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SPD-Neujahrsempfang: Bürgermeister Zimmer: Hausaufgaben erledigt

Von Bürgermeister Dieter Zimmer blickte beim SPD-Neujahrsempfang positiv auf das vergangene Jahr zurück. Corrado di Benedetto berichtete von der Landespolitik.
Rainer Jakobi (li.),  Werner Müller (2.v. li.), und   Dieter Zimmer (3.v.li.) gratulierten Uta Zapf (2.v. re.) zum Bundesverdienstkreuz. 	Foto:  Jost Rainer Jakobi (li.), Werner Müller (2.v. li.), und Dieter Zimmer (3.v.li.) gratulierten Uta Zapf (2.v. re.) zum Bundesverdienstkreuz. Foto: Jost
Dreieich. 

Mit einem Gläschen Sekt, einigen Ansprachen, einem gemeinsamen Essen und Zeit für persönliche Gespräche begrüßten die Sozialdemokraten das neue Jahr. Der Parteivorsitzende Werner Müller eröffnete den Abend und begrüßte mehr als 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem Vereinsleben in der Halle der Sport- und Kulturgemeinschaft (SKG) in Sprendlingen. Für die Reden des Abends waren Bürgermeister Dieter Zimmer und Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto zuständig. Leonie Jakobi bewies mit der Akustikgitarre, dass Dreieich einige musikalische Talente hat.

 

Kein Geschenk

 

Trotz Diskussionen um die Grundsteuer, die Spielplatzschließungen und die Erhebung von Sportplatznutzungsgebühren wertete Bürgermeister Zimmer das Jahr 2014 als erfolgreich für die Stadt Dreieich. „Wir waren mit 107 Millionen Euro Schulden eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in Hessen. Im nächsten Jahr rutscht der Schuldenstand erstmals wieder unter die 50 Millionen-Euro-Marke, und wir haben keinen Kassenkredit in Anspruch nehmen müssen“, so Zimmer. Er erwarte in der nächsten Woche den Bescheid für den genehmigten Haushalt 2015.

Etwaige Auflagen seien wohl vertretbar. „Mit der Straßenbeitragssatzung werden wir uns aber in diesem Jahr wohl nicht mehr beschäftigen müssen“, so Zimmer. Die 41 Millionen Euro, welche die Stadt vom Land über den Schutzschirmvertrag bekommen habe, seien kein Geschenk. „Wir hatten dadurch einige Auflagen, die alles andere als vergnügungssteuerpflichtig waren.“

Der Verwaltungschef kritisierte die Opposition, welche die Grundsteuererhöhung abgelehnt habe, ohne konkrete Alternativen zu nennen, wie das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt sonst aufgebracht werden könne. „Selbst ein Verzicht auf Stadtteilbüro und Bik-Haus würde nur dann eine Ersparnis bedeuten, wenn wir auf die dort erbrachten Leistungen verzichten. Doch dazu war niemand bereit.“ Nun habe die Stadt die „Hausaufgaben erledigt“, und jetzt komme das Land mit dem Kommunalen Finanzausgleich und bescheinige Dreieich aufgrund des Steueraufkommens, eine „reiche Stadt“ zu sein. Damit fließen eine Million Euro weniger in den Haushalt, was bedeute, dass die Stadt drei Millionen Euro mehr Steuereinnahmen brauche, weil ja direkt 60 Prozent in den Kreis fließen.

 

Stillstand gebracht

 

Aber es habe auch viele gute Ereignisse gegeben, wie die Fertigstellung der Ortsumfahrung Offenthal, die Biotest-Entscheidung, in Dreieich zu investieren, das Stadtfest, die Burgfestspiele, die Gründung des Wirtschaftsrates und die Eröffnung des Sportparks.

Corrado di Benedetto zog ebenfalls eine Bilanz – allerdings aus der Landespolitik. Die „Liebesheirat“ zwischen CDU und den Grünen in Hessen habe einen Stillstand in vielen politischen Fragen gebracht, weil die Koalition nur damit beschäftigt sei, sich ihre Macht zu erhalten.

Die Sozialdemokraten feierten neben dem Neujahrsanfang auch das Bundesverdienstkreuz am Bande für die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf.

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