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Sanierung: Gebhardt will an Straßenbeiträgen festhalten

Von Die Sanierung der Straßen in Langen ist notwendig. Ob zur Finanzierung aber die Straßenbeitragssatzung herangezogen werden soll, spaltet die Gemüter.
Viele Straßen sind in schlechtem Zustand. Wie die Sanierung finanziert werden soll, ist aber strittig. Foto: Holger Hollemann (dpa) Viele Straßen sind in schlechtem Zustand. Wie die Sanierung finanziert werden soll, ist aber strittig.
Langen. 

Die hessischen Kommunen sind nicht mehr verpflichtet, Straßenbeiträge über eine entsprechende Satzung von ihren Bürgern zu kassieren. Die Stadtverordneten in Langen haben auch bereits mit breiter Mehrheit für die Abschaffung gestimmt. Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) möchte dennoch an dieser Einnahmequelle festhalten.

„Es besteht nach wie vor die Pflicht zum Haushaltsausgleich, und in unserem Haushaltsentwurf sind ab 2019 zwei Millionen Euro als Investitionen für die Sanierung unserer Straßen geplant. 280 000 Euro können und wollen wir über die Straßenbeitragsatzung gegenfinanzieren“, erläutert Gebhardt. Jahrelang habe die Stadt Investitionen verschoben.

Es sei an Zeit, die Sanierungen anzugehen. 8,5 Prozent der Straßen seien in einem schlechten Zustand, 51 Prozent nur noch in mittelprächtigem Zustand. „Ich war nie ein Freund der Straßenbeitragssatzung“, betont Gebhardt, „aber ich muss das Lager wechseln, wir müssen die Sanierungen irgendwie gegenfinanzieren. Und Straßen in einem guten Zustand sind für alle Bürger ein Gewinn.“

Die CDU will diese Entscheidung keinesfalls kommentarlos hinnehmen: „Die CDU-Fraktion hatte seit Mai mehrfach nach einer Magistratsvorlage zum formalen Beschluss der Abschaffung durch die Stadtverordnetenversammlung gefragt, als Reaktion wurden wir vertröstet und mit angeblich fehlenden Ausführungsbestimmungen zur Gesetzesänderung hingehalten – nun ist die Katz e aus dem Sack“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Kraut.

„Respektlosigkeit“

Anscheinend habe der Bürgermeister nie ein Interesse daran gehabt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. „Nun auch noch den Haushaltsplan 2019 mit der Berücksichtigung von Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung vorzulegen ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgerwillen“, so Kraut.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Nörtemann wirft Gebhardt vor, sich über die Beschlüsse der Stadtverordneten in „Sonnenkönig-Manier“ hinwegzusetzen. Parteichef Christian Gött kündigte Konsequenzen an. Unter diesen Voraussetzungen könne die CDU dem Haushaltsentwurf für 2019 nicht zustimmen – die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sei für seine Fraktion nicht verhandelbar.

Diese spannende Diskussion tragen die Kommunalpolitiker am Donnerstag, 27. September im Haupt- und Finanzausschuss aus. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Oktober um 20 Uhr im Rathaus in Langen.

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