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Stadtpolitik: Die Feuerwehr schlägt Alarm in Sachen zentraler Standort

Die Sitzung im Planungsausschuss am Dienstagabend wurde eindeutig vom Thema Feuerwehr dominiert. Die Magistratsvorlage, die einen zentralen Standort empfiehlt, wurde äußerst kontrovers diskutiert.
Feuerwehr Foto: M. Christians/Archiv Foto: Malte Christians (dpa) Feuerwehr Foto: M. Christians/Archiv
Mörfelden-Walldorf. 

Rund 60 Gäste, darunter viele Feuerwehrleute, sorgten am Dienstagabend für eine ungewöhnlich große Kulisse beim Planungs-, Bau- und Umweltausschuss im Rathaus Walldorf. Der Andrang erklärte sich mit dem Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung, dem möglichen zentralen Standort für die Feuerwehr zwischen den beiden Stadtteilen. Auch der Bauhof und das Deutsche Rote Kreuz Walldorf sollen laut der aktuellen Magistratsvorlage hierher verlegt werden. Diese zentrale Bündelung soll diverse Synergieeffekte ermöglichen.

Zum Sitzungsbeginn scheiterte ein Antrag der CDU-Fraktion, die kontroverse Magistratsvorlage von der Tagesordnung zu nehmen und sie zunächst in der Brandschutzkommission zu beraten, an der Mehrheit der drei Regierungsparteien SPD, Freie Wähler und FDP. Die Kommission hatte zuletzt im Dezember 2017 getagt. Ihre nächste Sitzung soll erst nach der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni stattfinden, was von der CDU heftig kritisiert wird.

Eingeleitet wurde die Debatte von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD), der die von ihm als zuständigem Brandschutzdezernenten eingebrachte Vorlage, die einen zentralen Feuerwehrstandort empfiehlt, erläuterte: „Ich habe mir die Entscheidung nicht leichtgemacht. Aber wir treffen eine langfristige Entscheidung für die Zukunft.“ Beide Feuerwehrgerätehäuser seien rund 50 Jahre alt und sanierungsbedürftig. Die räumliche Enge an den jetzigen Standorten sei ein Problem, es gäbe hier kaum Erweiterungsmöglichkeiten. Das sei bei einem zentralen Standort anders. Zudem könnten hier Synergieeffekte erzielt werden.

Höchste Anerkennung

So habe die Stadt derzeit vier Bedienstete, die mit Feuerwehr-Aufgaben betraut sind. Diese könnten an einem zentralen Standort effektiver zusammenarbeiten. Weiterhin sei die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum an den bisherigen Standorten in den Stadtteilen ein bedeutsames Argument. Becker verwies auch auf demografische und gesellschaftliche Entwicklungen: Tendenziell würden sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren. Es gäbe außerdem immer mehr Pendler, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten, was die Tagesalarmbereitschaft beeinträchtige. Zusätzlich verwies Becker auf niedrigere Bau- und Instandhaltungskosten bei einem Neubau gegenüber zwei Sanierungen beziehungsweise Neubauten. Becker richtete sich auch an die Feuerwehrleute: „Was Sie ehrenamtlich leisten, das verdient höchste Anerkennung.“ Er hoffe, dass sich keine Ehrenamtlichen aus Frust aus der freiwilligen Feuerwehr zurückziehen werden, denn: „Brandschutz geht nur gemeinsam.“

Die weiteren Redner aus den drei Regierungsparteien, die Stadtverordneten Dennis Schulmeyer (Freie Wähler), Steffen Ueberschär (SPD) und Carola Freitag (FDP) sowie der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler), unterstützten Beckers Ausführungen. Direkt nach dem Bürgermeister widersprach ihm Sebastian Gleser, der Vorsitzende des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Walldorf. Gleser hatte neben dem Wehrführer der Einsatzabteilung Mörfelden, Peter Schulmeyer, als „sachkundiger Bürger“ Rederecht erhalten. Gleser erhielt den Beifall seiner Kameraden, als er betonte: „Die Sicherheit der Bürger steht für uns an erster Stelle.“ Beide Einsatzabteilungen der Feuerwehr befürchten bei einem zentralen Standort im Einsatzfall längere Anfahrtswege. Die Einhaltung der Hilfsfrist bei einem Einsatz, die in Hessen zehn Minuten beträgt, würde sich für das Gewerbegebiet „Mörfelden-Ost“ klar verbessern, aber sonst überwiegend verschlechtern.

Mehrheit steht

Gleser verwies daher auf die Empfehlung der Brandschutzkommission, zwei Standorte beizubehalten: „Warum hören Sie nicht auf die Feuerwehr, wenn es darauf ankommt?“ Hierzu heißt es in der Magistratsvorlage: „Da es bei der Grundsatzentscheidung über einen zentralen Standort des Feuerwehrgerätehauses nicht nur um die Feuerwehr geht, sondern eine Gesamtbetrachtung städtischer Interessen im Mittelpunkt steht, wird den Empfehlungen der Brandschutzkommission nicht gefolgt.“ Karsten Groß (CDU) zeigte sich „bestürzt“, dass die Stadtverordneten eine Entscheidung treffen sollen, obwohl die Vorlage noch nicht in der Brandschutzkommission beraten worden sei und auch vom Kreisbrandinspektor noch keine Stellungnahme zur Vorlage eingeholt worden sei.

Gerd Schulmeyer (DKP/Linke Liste), Andrea Winkler und Richard Lehner (beide Grüne) und Mörfeldens Wehrführer Peter Schulmeyer ergänzten noch Gleser und Groß. Bei der Abstimmung stand die Mehrheit der drei Regierungsparteien. Entscheidend wird jedoch erst die Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni sein.

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