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Sanierungen und Ausbauten: Die Straßenbeitragssatzung kommt

Nach einer Vorgabe des Regierungspräsidiums muss die Doppelstadt eine Straßenbeitragssatzung einführen. Nur das Modell ist noch offen. Bürgermeister Heinz-Peter Becker plädiert für wiederkehrende Beiträge.
Das Regierungspräsidium hat es der Stadt zur Vorgabe gemacht: Die Bürger von Mörfelden-Walldorf sollen sich künftig an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen. Foto: (40663008) Das Regierungspräsidium hat es der Stadt zur Vorgabe gemacht: Die Bürger von Mörfelden-Walldorf sollen sich künftig an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen.
Mörfelden-Walldorf. 

Die Stadt Mörfelden-Walldorf muss Vorgaben zum Beschluss einer Straßenbeitragssatzung erfüllen. „Die Genehmigung des Haushalts 2017 wird mit der Maßgabe verbunden, bis spätestens zum Jahresende eine Beitragssatzung zu beschließen. Die Genehmigung des Haushalts 2018 wird nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht gestellt“ – so lautet die Vorgabe, die das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt der Doppelstadt mit der Haushaltsgenehmigung für das laufende Jahr auferlegt hat.

Damit setzt das RP eine Änderung des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes um, die zum 1. Januar 2013 in Kraft trat. Danach sollen Gemeinden für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben. Mehr als 400 Kommunen in Hessen sind dieser Verpflichtung bereits nachgekommen. „Wir haben also leider nicht mehr die Wahl, ob wir eine solche Satzung erstellen, sondern müssen uns sachlich und gründlich mit dem Wie auseinandersetzen, erklärt Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD).

Gerecht verteilen

Behauptungen wie „es ginge auch ohne, wenn man dies nur wolle“ oder Argumentationen mit Beispielbeiträgen aus anderen Kommunen seien nicht nur falsch, sondern schürten auch eine Angst vor hohen zusätzlichen Belastungen, die so nicht einträten. „Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen: Ohne einen genehmigten Haushalt wären wir schlicht nicht in der Lage, freiwillige Leistungen, wie die Vereinsförderung, aufrecht zu erhalten“, so Becker.

Derzeit arbeite die Verwaltung daran, was in die Satzung hinein werden muss, um den Anforderungen und einer Rechtssicherheit gerecht zu werden sowie wie die Verteilung der Beitragslasten möglichst gerecht erfolgen kann. Die Höhe der Beiträge, die künftig zu erheben seien, hingen maßgeblich davon ab, wie die Straßenbeitragssatzung ausgestaltet werde. Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten– dazu gehöre auch das Abfräsen und Erneuern einer Fahrbahndecke – seien dabei nicht beitragspflichtig. Auch das Ausbessern von Rissen, Schlaglöchern und Winterschäden falle in diese Kategorie.

„Der Um- und Ausbau und auch grundhafte Sanierungen von Straßen werden künftig aber Gegenstand der Satzung sein müssen. Vorteilhaft für alle Bürger ist dabei allerdings, dass wir in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen ohne Beitragszahlungen ausgeführt haben“, betont der Rathauschef. In diese Kategorie fielen die Sanierungen der Okrifteler Straße, der Jourdanallee, der Westendstraße, der Gerauer Straße und des Gärtnerwegs. Ferner der Umbau der Langgasse und des Steinwegs sowie der Bau der Kreisel am Nordring, in der Aschaffenburger Straße und am Schlichter.

Technisch aufwendiger

Das Stadtparlament werde in der zu beschließenden Satzung vor allem darüber entscheiden, nach welchem Modell die Beiträge verteilt werden sollen. Ein Modell wäre die Erhebung von „einmaligen Beiträgen“. Dabei werden die Kosten auf die direkten Anlieger der Straße umgelegt, wenn dort Arbeiten ausgeführt werden. Die technische Abwicklung solcher Abrechnungen ist einfacher, kann jedoch in Abhängigkeit des Umfangs der Bauarbeiten zu hohen, einmaligen Beitragszahlungen führen, mit denen die Anlieger nicht gerechnet haben.

Im anderen Modell der „wiederkehrenden Beiträge“ werden die Beiträge auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet umgelegt. Dadurch werden zwar wiederkehrend Beiträge für alle Arbeiten im Gebiet erhoben, die Beitragslast für den einzelnen Grundstückseigentümer fällt jedoch um ein vielfaches niedriger aus. Werden in einem oder mehreren Jahren keine Arbeiten ausgeführt, so fallen auch keine Kosten an.

„Nach diesem Modell ist auszuschließen, dass Beitragszahlungen im vier- oder fünfstelligen Bereich entstehen. Allerdings verlangt dieses Modell eine sehr differenzierte Betrachtung der vorhandenen und möglichen Ausnutzung aller Grundstücke und ist technisch daher aufwendiger“, verdeutlicht Heinz-Peter Becker. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beitrag für ein Grundstück beim wiederkehrenden Modell im unteren dreistelligen und bei einmaligen Straßenbeiträgen im mittleren vierstelligen Bereich liege.

In beiden Modellen wird von den Gesamtkosten eines Bauvorhabens zunächst Fördergeld abgezogen, das es von Bund und Land gibt. Ferner ist ein Anteil abzuziehen, der allein aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist. So wird Rechnung getragen, dass Straßen und Wege nicht nur von Menschen aus dem betreffenden Gebiet genutzt werden. Ebenfalls gilt für beide Modelle, dass die Planung, Ausführung und Abrechnung der Arbeiten transparent und vorausschauend erfolgen müssen sowie von einer umfassenden Bürgerbeteiligung begleitet werden sollen.

„Da ich das Modell der wiederkehrenden Beiträge für gerechter halte und die Belastungen für den Einzelnen – auch über die Jahre verteilt – niedriger ausfallen, lasse ich einen entsprechenden Satzungsvorschlag erarbeiten und werde diesen zur Entscheidung parallel zur Haushaltsaufstellung 2018 vorlegen“, kündigt Becker an . Grundsätzlich halte ich aber vor allem an dem Prinzip fest, mit regelmäßigen Reparaturarbeiten und Instandsetzungen umfangreiche Grundsanierungen zu vermeiden und damit Beitragsfälle und -zahlungen so gering wie möglich zu halten.“

(red)
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