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„Ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“

Die Sozialdemokraten tauschten sich bei ihrer Jahresversammlung über das vergangene Jahr aus. Sie halten am Sparkurs fest.
Werner Müller (5.von rechts) mit dem frisch gewählten SPD Vorstandsteam und Landtagsabgeordneten Corrado di Bendetto (rechts). 	Foto: Jost Werner Müller (5.von rechts) mit dem frisch gewählten SPD Vorstandsteam und Landtagsabgeordneten Corrado di Bendetto (rechts). Foto: Jost
Dreieich. 

Parteivorsitzender Werner Müller, Fraktionschef Rainer Jakobi und Landtagsabgeordneter Corrado di Benedetto haben in der Jahreshauptversammlung der Dreieicher Sozialdemokraten Bilanz für das zurückliegende Jahr gezogen. Werner Müller kritisierte dabei die schwarz-grüne Landesregierung die „bislang nicht den Eindruck macht, die Kommunen entlasten zu wollen“. Dies sei besonders bei der Finanzierung der gestiegenen Anzahl der Flüchtlinge zu spüren: „Der Kreis und die Kommunen sind bei der Finanzierung und der Unterbringung alleine gelassen. Und auch der Herbsterlass und der Zwang der Straßenbeitragssatzung ist ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“, sagte Werner Müller. Er hielt aber dazu an, weiter auf Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) und die eigene Kraft der Stadt zu vertrauen und den begonnen Sparkurs weiter beizubehalten.

Struktur bleibt erhalten

„Das Kienbaum-Gutachten war mutig, gut und richtig. Wir haben viele der Sparpotentiale aufgegriffen und angepackt, um die Struktur unserer Stadt zu erhalten“, so der SPD-Vorsitzende. Er regte, wie seine Parteikollegen in der Fraktion an, die Straßensanierung über den Hebesatz der Grundsteuer zu finanzieren. „Was ich aber ehrlich gesagt vermisse, ist eine Diskussion über die Gewerbesteuer, das wird hier behandelt wie ein großes Tabu“, betonte Werner Müller. Neu-Isenburg habe sich mit der Senkung der Gewerbesteuer unsozial und egoistisch verhalten, so könne die kommunale Familie nicht gewinnen.

Hoffnung auf Regelung

Rainer Jakobi hat sich im vergangenen Jahr geärgert, dass einige Fraktionen die Sparbeschlüsse mit gefasst haben, sich dann bei der Umsetzung aber aus der Verantwortung ziehen, sobald sich Widerstand in der Bevölkerung zeigt. Er erinnerte an die Diskussionen um die Spielplatzschließungen. Dreieich sei trotz Schutzschirm und aller Sparbemühungen eine starke Stadt. „Dank unseres strikten Konsolidierungskurses und der guten Steuereinnahmen verabschieden sich unsere Kassenkredite“, sieht Jakobi auch Hoffnung, Dreieich langfristig schuldenfrei zu machen. Was das Thema Straßenbeitragssatzung angeht, hoffe er auf eine Regelung zwischen Dreieich und dem Land ohne dieses „Monster“.

Die Mitglieder wählten auf der Versammlung im Sprendlinger Bürgerhaus auch einen neuen Vorstand: Werner Müller wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Ortsvereins bestätigt. Seine Stellvertreter sind Siggi Kolsch und Max Schiemann. Simone Graser hat neu den Posten als Kassiererin übernommen. njo

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