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„Finanzausgleich ist kommunalfeindlich“

Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer und der Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto kritisieren die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Das Land stelle den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung.
Dreieich. 

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat jüngst die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches für 2016 vorgestellt. Demnach wird die Finanzausstattung der Kommunen zwar neu geordnet, eine gute finanzielle Ausstattung gibt es nach Ansicht von Landtagsabgeordnetem Corrado Di Benedetto und Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer (beide SPD) trotzdem nicht.

Die Landesregierung wolle einigen Kommunen deutlich weniger, anderen mehr Geld zuweisen. Die erhöhten Zuweisungen würden aber meist von fehlenden Finanzierungen an anderen Stellen wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Kinderbetreuung wieder aufgezehrt. Viele Städte, Gemeinden und Kreise könnten ihre Haushalte nicht ausgleichen und seien deshalb gezwungen, Steuern zu erhöhen und bürgerfreundliche Einrichtungen zu schließen. Es bestehe eine Pflicht zum Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2017, der zulasten der Bürger gehe.

Erhebliche Einsparungen

„Die Ursache für die mangelnde finanzielle Ausstattung liegt nicht bei den Kommunen selbst, sondern das Land gibt ihnen gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld“, moniert Dieter Zimmer. „Wir in Dreieich haben bereits erhebliche finanzielle Einsparungen vorgenommen. Als Schutzschirmkommune haben wir einen Vertrag mit dem Land, den wir auch gewillt sind, einzuhalten“, sagt der Rathauschef. „Doch der Kommunale Finanzausgleich 2016, bei dem wir zusätzlich eine Million Euro konsolidieren sollen, stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir erwarten, dass auch das Land zu seinem Vertrag steht.“

Dreieich werde nach der ersten Modellberechnung des Finanzministeriums um weit mehr als 900 000 Euro belastet. Egelsbach werde dagegen nicht höher belastet, die hoch verschuldete Stadt Langen um etwa 2,2 Millionen Euro entlastet und Neu-Isenburg erhalte fast vier Millionen Euro weniger an Zuweisungen.

Einrichtungen schließen

Im Bundesvergleich stünden die hessischen Kommunen finanziell am schlechtesten da. Nur drei weitere Länder hätten ein kommunales Defizit, das jedoch wesentlich geringer als in Hessen ausfalle – die Kommunen anderer Bundesländer hätten insgesamt ein finanzielles Plus verzeichnen. Diese Statistik zeige die faktische Unterfinanzierung der Kommunen vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung.

„Die aktuelle Landesregierung ist die kommunalfeindlichste aller Zeiten und toppt damit sogar die alte schwarz-gelbe Regierung“, meint Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es wichtig, dass die über Jahre gewachsene Infrastruktur in den Städten und Gemeinden erhalten bleibe. Der Sparzwang führe dazu, dass wichtige Einrichtungen vor der Schließung stünden oder Zuschüsse für Vereine drastisch gekürzt werden müssten. „Und das, obwohl eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen in der Verfassung verankert ist“, so Di Benedetto.

(fnp)
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