staates, teils mit Hilfe der FDP und später auch der Grünen. In Ländern wie Italien und Griechenland sind solche Volksparteien schon länger untergegangen. In Deutschland zeigen alle Umfragen – zumindest für die großen Zwei CDU/CSU und SPD – inzwischen auch nur noch in eine Richtung: nach unten. Unaufhaltsam scheint der Aufstieg der AfD, die für die Stützen des Staates nur den verächtlichen Begriff „Altparteien“ übrig hat. Inzwischen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD.

Es stellt sich also die Frage: „Sind die Volksparteien noch zu retten?“ Dieser ging die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des in Heidelberg und Bad Homburg ansässigen „John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung“ nach. Ihr Vortrag in der Englischen Kirche bildete den Auftakt zu der Reihe „Forum Kurpark“ in Zusammenarbeit des Rotary Clubs Bad Homburg-Kurpark und der Stadt Bad Homburg.

Forschen über die Freiheit

Die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Ackermann ist Professorin für Politikwissenschaft. Seit 2009 ist sie Direktorin des von ihr gegründeten“ John Stuart Mill Instituts für

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Gleich zu Beginn warnte die Referentin davor, den auf den westlichen Werten beruhenden freiheitlichen Lebensstil als selbstverständlich anzusehen: „Der Islamismus, der gegen den Westen ideologisch und militärisch wütet, die neoimperiale Politik Putins, Erdogans islamistische Präsidialdiktatur, der Krieg in Syrien und der weltweite Migrationsdruck fordern den Westen und unser Selbstverständnis heraus.“

Mit Globalisierungskritik und Fremdenfeindlichkeit schüren nach ihrem Befund in Europa rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen „Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Zivilisation, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen“. Dazu komme die Politik von US-Präsident Donald Trump, „der das westliche Freiheitsprojekt täglich weiter demontiert“.

Bei allen Populisten hat die Freiheitsforscherin Gemeinsamkeiten festgestellt: Misstrauen gegenüber der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und stattdessen der Wunsch nach unmittelbarer Volksherrschaft und Ablehnung des „Establishments“, gepaart mit antiwestlichen Ressentiments und Europaskepsis.

Von selbst kommt dies aber nicht: In den europäischen und amerikanischen Metropolen lasse sich beobachten, „wie die Funktionseliten samt der politischen Klasse immer häufiger ihre Bodenhaftung eingebüßt haben“.

So verwundert nicht, was Umfragen ihres Instituts für Deutschland belegen: „Skepsis und mangelndes Vertrauen in die Elite, in Leistungs- und Funktionsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien sind nicht nur an den rechten und linken Rändern der Gesellschaft zu beobachten, sondern reichen weit hinein in die bürgerliche Mitte.“

Dass die jetzigen Berliner Regierungsparteien aus dieser Situation angemessene Schlüsse ziehen können, darüber ist Prof. Ackermann skeptisch. Die „innere Zerrissenheit“ von CDU und SPD spiegle sich auch und gerade in der großen Koalition wider: „Programmlosigkeit, Entpolitisierung und keine Reformprojekte.“ Dies verwundert freilich nicht in Anbetracht der Aufstiegsmechanismen in diesen Parteien, in denen Ja-Sager und „Kofferträger“ begünstigt und Querdenker beargwöhnt werden.

Den Parteien unseres Landes empfiehlt sie die Bereitschaft, auch Konflikte auszutragen und in den Parlamenten leidenschaftliche Debatten zu führen. „Politische Parteien mit Profil, die keine Zwerge sind, und darin mutige, eigenwillige Persönlichkeiten sind dafür unerlässlich.“

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